Allet oder nüscht – selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung
Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2014:
30.04.| 19 Uhr | U-Bhf. Seestraße [Berlin-Wedding]
Berlin soll attraktiver werden, das ist schon seit Jahren das politische Motto. Dafür werden an allen Ecken und Enden Prestigeprojekte wie die Stadtautobahn A100, der Flughafen BER oder der Neubau des alten Stadtschlosses gebaut. In den Kiezen und Stadtteilen werden Plätze und Straßen „verschönert“, es entstehen viele neue Gebäude oder die bestehenden werden teuer saniert. So unterschiedlich all diese Projekte auf den ersten Blick scheinen, haben sie doch eins gemeinsam: Sie zeigen, wie mit der Stadt Geld verdient werden kann.
Das attraktive Berlin zieht Unternehmen und Touristen an, die ihr Geld da lassen und investieren. Gleichzeitig wollen immer mehr Menschen hier leben und Teil des propagierten „Arm, aber sexy“-Lifestyles werden. Wer jedoch arm und nicht sexy ist, bekommt schnell große Probleme, denn die Kehrseite der schönen neuen Stadt heißt Verdrängung. Dies zeigt sich unter anderem am Wohnungsmarkt: wo viele Menschen leben wollen, lässt sich mit Wohnungen jede Menge Geld verdienen. So steigen die Mieten seit Jahren in fast allen Stadtteilen kontinuierlich an. Wer sich das nicht leisten kann, muss gehen oder wird mit brutaler Polizeigewalt aus der eigenen Wohnung geräumt, und das nicht nur im Einzelfall.
Inzwischen kommt es in Berlin täglich zu rund 22 Zwangsräumungen. Innerhalb weniger Minuten werden Menschen dadurch obdachlos. Den Leuten, für die das Leben in der Innenstadt unbezahlbar geworden ist, bleibt nur der Umzug in die Randbezirke, welche sich zunehmend zu „Armenghettos“ im Stile der Pariser Banlieus entwickeln. Sie sind der staatliche Versuch, viele Menschen und ihre sozialen Probleme auf engstem Raum zu sammeln und leichter beherrschbar zu machen.
Auch der Wedding bleibt von solchen Aufwertungsprozessen nicht verschont, wie nicht zuletzt die Umgestaltung des Leopoldplatzes zeigt. Der ehemals lebendige öffentliche und von vielen Menschen genutzte Raum ist heute privatisiert und wird von Sicherheitsdiensten bewacht. Drumherum steigen die Mieten rasant und die stadtpolitischen Verantwortlichen klatschen Beifall, dass ein weiteres „Problemgebiet“ aufgehübscht wurde. Eine ähnliche Entwicklung gab es bereits seit Beginn der 90er Jahre im Prenzlauer Berg. Unter dem Deckmantel der Verschönerung wurden ganze Kieze zerstört und von sozialen Makeln, wie Armut oder Obdachlosigkeit, „befreit“. Das dahinterstehende Programm „Soziale Stadt“ offenbarte sich als unsoziales Instrument zum neoliberalen Stadtumbau. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der „Leo“ zum Kollwitzplatz Nummer 2 wird. Dann gibt es an jeder Ecke teure Cafés, aber keinen Platz für Menschen mit wenig Geld.
All diese Beispiele zeigen, dass der herrschenden Klasse die Menschen scheißegal sind, das neue alte Stadtschloss scheint wichtiger zu sein. Sie ist nur daran interessiert, wie mit der Stadt als Marke mehr Geld in die Kassen kommt. Alle, die da nicht mitspielen wollen oder können, sollen gefälligst draußen bleiben. Doch irgendwann werden alle Scheißkapitalisten merken, dass sie ihr verdammtes Geld nicht fressen können. Vielleicht kapieren sie dann, dass eine Stadt nur für Reiche vielleicht attraktiv ist, aber ebenso tot.
