Krieg und Krise sind Normalzustand im Kapitalismus. Dagegen wehren wir uns als Arbeitende, Studierende, Hartz-4-Empfänger*innen und Rentner*innen. Schließlich sind wir es, die als Lohnabhängige zu leiden haben. Seit über zwei Jahren dauert bereits die Corona-Pandemie an. Seit über zwei Jahren werden vor allem die satten Profite und Renditen der Reichen gesichert. Mit unserer Arbeit, mit unseren Steuern, werden die Reichen immer reicher, während es bei uns unten immer weniger für ein würdiges Leben reicht. Von den Parteien und Herrschenden können wir nichts erwarten. Denn dieser Staat ist bei der Umverteilung von unten nach oben ganz vorne mit dabei.
Der Krieg in der Ukraine macht die Dinge nicht einfacher. Nun sollen 100 Milliarden für Krieg und Tod verschleudert werden. Dabei wird uns ständig erzählt, es sei kein Geld da. Während Rüstungskonzerne den Geldregen feiern, sollen wir bei Gesundheit, Soziales, unseren Löhnen und Renten den Gürtel enger schnallen. Der Kreislauf aus Krise, Sparpolitik und Krieg muss überwunden werden. Mit diesem Heft sagen wir deutlich, was es wirklich braucht und was die ersten Schritte aus der aktuellen Krise sind. Für eine soziale und demokratische Lösung der Krise!
1. Lohn und Arbeit
Offensichtlich kann uns dieses System nicht vor Krisen, Seuchen und Umweltkatastrophen bewahren! Die Regierung hält trotzdem weiter am kapitalistischen Wirtschaftssystem fest.
Die verschärfte Konkurrenz zwischen den Betrieben in der Krise sorgt dafür, dass wir in unseren schlechten Jobs unter teilweise extremen Belastungen für schlechten Lohn arbeiten sollen. Gleichzeitig werden Lebensmittel und eine warme Wohnung immer teurer. Die Art und Weise, wie wir täglich arbeiten und produzieren sollen, wird zwar weiter optimiert, aber nur um wirklich das Letzte aus unserer Arbeitskraft
herauszupressen. In der Gesundheitskrise predigt man uns zwar Verantwortung und Solidarität, doch werden wir weiterhin schutzlos und rücksichtslos ausgebeutet.
Wir haben nur die Wahl uns aufzulehnen!
Es ist möglich eine Wirtschaft und unsere Arbeit sinnvoll zu planen, ohne dabei Kriege, Hunger und Naturkatastrophen zu dulden. Doch alleine werden wir nichts ausrichten können. Wir müssen uns letztlich als Kolleg*innen in unseren Betrieben organisieren! Nur in dem wir die Tricks der Bosse verstehen lernen und gemeinsam handeln, werden wir erfolgreich sein.
Wir fordern
- Bedingungslose, steuerfreie staatliche Einmalzahlungen für alle Berufsgruppen mit einem Einkommen bis 3.975€ brutto, finanziert über die Gewinne der Rüstungsindustrie und Profiteur*innen der Pandemie
- Ausbau der gesetzlich verankerten Mitbestimmung der Beschäftigten durch Betriebsräte und Durchsetzung von Strafen für gewerkschaftsfeindliche Bosse
- Verbot von Oursourcing, sachgrundlosen Befristungen, Scheinselbstständigkeit und Leiharbeit
- Eine umfassende Reichensteuer statt Sparprogrammen
- Voller Lohnausgleich bei Kurzarbeit – finanziert durch die Krisengewinner*innen
- Konsequente Abschaffung der Niedriglohnjobs
2. Gesundheit und Soziales
Schon vor der aktuellen Pandemie war klar: Profite pflegen keine Menschen! Das kaputtgesparte Gesundheitssystem, ausgerichtet an maximalen Gewinnen für die Spitzen und Aktionär*innen der Gesundheitskonzerne, trifft die Armen in diesem Land wie ein Hammerschlag. Die bundesweiten Trends: Klinikschließungen, Outsourcing ganzer Arbeitsbereiche, z.B. bei Reinigung, Laboren und Logistik und die Aufrechterhaltung unsicherer Arbeitsverträge wurde nicht abgeschafft. Dabei sind es die Kolleg*innen in Pflege und Gesundheit, die in der Pandemie am meisten belastet waren und sind. Streiks des Berliner Klinikpersonals für ein wenig mehr Entlastung sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit wurden von den landeseigenen Klinikchefs im Sommer 2021 kaum ernst genommen oder gar lächerlich gemacht. Mit konsequentem Gesundheitsschutz hat das Krisenmanagement der Regierung also nicht viel zu tun. Als ständig verfügbare Arbeitskräfte sollen sie weiter in schlechten Jobs ackern und den Mund halten.
