Die Übergriffigkeit der Berliner Sicherheits- und Ordnungspolitik spitzt sich immer weiter zu. Die Intensität der Stimmungsmache durch Behörden und Senatspolitik gegen vermeintlich kriminelle Geflüchtete und Migrant_innen in der Stadt übertrifft sich aktuell in regelmäßigen Abständen selbst. Wir haben uns daher entschieden unsere Kampagne zu verlängern, um der rassistischen Kriminalisierung entgegen zu treten.
Berlin, den 1.11.2017. Im Zentrum der Hetze stehen sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte” (kbO) in den Berliner Kiezen, an denen die Polizei anlass- und verdachtsunabhängig kontrollieren darf. Seit der Veröffentlichung von zehn sogenannten Gefahrengebieten im Juni 2017 werben Senatsverwaltung und Medien offen für die Notwendigkeit der polizeilichen Sonderrechtszonen. Argumentiert wird hier entlang rassistischer Stereotype und Bedrohungsszenarien, die jüngst durch rechte Parteien mobilisiert wurden und durch die gesamte politische Landschaft geistern.
Dabei berichten in der ganzen Stadt Schwarze Menschen, People of Color, Rom*nija, Muslim*a und andere Angehörige sichtbarer Minderheiten, dass sie an diesen Orten ausschließlich aufgrund ihrer äußeren Erscheinung ins Visier der Polizei geraten. Diese weigert sich beharrlich, Daten zu ihrem Kontrollverhalten zu veröffentlichen und Diskriminierungen in den eigenen Reihen von einer unabhängigen Stelle verfolgen zu lassen.
Im Zuge zunehmender Überwachung öffentlicher Räume werden auch vorhandene soziale Probleme kaschiert und in einen Bereich technokratischer Sicherheitsmaßnahmen verschoben. Die aktuelle Vertreibungspolitik gegenüber wohnungslosen Menschen in Berlin offenbart die Macht- und Perspektivlosigkeit in den Parlamenten. Hier wird nicht Armut bekämpft, sondern Arme. Abermals bedienen sich verantwortliche Politiker_innen rassistisch kriminalisierender Zuschreibungen und deuten soziale Spaltungen in Sicherheits- und Ordnungsprobleme um. (Vgl. https://www.berliner-zeitung.de/berlin/tiergarten-gruener-bezirksbuergermeister-will-aggressiveobdachlose-abschieben-28547312)
Um der rassistischen Hetze entgegenzutreten und die Landespolitik an ihr Koalitionsversprechen zu erinnern, endlich gegen polizeiliches Racial Profiling aktiv zu werden, hat sich im Juni 2017 die Berliner Kampagne „Ban! Racial Profiling“ gegründet. Als Aktivist_innen verschiedener Initiativen machen wir seither auf das Problem aufmerksam: Wir starteten mit einer Pressekonferenz, verbreiteten Videobeiträge und Statements persönlicher Erfahrungen mit Racial Profiling in Sozialen Medien und waren auf zahlreichen Veranstaltungen, Kundgebungen, Kiez- und Hoffesten vertreten. Wir suchten Kontakt zu Berliner_innen, die mit ihren über 1000 Unterschriften im Rahmen unserer Postkartenaktion gegen Racial Profiling in der Stadt ein klares Statement setzten. Viele engagierte Nachbar_innen markierten diverse Gefahrengebiete mit Hinweis-Plakaten, die kiezbezogene Erfahrungsberichte rassistischer Polizeikontrollen dokumentieren. (Vgl. https://de-de.facebook.com/gefaehrlicheorteabschaffen/)
Im Oktober wollten wir die Kampagne vorerst zum Abschluss bringen. Doch mehr und mehr Berliner Kieze geraten in den Fokus einer hoch gerüsteten Berliner Ordnungspolitik. Der tägliche Ausnahmezustand wird erprobt. Wir haben uns daher entschlossen die Kampagne bis Februar 2018 zu verlängern.
Ansprechpartner_innen:
Céline Barry (ADNB) | Tel. 030 / 61 30 53 28 | Email. adnb@tbb-berlin.de
Biplab Basu | Tel. 0179 / 544 17 90 | Email. info@kop-berlin.de
Die Berliner Kampagne „Ban! Racial Profiling. Gefährliche Orte abschaffen“ wird getragen durch:
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB (ADNB),
Migrationsrat Berlin e.V., Bund für Anti-Diskriminierungs- und Bildungsarbeit e.V. (bdb), Hände weg vom Wedding-Bündnis, justizwatch, ReachOut, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. (ISD)
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB)