Freiheit stirbt mit Sicherheit
Soziale Konflikte nehmen auch im globalen Kontext weiter zu. Die Proteste seit dem vergangenen Sommer in der Türkei, vor allem in Istanbul (Gezi-Park) und Ankara, sind Ausdruck der Vernetzung und des Widerstandes von unten gegen Neoliberalismus und die Selbstherrlichkeit der herrschenden Klasse. Basisbewegungen in den Favelas, Gecekondus und verarmten Vorstädten werfen immer wieder die Frage auf: wem gehört die Stadt
Im Sinne der Profitmaximierung sollen Städte und ihre Bewohner_innen den kapitalistischen Interessen dienen – ein ”Recht auf Stadt” wird nur denjenigen zugestanden, die Kapital mitbringen. Die „Störfaktoren“ im kapitalistischen Ablauf im urbanen Raum werden mit der geballten staatlichen Repression konfrontiert. Die Taktik des Staates zielt vor allem darauf ab, soziale Konflikte einzudämmen und – sobald nötig – sie mit Gewalt niederzuschlagen. Inzwischen werden Polizeiorgane europaweit vernetzt, um auf kommende soziale Aufstände überregional reagieren zu können. Da die Menschen kontrollierbar sein sollen, wird durch die permanente Polizeipräsenz auf Bahnhöfen, Kameraüberwachung im öffentlichen Raum und der Datenaustausch zwischen Behörden eine immer engere Schlinge um alle gezogen, welche sich den Verhältnissen nicht fügen wollen oder sich entgegen den unterdrückenden Normen verhalten. Die Stadt wird weiter umgebaut – zu einem Ort der Aufstansdbekämpfung. In Berlin legitimiert das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) polizeiliche Willkür, wie sie an sogenannten “Brennpunkten” wie der U-Bahnlinie 8 und zentralen Plätzen wie Hermannplatz, Leopoldplatz und Kottbusser Tor regelmäßig zu beobachten ist.
Der permanente Ausnahmezustand und die polizeiliche Zerschlagung von Widerstand im städtischen Raum wurden vor wenigen Monaten in Hamburg erprobt, als es zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf eine antikapitalistische Demonstration kam. “Gefahrengebiet” nennt sich das Konzept zur Außerkraftsetzung bürgerlicher Rechte in großen Teilen der Innenstadt. Auf welcher Seite die Staatsmacht steht, zeigen die Massenkriminalisierungen sowie die Bezeichnung der Demonstrant_innen als “Abschaum”. Repressive Politik, initiiert vom Berliner Senat mit seinem Innensenator Frank Henkel (CDU) und mit Rückhalt in den Medien, erlebt vor dem Hintergrund des besetzten Oranienplatzes und anderer Rückeroberungen öffentlicher Räume ein Comeback.
Schon jetzt rechtfertigt die “Gewerkschaft der Polizei” (GdP) einen möglichen Schusswaffeneinsatz bei Demonstrationen. Nicht mehr lange und tödliche Polizeigewalt wird als “Notwehr” getarnt alltäglich spürbar. Die Zeichen zeigen deutlich, was zukünftig bei Widerstand gegen die Staatsgewalt droht. Im Kapitalismus gibt es die selbsternannten Ideale “Demokratie” und “Würde” nicht für soziale Bewegungen.
Neoliberalismus ist noch immer das Motto – der Ausverkauf der Stadt an Investor_innen hat höchste Priorität. Mit der Privatisierung des öffentlichen Raumes verschränkt, wird ein zunehmend allumfassender Sektor privater Sicherheitsdienste errichtet. Mittels Maßnahmen vom Jobcenter werden dort Niedriglohnjobs als “Security” oder “Kiezläufer” des Quartiersmanagements vermittelt, um ein falsches Gefühl von Sicherheit zu verbreiten. Wer dieses Gefühl begrüßt, applaudiert der eigenen Überwachung.
Die Springer-Presse nennt im Zuge der Widerstände gegen Gentrifizierung die Initiativen “Erpresser” und führt eine Art Klassenkampf von oben. Stadtpolitisches Engagement entgegen den Wünschen der herrschenden Parteien, wie “100% Tempelhofer Feld”, werden als Investitionshemmnisse verschrien – und ja: genau das wollen wir auch sein! Die Stadt als politisches und wirtschaftliches Herrschaftsgebiet war gestern – die Zeichen stehen langsam aber stetig auf eine Organisierung von unten.
