Was ist passiert?
Schon ab 5 Uhr morgens gab es die ersten Blockaden vor der Dubliner Straße 8. Unterstützer*innen der Nicht-WG blockierten mit Transparenten alle drei Zugänge zum Eckhaus. Parallel fand ab 6 Uhr morgens eine angemeldete Kundgebung statt, die immer größeren Zulauf erhielt. Nachbar*innen wurden mit Flyern über die Situation der WG informiert und nahmen spontan am Protest teil. Manche Nachbar*innen versorgten die Protestierenden mit Tee, Essen und Sitzkissen. Die Polizei war zunächst mit vier Wannen im Einsatz und forderten nach und nach mehr Kräfte an.
Für 7 Uhr war die Gerichtsvollzieherin angekündigt und zu diesem Zeitpunkt befanden sich um die 150 Menschen auf der Kundgebung und den Blockaden. Die Polizei hatte bereits die zweite Warnung ausgesprochen, die Blockade gewaltsam aufzulösen. Allerdings war dies ein Täuschungsmanöver. Die Polizei gelang durch andere Hinterhöfe zu dem Hinterhofe der Dubliner Straße 8, wobei sie mehrere Zäune aufschnitten.
Behelmte Robo-Cops schlugen dann die Hoftür zur Dubliner Straße 8 ein, wobei sie mehrere Aktivist*innen verletzten. Ohne Rücksichtnahme auf die Menschen im Treppenhaus verschaffte die Berliner Polizei der Gerichtsvollzieherin Zugang zum Haus. Gegen 8 Uhr war die Räumung durchgeführt. Auf der Kundgebung schwankte die Stimmung zwischen Trauer und Wut über diese entwürdigende Praxis der Zwangsräumung.
Diese Wut und Trauer ließen die Protestierenden aber nicht resignieren. Spontan wurde eine Demonstration angemeldet. Von der Dubliner Straße 8 wurde über die Müllerstraße bis zum Leopoldplatz gelaufen. Entlang an anderen Orten der Verdrängung, wie dem Youniq und dem Jobcenter, wurde lautstark Unmut über den kapitalistischen Ausverkauf der Stadt herausgeschrien.
Die Demonstration endete am Leopoldplatz und löste sich rasch auf. Festnahmen wurde keine beobachtet.
Hintergrund zur Dubliner 8 und der Zwangsräumung
Vor einigen Jahren wurde das Haus von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH gekauft. Kurz darauf wurde die WG mit Kündigungen überhäuft und auf Räumung verklagt. Der Rechtsanwalt der Briefkastenfirma Hans Georg Helwig – der auf seiner Homepage mit seinen “kreativen rechtlichen Lösungen” wirbt – dachte sich immer wieder neue absurde Kündigungsgründe aus.
Nachdem die ersten Gründe allesamt abgewiesen wurden, wurde Anwalt Hans Georg Helwig tatsächlich kreativer: Er verklagte die WG wegen einer vermeintlich unzulässigen Mietminderung. Ein Wasserschaden wurde nicht behoben, deshalb minderte die WG in Absprache mit ihrem Anwalt die Miete. Vor Gericht brachte Hans Georg Helwig hervor, dass die Mietminderung zwar zulässig war, sie aber in den darauffolgenden Wochen nicht dem Abtrocknungsgrad des Wasserschadens angepasst worden sei. Richter Ralph Reifenrath vom Amtsgericht Wedding hat die WG daraufhin auf Räumung verurteilt. Das Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt und die Räumung wieder abgesagt. Vom Landgericht wurde der Fall wieder an das Amtsgericht Wedding gegeben – wieder zu Richter Reifenrath.
