Veranstaltung: Militarismus und Rechtsruck unter der Ampel-Regierung

Vortrag vom offenen Antifaschistischen und Antirassistischen Netzwerk Wedding mit Matthias Monroy (Cilip) und Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) am 27. Januar um 18:30 Uhr im Kiezhaus Agnes Reinhold.

Die Bundestagswahl 2021 galt für einige als ein möglicher Wendepunkt in der deutschen Politik. Mit dem Ende der Großen Koalition und der Wahl eines scheinbar „progressiven Bündnisses“ soll dieser Eindruck zur Realität werden. Doch die Ampel-Regierung steht für ein konsequentes weiterso der neoliberalen Politik und der Verteidigung deutscher Kapitalinteressen.

Die deutsche und europäische Außenpolitik wird zunehmender aggressiver. So wird einerseits die Festung Europa ausgebaut, um Geflüchtete, die vor Klimawandel und imperialistischen Kriegen fliehen müssen, mit voller Härte vom Überqueren der Grenzen abzuhalten. Unter dem Vorwand von „Menschenrechten“ und „europäischer Souveränität“ werden andererseits die Kriegstrommeln gerührt – und gleichzeitig heuchlerisch despotische Regime weltweit unterstützt. Der Ton gegen Russland und China wird zunehmend härter und die neue Koalition plant schon jetzt eine Fortsetzung dieser Politik. Die deutsche Marine im südchinesischen Meer scheint eine neue Normalität zu werden. Das Feindbild Russland und China ist klar und gegen diese wird fleißig mobilisiert. Zur Verteidigung deutscher Kapitalinteressen sollen die Bundeswehr und die europäischen Staaten weiter aufgerüstet werden, um langfristig auch eine europäische Armee zu bilden. Schon jetzt stehen die Beschaffungspläne der Ampel-Regierung: Bewaffnete Drohnen, neue Tornado Bomber und die Modernisierung der Technik. Die Herrschenden sprechen von „Menschenrechten“, doch sie meinen: Krieg, Zerstörung und Ausbeutung zum Schutz ihrer Profite.

Während der zunehmende Militarismus vor allem im Bereich der Außenpolitik zur Geltung kommt, fallen im Inneren zwei Tendenzen auf: Grundrechtsverschärfungen und Rechtsruck.

In den vergangenen Jahren häufen sich die Meldungen über rechte Netzwerke mit Verbindungen zum rechten Terror in Polizei, Justiz, Militär und Geheimdienstapparaten. Doch die Reaktion der herrschenden Klasse ist nicht die selbstkritische Aufarbeitung, sondern die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden und der Abbau von Grundrechten. So wird die Polizei bundesweit mit neuen Befugnissen ausgestattet und weiter aufgerüstet. Das neue Versammlungsgesetz in NRW schließt an eine Reihe von bundesweiten Grundrechtsverschärfungen und den Ausbau der Macht der Repressionsorgane an. 

Im Zeichen einer anstehenden globalen Klima- und Wirtschaftskrise rüstet sich der bürgerliche Staat gegen Geflüchtete, Arme, Friedensaktive, Streitende für soziale Gerechtigkeit. Als Antifaschist*innen kämpfen wir gegen Rassismus, Krieg und Kapital in Solidarität mit den Betroffenen dieser unterdrückerischen Politik hier und weltweit. Gemeinsam mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung und Matthias Monroy von der Zeitschrift Cilip Bürgerrechte und Polizei wollen wir über die Entwicklungen der deutschen Sicherheit- und Verteidigungspolitik ins Gespräch kommen.

Do. 27. Januar | 18:30 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold (Afrikanische Straße 74)

Bitte beachtet: Aktuell gilt im Kiezhaus die 2G plus Reglung.