Say it loud, say it clear…
…Refugees are welcome here! Wo die Herrschenden soziale Probleme verstecken wollen, bietet sich seit jeher die Spaltung der Gesellschaft an: Rassismus. Berlins prominente Exporteure von Sozialchauvinismus und Rassismus, Ex-Senator Thilo Sarrazin und der Bürgermeister von Neukölln Heinz Buschkowsky (beide SPD), formulieren das, was in der weißen Mehrheitsbevölkerung schon lange weit verbreitet ist. Schuld am wirtschaftlichen und sozialen Niedergang des Landes seien unkontrollierte Einwanderung, (kulturelle) “Überfremdung” sowie der Betrug am Sozialsystem. In diese rassistische Stimmungsmache fallen Nazis, Rechtspopulist_innen und die selbsternannte “bürgerliche Mitte” applaudierend ein: endlich gibt es ein scheinbar einfaches Erklärungsmuster für gesellschaftliche Probleme. Ein derzeit besonders beliebtes Erklärungsmuster ist die Warnung vor sogenannter “Armutszuwanderung”. Was sich hinter diesem Begriff verbirgt, ist eine menschenverachtende, neoliberale Ideologie, die Menschen nur als solche anerkennt, wenn sie sich willenlos in das Profitsystem eingliedern. Menschen wie den ehemaligen Bewohner_innen der Eisfabrik in Berlin-Mitte wird ein Leben in Würde verweigert. Ihre unerträgliche Situation in einem Abrisshaus interessiert niemanden.
Indes nimmt die rassistische Hetze zu. Von Schneeberg in Sachsen bis nach Berlin-Hellersdorf nutzen die NPD und andere Rassist_innen die Stimmung und machen gegen Flüchtlingslager mobil. 20 Jahre nach Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen marschiert der deutsche Volksmob wieder. Allein 2013 wurden 43 Flüchtlingslager teils mit Brandsätzen angegriffen. Es wird deutlich: Rassismus ist ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft.
Die tödliche Gewalt durch organisierte Faschisten geht dabei Hand in Hand mit der rassistischen Staatsgewalt. Seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP im Jahr 1993 werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sie von Mord und Folter bedroht sind. Entwürdigende Asylverfahren und Flüchtlingslager sollen sie isolieren und kontrollierbar machen. Diese Umstände treiben viele der Geflüchteten in den Selbstmord. Bereits vor den Mauern der Festung Europa mordet die Staatsgewalt, vertreten durch die EU-Agentur Frontex: seit 1988 starben weit über 20.000 Menschen durch europäische Polizeigewalt, ausgebildet unter anderem von der deutschen Bundespolizei.
Rassismus ist nicht nur durch Institutionen mächtig, sondern auch im Alltag der Betroffenen ständig wirksam. Sei es durch einen rassistischen Wohnungsmarkt, diskriminierende Schikanen auf Ämtern oder im Job, menschenverachtende Kommentare und Pöbeleien auf der Straße oder „Racial Profiling“, die angeblich „verdachtsunabhängige“ Kontrollen von Menschen. Aufgrund der zugeschriebenen Hautfarbe, Herkunft, Religion und/oder Kultur, also anhand rassistischer Stereotype, werden Betroffene kontrolliert, schikaniert und es wird ihnen der Zugang zu lebenswichtigen Gütern der Gesellschaft verweigert.
Gegen diese rassistische Normalität organisieren sich Betroffene, von „Lampedusa in Hamburg” bis zum Protestcamp am Oranienplatz. Gegen Residenzpflicht und Lager, gegen die Verweigerung von Grundrechten und die rassistischen Verhältnisse wenden sich Demonstrationen und Proteste in ganz Europa. Da wir Rassismus und Kapitalismus als untrennbar miteinander verbunden begreifen, schließen wir uns diesen Kämpfen an und erklären unsere Solidarität. Dem institutionellen und alltäglichen Rassismus, in den Behörden und auf der Straße, gilt unsere Feindschaft.
