Montag, 6.Dezember, 12:00 Uhr, Amtsgericht Tiergarten
Am 06.12.2021 steht unser Freund und Genosse vor dem Amtsgericht Moabit. Ihm wird vorgeworfen, bei der Aneignung von Leerstand in der Habersaathstraße 48 schweren Landfriedensbruch begannen zu haben. Sein Gerichtsverfahren ist Ausdruck eines Systems, in dem das Recht auf Wohnen für alle Menschen weniger Wert ist als die Profite von ein paar wenigen Reichen und die Aufrechterhaltung der Klassenordnung.
Was geschah im Dezember 2020 in der Habersaathstraße: Mitten im Corona-Winter hatten sich mehrere obdachlose Menschen und Unterstützer*innen leerstehenden Wohnungen in der Habersathstraße angeeignet. Seit 2017 wird das Haus systematisch entmietet. Von den 104 Wohnungen stehen mehr als 80 seit Jahren leer, teilweise sind sie möbliert und direkt bezugsfertig.
Der Eigentümer Andreas Pichotta und seine Firma Arcadia Estates spekuliert lieber auf höhere Gewinne, als sie zum Wohnen freizugeben. Deshalb eigneten sich die Menschen, die den Wohnraum am meisten brauchten, die Wohnungen wieder an. Denn während die Reichen, Hauseigentümer*innen und Investor*innen in der Corona-Pandemie weiter ihre Profite einstreichen konnten, wussten viele Menschen nicht, wie sie ihre Miete zusammenbekommen sollten.
Obdach- und wohnungslose Menschen haben schlicht keine Möglichkeit, sich zuhause vor der Pandemie und dem strengen Winter zu schützen. Die Polizei räumte nach nur wenigen Stunden die Wohnungen und schickte die Menschen mitten in der Nacht wieder auf die kalte Straße. Mehr Infos zum Tag selbst findet ihr hier.
Jetzt, nach über einem Jahr, sind die Häuser immer noch leer und unser Genosse soll sich dafür verantworten, diese menschenverachtenden Zustände nicht weiter hingenommen zu haben. Er soll bestraft werden, weil er die Umstände, dass Menschen auf der Straße erfrieren, während gleichzeitig zig Häuser leer stehen, nicht weiter akzeptieren wollte. Doch wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass Menschen auf der Straße leben müssen. Wir sehen es nicht als „natürlich“ oder „normal“ an, dass diese Verhältnisse existieren. Denn dahinter steckt ein unmenschliches System – und es heißt Kapitalismus. Wir wissen, dass die Gerichte und Gesetze nur den Interessen der Reichen dienen. Sie dienen nur dem Schutz der Eigentumsverhältnisse und genau deswegen steht unser Genosse vor Gericht!
Wir verurteilen dieses Verfahren und rufen dazu auf, sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen.
Kommt zum Prozesstag und zeigt, dass wir diese Verhältnisse nicht länger akzeptieren.
Wir kämpfen gegen Klassenjustiz, Kapitalismus und gegen die Stadt der Reichen!