Dieses tödliche System auf den Rücken der Kolleg*innen und Patient*innen muss ins Wanken geraten. Dazu braucht es kämpferische Belegschaften im Gesundheitssektor und den solidarischen Rückhalt der Patient*innen. FFP2-Masken und Impfungen allein sind keine Solidarität: Ein konsequenter, branchenübergreifender Kampf aller Lohnabhängigen für eine kostenlose Gesundheitsversorgung und würdige Arbeitsbedingungen ohne Profitorientierung allerdings schon.
Wir fordern
- Aufstockung erforderlicher Laborkapazitäten für eine flächendeckende kostenlose Covid19-Testung
- Abschaffung der Fallpauschalen in Pflege und Medizin. Gesundheit ist keine Ware!
- Sparkurs stoppen: Schluss mit Krankenhausschließungen
- Rekommunalisierung aller privatisierten Bereiche des Gesundheitswesens
- Schluss mit der Sparpolitik im Gesundheits- Bildungs- und Sozialwesen
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für alle Beschäftigten, Abschaffung der Fallpauschalen in Pflege und Medizin
3. Wirtschaftskrise, Inflation und Energie
Die Lebensbedingungen haben sich durch die Gesundheits- und Wirtschaftskrise für kleine und mittlere Einkommen weiter verschlechtert. Während die Profiteur*innen der Coronakrise, wie z.B. Amazon, Vonovia und viele mehr weltweit Milliarden rausholen und an ihre Vorstände und Aktionär*innen umverteilen, schlagen wir uns mit dem Notwendigsten rum. Die Merkel-Regierung stellte einen sicheren Rahmen für die Profite der Reichen und Selbstbedienung an staatlichen Subventionen. Die nachfolgende Ampelkoalition setzt diesen Kurs konsequent fort. Ihre Aufgabe ist das Abwälzen der Krisenkosten auf die Bevölkerung. Von ihnen haben wir nichts zu erwarten, egal wie grün und „sozial“ sie es ausschmücken!
Klar ist auch: die bisherigen Zugeständnisse, bspw. mit minimalen Lohnerhöhungen, sind ein Witz.
Unsere Löhne hinken den immer teureren Preisen hinterher. Während die Profite und Renditen der Reichen weiter steigen, sollen wir den Gürtel enger schnallen und auf Arbeitskämpfe verzichten? Ihre Profite und ihr Luxus sind in Gefahr und wir sollen nun dafür zahlen. Die Explosion der Preise lässt uns noch schwerer über die Runden kommen.
Mit der Frage „Hungern oder Frieren?“ werden wir uns nicht abfinden und kämpfen daher für eine bedarfsgerechte und soziale Grundversorgung. Profitorientierte Energie- und Lebensmittelkonzerne können dies nicht garantieren. Ihre Macht gehört ihnen entrissen!
Wir fordern
- Die Lebensmittelkonzerne sollen als Profiteur*innen der Krise zahlen – Vergünstigung von Lebensmitteln statt satte Profite
- Preisstopp für Energieversorgungskosten in privaten Haushalten
- Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung gehören in die öffentliche Hand
- Ausbau wirklich ökologischer und bezahlbarer Energiequellen beschleunigen
4. Miete und Wohnen
In den letzten fünf Jahren sind die Mietpreise in Berlin um mehr als 40 Prozent gestiegen. Immer mehr Menschen werden aus ihren Wohnungen verdrängt oder finden überhaupt keine Bleibe mehr, während sich ein paar Immobilienkonzerne die Taschen vollschaufeln. Kein Wunder also, dass am 26. September 2021
59,1 Prozent der Berliner Bevölkerung für die Enteignung dieser Konzerne stimmte.
Bei uns im Wedding waren es sogar mehr als 83 Prozent rund um die Reinickendorfer Straße und bis zu 82 Prozent im Soldiner Kiez. Doch passiert ist seither nichts! Die neue Regierung unter der SPD-Bürgermeisterin Giffey hat klar gemacht: Die Immobilienkonzerne und -spekulant*innen haben nichts zu befürchten!