Unser Leben, unsere Stadt
Die Chefetagen der Unternehmen versuchen Hand in Hand mit der profitorientierten Politik unser Leben zu bestimmen, uns als gleichsam Beherrschte gegeneinander auszuspielen und Armut als persönliches Versagen zu erklären. Die Herrschenden reden von einer Mitbestimmung, die es gar nicht gibt, und streben die vollkommene Ökonomisierung des Alltags an. Daher kündigen wir fristlos und voller Wut dem Parteiensystem, der parlamentarischen Politik und dem Konkurrenzdenken: miteinander gegen die Miete statt gegeneinander auf der Wohnungssuche. Die Stadt und den Wohnraum müssen wir uns selbstorganisiert erkämpfen.
Mit dem Ziel eines friedlichen und würdevollen Lebens setzen täglich Menschen ihr Leben aufs Spiel, in erniedrigenden Arbeitsverhältnissen und auf der Flucht vor Verfolgung und Armut. Im Angesicht der weltweit ungerechten Herrschaftsverhältnisse ist es nötig, die gesellschaftliche Teilhabe an den vorhandene Gütern und Produktionsmitteln sicherzustellen und sie nach den Bedürfnissen zu verteilen, statt sie dem Gewinnstreben Einzelner zu unterwerfen. Die Arbeit als solche begreifen wir daher unabhängig vom Zwang der Selbstvermarktung und unabhängig von der Bewertung nach Nützlichkeit und Gewinn. Um der Fremdbestimmung entgegenzutreten, wollen wir unserer Stärke einen unverdaulichen Ausdruck verleihen, gemeinsam in unserer jeweiligen Position als Konsument_innen, Mieter_innen, Schüler_innen, Illegalisierte oder Arbeiter_innen.
Wir wissen, wie sehr die Zange des Kapitalismus drückt. Dennoch werden wir uns niemals unterwerfen, sind keine willenlosen Dienstleister_innen oder schweigende Betroffene. Wir machen uns breit auf den Sofas derjenigen, die gegen uns hetzen und von unserer Ausbeutung profitieren. Die selbstorganisierte Stadt muss ohne Vorurteile die Proteste aller in den Kampf um den freien Zugang zu Arbeits- und Produktionsmitteln einbeziehen.
Gather, unite, strike!
Die Demonstration zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht sehen wir als einen Anfang dafür, das Interesse, die öffentliche Aufmerksamkeit und die Bewegung zu wecken, um die Angelegenheit auf die Straße zu tragen und tausend kleine Baustellen zu schaffen. Wir lassen uns nicht vereinzeln, wir solidarisieren uns mit allen, die schon kämpfen, wir lassen uns nicht spalten anhand rassistischer, sexistischer oder sozialer Ausgrenzung!
Die in den letzten Jahren gegründeten Bewegungen in aller Welt, vom Zapatista-Kaffee aus Mexiko über kollektive Produktionen in Griechenland bis zu staats-unabhängigen Stadtteilbewegungen in der Türkei geben Beispiele dafür, wie Selbstorganisierung konkret ablaufen kann. In Berlin hat sich als Reaktion auf verstärkte Verdrängung durch Gentrifizierung und Mietsteigerungen sowie die rabiate Staatsgewalt das Bündnis “Zwangsräumungen verhindern” gegründet und in zahlreichen Fällen praktische Hilfe geleistet. Die Aktivist_innen der letzten besetzen Häuser in Berlin kämpfen ausdauernd. So muss es weitergehen, bis die Stadt und jedes einzelne Haus denen gehört, die sie brauchen und jeden Tag durch ihre Arbeit und Kreativität mitgestalten!
Wir sind viele, wir sind stark, wir haben ein Ziel vor Augen. Wir stellen uns nicht hinten an, nicht in diesem Laden! Allet oder Nüscht!
Am 30. April für Bewegung von unten, auf in den Wedding zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2014!
Heraus zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2014:
30.04.| 19 Uhr | U-Bhf. Seestraße [Berlin-Wedding]
…und am Tag danach auf zur revolutionären 1.Mai Demonstration:
18 Uhr | Lausitzer Platz [Berlin-Kreuzberg]
erstermai.nostate.net
