Dunkle Jahre für kritische Stimmen: die CDU-Anfrage im Bundestag zur Finanzierung von NGOs gibt uns einen Vorgeschmack, was wir als außerparlamentarische Linke zu erwarten haben.
Nur einen Tag nach den Bundestagswahlen zeigt der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz, was wir von ihm erwarten dürfen: die Unionsfraktion stellte im Bundestag eine kleine Anfrage mit insgesamt 551 Fragen zur Finanzierung verschiedener Organisationen (Omas gegen Rechts, BUND und weitere). Die meisten dieser Organisationen hatten im Vorfeld der Bundestagswahl Proteste gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD organisiert.
Dieses Vorgehen ist häufig ein erster Schritt, um Druck auf unliebsame NGOs aufzubauen und war in der Vergangenheit ein beliebtes Mittel der AfD, um unliebsame Projekte anzugreifen. Das Resultat solcher Prozesse können gestrichene Finanzierungen oder die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sein. Nun wird dieses Mittel auch von den Unionsfraktionen gegen NGOs eingesetzt, deren Inhalte nicht den Zielen der CDU/CSU entsprechen.
Als sozialistische Stadtteilorganisation teilen wir nicht alle Ziele der betroffenen Organisationen. Trotzdem ist dieses Vorgehen der CDU eine Kampfansage an jene kritische Gegenöffentlichkeit, zu der wir letztendlich auch gehören! Die Botschaft dahinter ist klar: der baldige neue Bundeskanzler Merz möchte kritische Stimmen zum Schweigen bringen, um ungestört regieren zu können.
Dieser Angriff reiht sich ein in den Grundrechtsabbau der letzten Jahre: Demonstrationsverbote, Sprachverbote, Berufsverbote, Massenüberwachung, Angriffe auf das Asylrecht und die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen bei der Repression gegen Antifaschist:innen.
Für uns als außerparlamentarische Linke heißt das: wir müssen uns weiter auf einen steigenden staatlichen Druck auf unsere Strukturen einstellen. Eine regierungskritische Gegenöffentlichkeit wird immer weniger toleriert. Petitionen gegen solche Angriffe und Demos vor dem Konrad-Adenauer-Haus sind zwar ehrenwert, werden einen autoritären Kapitalisten wie Friedrich Merz aber nicht beeindrucken! Es braucht mehr!
Für eine linke und solidarische Gegenöffentlichkeit muss es deshalb in den kommenden vier Jahren die Aufgabe sein, Friedrich Merz und seiner Agenda überall Rote Linien aufzuzeigen und wir gemeinsam laut und deutlich klarmachen: „Bis hierhin und kein Stück weiter!“ Dazu gehört es für uns auch, gemeinsam unabhängige Strukturen aufbauen. Gegen Cancel-Culture von rechts helfen am besten starke und eigenständig finanzierte Strukturen, die unabhängig von staatlichen Geldern und dem Wohlwollen der Regierung sind.
Für uns gibt es vor unserer eigenen Haustür im Wedding dabei eine Menge zu tun: während nicht-staatliche und zivilgesellschaftliche Gruppen unter Druck geraten, werden Kürzungen im sozialen Bereich und der öffentlichen Infrastruktur zunehmen. Dagegen müssen wir mobil machen. Der Hetze gehen Migrant:innen, Arbeitslose und Geringverdienende müssen wir uns widersetzen, denn klar ist: wir stehen für eine solidarische Gesellschaft, eine sozialistische Zukunft und wehren uns gemeinsam gegen Sparpolitik, Aufrüstung und die Hetze gegen Migrant:innen!
Kommt vorbei und lernt uns kennen:
- am 7. März 18 Uhr im Interbüro zum Basteln für den Frauenkampftag
- am 8. März 11:30 Uhr am Oranienplatz bei der Demo zum Internationalen Frauenkampftag
- bei allen kommenden Veranstaltungen, die wir hier und auf Instagram veröffentlichen!
