Mitte Mai ist der Krieg in Palästina und Israel erneut zu einer direkten, militärischen Auseinandersetzung geworden. Die jüngste Eskalation krönt den zugespitzten, bereits alltäglichen Ausnahmezustand und die allgegenwärtige koloniale Gewalt für Menschen in Israel und Palästina, besonders für Palästinenser*innen.
Trotz oder gerade wegen des geltenden, stets fragilen Waffenstillstandes halten wir es als klassenkämpferische und internationalistische Stadtteilorganisierung dennoch für dringend notwendig, Position zu beziehen. Für Frieden und in Solidarität mit den Lohnabhängigen und aus ihren Häusern vertriebenen Arbeiter*innen in Israel und Palästina sowie der protestierenden Jugend. Diese Positionierung ist umso dringender, als dass aktuell eine deutliche, klassenbewusste Haltung zu einem absolut asymmetrischen Krieg und dem scheinbar ewigen Konflikt kaum sichtbar ist. Zugleich scheinen anti-muslimisch-rassistische, antisemitische, religiös-fundamentalistische und kriegstreiberische Positionen – auch unter vermeintlich linkem Deckmantel – allgegenwärtig zu sein. Diese sind dabei kaum zu unterscheiden von Reaktionären und den Kriegsprofiteur*innen wie der Hamas, der Fatah, der israelischen Ultrarechten sowie der angeblich besorgten deutschen Bundesregierung.
Weder Religion noch Herkunft. Es ist die Klasse!
Wir verurteilen die erneute kriegerische Eskalation und solidarisieren uns mit den streikenden Kolleg*innen in Palästina und Israel. Der Streik hat den Charakter der rassistischen Unterdrückung der Palästinenser*innen offen gelegt: es geht um die Ausbeutung von Arbeitskraft für die Profite der israelischen Oligarchie. Entgegen häufiger Verweise auf religiöse Konflikte, wollen wir die kapitalistischen und kolonialen Unterdrückungsverhältnisse in den Mittelpunkt rücken und diese als ursächlich für Krieg und Gewalt benennen. Als klassenkämpferische Linke unterstützen wir daher die Forderungen nach einem Ende des Siedlerkolonialismus (1) und der rassistischen Apartheid, sowie der ökonomischen Unterdrückung in Israel und Palästina. Wir haben letztlich die Verantwortung, die Klassendimensionen des permanenten Krieges und des bürgerlichen Status quo klar zu benennen und uns nicht in chauvinistische Irrwege ableiten zu lassen. Denn es sind die genannten Oligarchen sowie die der Fatah und Hamas und (u.a. militärisch-industriellen) Kapitalfraktionen, die an der Ausbeutung und den kriegerischen Eskalationen machtpolitisch und ökonomisch gewinnen. Der Krieg dient den reaktionären Kräften, während unter Kriegstrommeln nationalistisch und fundamentalistisch gehetzt wird. Gleichzeitig werden linke und friedensbewusste Kräfte weiter an den Rand gedrängt oder gar verfolgt. So auch in Gaza und im sogenannten Westjordanland, wo Hamas und Fatah durch Korruption und mit einer eigenen „Strategie der Spannung“ ihre Hegemonie ausbauen und Linke verfolgen. Logischerweise müssen wir die Frage stellen: „Wem nützt der Krieg?“, anstatt die Verbrechen der Ultra-Rechten oder des bürgerlichen Staates zu verteidigen oder gar zu beklatschen.
Nicht auf rechte Hetze und Spaltung hereinfallen!
Als klassenkämpferische Linke müssen wir Stellung beziehen, da wir unter dem oft lapidar geäußerten und diffamierenden Vorwurf des „Antisemitismus“ rassistische, anti-muslimische Kampagnen gegen Freund*innen sowie progressive linke Gruppen erleben. So wird Gruppen und Kollektiven wie Migrantifa Berlin, Young Struggle, Palästina Spricht, Theater X, Jüdischer antifaschistischer Bund oder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost wegen ihrer antiimperialistischen und antikolonialen Haltung „Antisemitismus“ vorgeworfen. Sie sollen damit mundtot gemacht und ihre mehr als berechtigten Kämpfe delegitimiert werden, ohne dass eine linke Auseinandersetzung mit ihren progressiven Positionen und Forderungen stattfindet. Ihnen gilt unsere Solidarität. So stimmen in widerlicher Eintracht Reaktionäre, herrschende imperiale Interessen und vermeintliche Linke ein und hetzen gegen Internationalist*innen, welche genau jene bürgerlich manifestierten Spaltungen aufgrund von Kultur, Religion, Herkunft usw. in einer gemeinsamen Bewegung überwinden.