Hans Georg Helwig dachte sich in der nächsten Verhandlung einen neuen Grund aus: Er behauptete, die WG sei gar keine WG, sondern eine “Personenmehrzahl”. Diese Behauptung dient dazu, der WG ihre Rechte auf Hauptmieter*innen-Wechsel abzusprechen. Während man in einer WG die Mieter*innen selbstständig wechseln kann, bedeutet ein Wechsel bei einer Nicht-WG eine “unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte” – und ist dadurch ein Kündigungsgrund. Richter Reifenrath bestätigt den gegnerischen Anwalt darin, dass die 4 jungen Menschen in der Wohnung keine WG sind. Reifenraths Begründung: bei 2 Frauen und 2 Männer in einer Wohnung handle es sich ganz klar um Paarbeziehungen. Zeug*innen und Beweismittel, wie Briefe und Emails, die die WG schon vor Einzug als WG bezeichnen, wurden nicht zugelassen. Selbst als die WG versuchte, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen, wurde die Beschwerde ohne nähere Begründung zurückgewiesen. Eine Verfassungsbeschwerde wäre zwar noch möglich, hätte aber keine aufschiebende Wirkung und würde nicht von der Rechtsschutzversicherung bezahlt werden. Das Räumungsurteil wird jetzt also rechtskräftig, ohne dass sich jemand mit der absurden Begründung von Anwalt Hans Georg Helwig befasst hat.
Auswertung
Jede Zwangsräumung ist eine zu viel. In Berlin werden pro Tag 14 Mietparteien aus ihren Wohnungen geräumt, damit Investor*innen und Anleger*innen noch mehr kassieren können. Meist werden Zwangsräumung aber leise und verdeckt durchgeführt. Heute haben wir diesen kapitalistischen Normalzustand für eine kurzen Augenblick durchbrochen. Noch wichtiger ist, dass sich Nachbar*innen zusammengeschlossen haben, für einander eingestanden sind und den Schritt aus der Vereinzelung gegangen sind. Es gab viel Zuspruch von Passant*innen während der Kundgebung und auf der Demonstration.
Das Täuschungsmanöver der Polizei ist Ausdruck für eine Stadtpolitik unter Rot-Rot-Grün, die seit Jahren nicht in den Willen haben den Mietenwahnsinn zu stoppen. Anstatt offen die Blockade zu räumen wird jetzt verdeckt – mit Scham – zwangsgeräumt.
Viele Journalist*innen haben die Zwangsräumung verfolgt und Medien berichteten deutschlandweit über die Zwangsräumung der „Personenmehrzahl“. Dabei konnte die Absurdität des Falles dargestellt und die „Großvenediger GmbH“ als Briefkastenfirma gebranntmarkt werden. Allerdings wurde durchweg von friedlicher Zwangsräumung geredet.
Dabei wurde erstens die Gewalt der Polizei im Treppenhaus und die Zerstörung der Türen / Zäune verschwiegen. Zweitens – und noch wichtiger – wurde die Gewalt von Zwangsräumung an sich unterschlagen. Mit Zwangsräumungen werden die Bewohner*innen auf die Straße gesetzt, in die Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit gedrängt. Baustadtrat Ephraim Gothe verwies auf Anfrage der WG, was sie denn machen können, auf die überfüllten Obdachlosenunterkünfte.
Trotz des Versagens der Politik, trotz der Gewalt der Polizei bewerten wir den Tag als Erfolg. So viele Menschen um solch eine frühe Uhrzeit zu Blockaden und Protesten gegen Zwangsräumungen zu mobilisieren ist an sich ein Erfolg. Darüber hinaus wurden viele Nachbar*innen über das Thema aufgeklärt und wir haben viel Zuspruch erhalten. Viele Begreifen das Thema als eines, dass sie direkt betrifft. Die Mieter*innebewegung in Berlin wird stärker und treibt die Politik und Investor*innen vor sich her. In den Kiezen bilden sich kleine Gruppen, die sich vernetzen um Zwangsräumungen, Entmietungen und Luxusneubauten zu verhindern. Wir werden immer mehr. Die nächste Zwangsräumung steht schon an (Ora-Späti) und wir werden sie zu verhindern wissen! Vielen Dank an die zahlreichen Unterstützer*innen.
Hände weg vom Wedding
06.08.2019
Die letzte Folge von Verdrängt in Berlin verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt.
