Von mobilen Kamerawagen, über Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung und jetzt die Novellierung der Polizeigesetze – der Ausbau der staatlichen Überwachungsstruktur geht in immer größeren Schritten voran.
Dabei werden nicht nur fundamentale Bürger*innen- und Menschenrechte systematisch ausgehebelt. Es geht ebenso um die Veränderung der Menschen in ihrem Verhalten, also auch die technische Vorbereitung zur Bekämpfung zukünftiger sozialer Konflikte. Zusammen mit Benjamin Derin (rep. Anwaltsverein, CILIP) wollen wir uns die Überarbeitung der Polizeigesetze genauer anschauen. In diesem Kontext werden wir auch auf die kommende Innenministerkonferenz Ende November in Magdeburg eingehen, über eine gemeinsame Anfahrt aus Berlin klären und Infos zu der Demo geben.
Referent: Benjamin Derin (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.)
Im Rahmen der Mobilisierung für die DEMO: Unheimlich Sicher? Gegen die Innenministerkonferenz.
Außerdem: Basteln und Malen für die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 17.11.18 um 14 Uhr im Kiezhaus Agnes Reinhold, Afrikanische Str. 74, 13351
01.11.18 | 20 Uhr | Café Cralle | Hochstädter Str. 10a
