Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Was dieses Urteil für viele Mieter*innen in Berlin heißt, will man sich gar nicht vorstellen. Die Mehrzahl der Berliner*innen sind nun mit den Rückzahlungsforderungen ihrer Vermieter konfrontiert, welche häufig mehrere tausend Euro umfassen dürften. Wie diese Summen von den Mieter*innen aufgebracht werden sollen, ist unklar: Statistiken zufolge hatte nur rund die Hälfte aller Berliner Haushalte genug finanzielle Mittel zur Verfügung, um Geld für diesen Fall zurückzulegen.
Die heutige Entscheidung hat wieder einmal den Klassencharakter der Justiz und des Staats offenbart. Während viele Arbeiter*innen seit Beginn der Corona-Pandemie mit noch weniger Geld auskommen müssen, wurden die Profite der Immobilienkonzerne erfolgreich abgesichert. Möglich wurde das Urteil auch, weil CDU und FDP alles getan haben, um den Mietendeckel zu verhindern. Nach verschiedenen „Imagekampagnen“ gegen den Mietendeckel zogen dutzende CDU- und FDP-Abgeordnete bis vor das Bundesverfassungsgericht. Der Dank in Form von Parteispenden von der Immobilienlobby ist ihnen sicherlich gewiss. Es zeigt sich wieder einmal, dass wir Mieter*innen und Lohnabhängige nichts von diesem Staat zu erwarten haben.
Dabei war der Mietendeckel nie mehr als eine kurze Verschnaufpause im Mietenwahnsinn: er sollte ohnehin nur 5 Jahre gelten und hätte die eigentlichen Eigentumsverhältnisse nicht verändert. Anders als dem Gericht ist uns egal, ob die Gesetzgebungskompetenz beim Bund oder den Ländern liegt. Was für uns zählt ist ein Ende der Spekulation mit unseren Mieten. Wenn dabei der Mietendeckel für Immobilienlobby und Gericht schon zu weit geht, sagen wir: Wir werden noch einen Schritt weitergehen!
Wir werden uns von diesem Urteil nicht entmutigen lassen. Wir werden uns weiter tagtäglich gegen den Mietenwahnsinn, gegen Mieterhöhungen, Zwangsräumungen und Leerstand stellen. Lasst uns gemeinsam kämpfen für die Enteignung aller profitorientierten Wohnungsunternehmen! Kommt zu unseren Mietenwahnsinn Nord-Treffen, kommt heute Abend 18 Uhr zur Demo am Hermannplatz!
Geht mit uns für Enteignungen auf die Straße am 30.04.2021 im Wedding und am 1. Mai bei der klassenkämpferischen Gewerkschaftsdemonstration!
15.04. | 17.30 Uhr | Vortreffpunkt mit Fahrrad und U-Bahn | Leopoldplatz