Dass bürgerliche und reaktionäre Parteien sowie Medien in Deutschland, allen voran die Springer-Presse, bewusst nicht zwischen Antisemitismus und linkem, jüdischem Antizionismus/ Antiimperialismus/ Antikolonialismus oder Antikapitalismus unterscheiden wollen, ist wenig überraschend. Denn es sind weite Teile der Kapitalfraktionen und der herrschenden bürgerlichen Parteien, die von dem kapitalistischen, sprich imperialistischen, Ist-Zustand profitieren. Genauso wenig überraschend sind also die reflexartigen Solidaritätsbekundungen mit der ultra-rechten israelischen Regierung aus der herrschenden Klasse der Bundesrepublik, denn der israelische Staat ist treuer Abnehmer deutscher (Rüstungs-)Exporte und fester Bestandteil der Strategie des Nato-Imperialismus.
Des Weiteren dient der Schulterschluss mit der rechten Regierung Israels den Herrschenden der BRD als Feigenblatt für die eigene, mehr als unzureichende Aufarbeitung der NS-Geschichte. Der staatlich verbalisierte, vermeintliche „Antifaschismus“ der herrschenden Klasse ist nichts weiter als ein bloßes Lippenbekenntnis. Er versucht Rassismus und Faschismus zu einem individuellen und moralischen Problem zu verklären, macht rassistische und antisemitische Gewalttäter*innen zu Einzeltäter*innen, verharmlost und verhindert die Aufklärung rechter Gewalt, deckt rechte Terrornetzwerke und lässt diese durch den Verfassungsschutz finanzieren. Die Benennung der strukturellen, kapitalistischen Ursachen für Rassismus und Antisemitismus ist von ihr nicht zu erwarten. Es liegt an uns, gegen diese zu kämpfen und Menschen vor rechter Gewalt zu schützen.
Deshalb sagen wir: Kampf dem Rassismus und Kampf dem Faschismus heißt: Kampf dem Kapital und der bürgerlichen Herrschaft. Gegen die Spaltung unserer Klasse durch Rassismus und Antisemitismus!
Unsere Solidarität gegen Krieg und Hetze
Das Bekenntnis „Solidarität mit Israel“ ist ein Schlag ins Gesicht für die progressiven, friedensbewegten Lohnabhängigen in Israel und Palästina. Die deutsche herrschende Politik hat nicht den Frieden, sondern handfeste geopolitische, ökonomische Interessen im Sinne. Hierfür stimmt eine breite Front aus CDU, FDP, SPD, Grünen und Teilen der Berufsfunktionäre der Linken sowie des DGB überein. Es ist schlichtweg zum Schämen, wenn für Teile der Sozialdemokratie, Linken und Gewerkschaft nicht die internationale Solidarität mit den bedrohten Arbeiter*innen im Vordergrund steht, sondern der unterdrückerische und kriegerische Status Quo verteidigt wird.
Den linken Kräften in Palästina und Israel sagen wir: Euer Kampf ist unser Kampf.
Für eine sozialistische und demokratische Gesellschaft, frei von Ausbeutung und Unterdrückung!
Da zu der aktuellen Situation, den Hintergründen des Konfliktes und zu verschiedenen Debatten schon jede Menge gut ausgearbeitete Artikel und Material erschienen sind, haben wir im Folgenden eine kleine Link- und Leseliste angehängt:
- Hintergründe zum Streik in Palästina sowie der Aufruf palästinensischer Gewerkschaften zu internationaler Solidarität
- Die Funktion der kriegerischen Eskalation, die Asymmetrie des Krieges
- Aufstände gegen den Siederkolonialismus
- Video: Fabian Lehr zum Kolonialkrieg Israels
- Widerspruch und Parteiaustritt(e) aufgrund der Teilnahme von Linksparteifunktionär*innen auf einer pro-imperialistischen Kundgebung
- Antizionismus = Antisemitismus?
- Faktenübersicht zu Gaza und der Abriegelung eines ganzen Bevölkerungsteil
- Zur Unterdrückung linker jüdischer und palästinensischer Stimmen gegen Nationalismus und Krieg
- Die Rolle der Evangelikalen in der pro-israelischen Politik der USA
- „Den Feind nahe halten“: zum Aufbau der Hamas mit israelischer Unterstützung
(1) Expansive Politik mit dem Ziel der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung
