Als Teil der Berliner Kampagne Ban! Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen möchten wir auf die Stellungnahme, im Zuge der Pressekonferenz am Kottbusser Tor vom 14.06.2018 , als Abschluss des Aktionszeitraums und der Vorstellung des Rechtsgutachtens zu „gefährlichen Orten“ hinweisen. Die vollständige Stellungnahme ist hier dokumentiert.
Als Kiezinitiative wollen wir im Angesicht der täglich stattfindenden rassistischen Polizeigewalt in Berlin vor allem auf die Punkte Kiezkampagne und Ausblick verweisen:
Kiezkampagne
Im Rahmen unserer Kiezkampagne waren wir auf zahlreichen Kiezfesten,Veranstaltungen und Demonstrationen präsent und sind dabei mit Nachbar*innen und Interessierten ins Gespräch gekommen. Wir diskutierten, welche Folgen Racial Profiling für Betroffene und das alltägliche Zusammenleben hat. Da »gefährliche Orte« für die meisten Menschen, die nicht in das Raster der Polizei fallen, unsichtbar sind, weil sie diese sorglos durchqueren können, war der Austausch wichtig.
Eigene Aktionen der Kampagne an »gefährlichen Orten« unterstützten den Prozess der Sichtbarmachung. Highlights waren etwa das Open Air Kino am 10.9.2017 auf dem Leopoldplatz in Kooperation mit dem Hände-weg-vom-Wedding-Bündnis, eine Kundgebung am 10.9.2017 im Görlitzer Park gegen Racial Profiling in Kooperation mit der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, die Flyer-Aktion am 17.10.2018 am U-Bhf. Osloer Straße in Kooperation mit dem BdB e.V. oder die Wandtapete der Kampagne an der Hauswand Oranienstr. 1/Manteuffelstr. 42 im Februar 2018. Auch Nachbar*innen wurden im Aktionszeitraum aktiv und markierten »gefährliche Orte« in Wedding, Mitte, Neukölln und Kreuzberg mit Plakaten, auf denen Betroffene von ihren Erfahrungen mit Racial Profiling berichten.
Den Austausch über »gefährliche Orte« vertieften wir im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe »Gegen die Kriminalisierung unserer Nachbarschaft« am 15.3.2018 in Kooperation mit dem MRB e.V. in Kreuzberg und am 27.4.2018 in Kooperation mit EOTO e.V. in Wedding. Deutlich wurden hier die Parallelen zwischen der rassistischen Verdrängung von Personen of Color und der klassistischen Verdrängung von Armen und Wohnungslosen in der Stadt: In den vergangenen Monaten hatte die Polizei in diesem Zusammenhang hochtechnisierte Verfahren erprobt. Intersektionale Allianzen mit Initiativen gegen Armut und die Zusammenarbeit mit Gruppen, die die Technisierung von Sicherheitspolitik im Blick haben, sind vor diesem Hintergrund wegweisend.
Ausblick
Jetzt sind die verantwortlichen Berliner Abgeordneten des Innensenats am Zuge, die Diskussion einer Gesetzesinitiative zum Verbot von Racial Profiling auf die Tagesordnung zu setzen und das Landespolizeigesetz dahingehend zu ändern, rassistische Diskriminierung durch polizeiliches Handeln an »gefährlichen Orten« zu unterbinden. Unsere Kampagne endet erst, wenn die Landespolitik der Polizei die Befugnis zur anlass- und verdachtsunabhängigen Kontrolle und Durchsuchung an »kriminalitätsbelasteten Orten« entzogen hat. Heute beenden wir, die Berliner Kampagne »Ban! Racial Profiling. Gefährliche Orte abschaffen« vorerst unseren Aktionszeitraum. Doch wir bleiben aufmerksam, solange es »gefährlichen Orte« in der Stadt gibt. Wir danken Allen, die dazu beigetragen haben, die Kampagne zu beleben und nach vorne zu bringen. Wir danken allen, die mit uns diskutiert haben, die ihre Erfahrungen geteilt haben, die sich eingemischt haben, die uns zum Nachdenken und Handeln ermuntert haben und die aktiv geworden sind.
Presse zum Abschluss der Kampagne:
taz
https://www.taz.de/Initiative-gegen-Racial-Profiling-in-Berlin/!5510630/
re:volt magazine
https://revoltmag.org/articles/racial-profiling-abschaffen-am-besten-organisiert/