Statt konsequenter Enteignung soll nur eine Kommission das weitere Vorgehen prüfen. Klassische Verschleppung! Und statt im Interesse der Mieter*innen der Stadt zu handeln, wird weiter mit der Immobilienlobby gekuschelt.
Dagegen hilft nur die Organiserung von uns Mieter*innen. Wir selbst müssen handeln und der Berliner Regierung klar machen: Jetzt wird enteignet!
Wir fordern
- Mietenstopp jetzt
- Sofortige Enteignung aller Wohnungskonzerne in Berlin – Wohnraum ist keine Ware
- Vergesellschaftung heißt: Ausweitung der Mitbestimmung von Mieter*innen
- Schaffung von kommunalem, bezahlbarem Wohnraum statt finanzieller Förderung der Immobilienkonzerne
5. Krieg und Frieden
Zum dritten Mal nach 1945 tobt in Europa wieder Krieg. Dem Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien 1998 und dem seit 2014 tobenden Bürgerkrieg in der Donbass-Region, folgt nun die Invasion Russlands auf die Ukraine. Und wie bei den vorangegangenen Kriegen ist es ein Krieg der Reichen und Mächtigen Russlands und der NATO-Staaten um ihre militärischen, politischen und wirtschaftlichen Interessen auf Kosten der Arbeiter*innen in allen beteiligten Ländern.
Die Regierung von Olaf Scholz will dabei eine führende Rolle spielen. Geht es nach Außenministerin Baerbock soll die Bundeswehr „wehrhaft“ – auf jedem Teil der Welt zu jeder Zeit – werden. Für die Rüstung und Atombomber kann die Bundesregierung dann auch sofort Milliarden mobilisieren.
Für das Überleben von uns Arbeiter*innen, für gerechte Löhne, z.B. in der Pflege, für eine sichere Rente, den sozialen Wohnungsbau oder die Bildung soll aber angeblich kein Geld da sein. Und während die schon vor dem Krieg anziehenden Preise eskalieren, warten Millionen Arbeiter*innen, die zur Miete wohnen oder auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen sind auf die nicht mehr bezahlbaren Rechnungen. Den Preis für ihren Krieg sollen wir Arbeiter*innen zahlen!
Wir fordern
- Schluss mit dem Krieg in der Ukraine und der Kriegspolitik der Bundesregierung
- Abrüstung und Diplomatie statt Eskalation und Atomkrieg
- Auflösung der NATO und aller Kriegsbündnisse
- Milliarden für die Renten, die Löhne und die Gesundheit statt für die Bundeswehr
Was tun? – Was tun!
Wir sind es, die unter der Krise und der Kriegspolitik am meisten leiden, während korrupte Politiker*innen und die Profiteur*innen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Reichen müssen für diese Krise zahlen. Das werden sie nur tun, wenn wir unsere Interessen konsequent und organisiert vertreten und gemeinsam kämpfen. Statt unsere Spaltung hinzunehmen, gilt es unsere gemeinsamen Interessen als Mieter*innen und Lohnabhängige in den Blick zu nehmen. Dazu gehört der Kampf gegen Befristung, Outsourcing und rassistische Spaltung im Betrieb.
Ebenso gehört dazu der Widerstand gegen schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Fürsorgebereich, von denen Frauen am stärksten betroffen sind. Gemeinsam kämpfen wir gegen hohe Mieten, Verdrängung und gegen den Ausverkauf der Stadt an Investor*innen und Wohnungskonzerne. Wir stehen Seite an Seite gegen den rassistischen Überwachungsstaat, (tödliche) Polizeigewalt und den Terror faschistischer Banden. Um Veränderungen in unserem Interesse zu schaffen, müssen wir die neoliberale Vereinzelung und gegenseitige Konkurenz als Lohnabhängige hinter uns lassen.
Wir schließen uns in unseren Betrieben und Stadtteilen zusammen. Was es braucht: Eine sozialistische Bewegung gegen die Kriege und Krisen der Reichen und der herrschenden Parteien.
Hier findet ihr eine Übersicht unserer lokalen Netzwerke und Initiativen wenn ihr einfach einsteigen wollt!
Einmal im Monat findet unser offener politischer Tresen im Café Cralle statt, wo wir aus unserer Praxis berichten und aktuelle politische Diskussionen führen.