Liebe Stadtaktive,
Der geplante Mietendeckel ist ohne Frage ein Resultat, um der Deutsche-Wohnen-Enteignen-Kampagne den Wind aus den Segeln zu nehmen, aber auch ein Ergebnis eines Drucks durch die mietenpolitische Bewegung in dieser Stadt. Man könnte im Angesicht der ersten veröffentlichten Eckpunkte aus dem Hause Lompscher wirklich von einem Erfolg sprechen, dass wir es durch die zahlreichen Proteste auf der Straße geschafft haben, auf die Politik in unser aller Interesse einzuwirken. Doch die abgeschwächte Version auf die sich die Rot-Rot-Grüne Koalition geeinigt hat, wirkt eher wie ein Einknicken vor Kapitalinteresse. Für uns als Mieter*innenbewegung geht es nun darum, den Mietendeckel in der neuen und alten Form zu verstehen, das Potenzial der Entwürfe zu bewerten und letztlich die Frage zu beantworten, wie unsere künftige Strategie aussehen sollte.
Darauf wollen wir gemeinsam mit euch an einem lockeren Gesprächsabend Antworten finden. Zusammen wollen wir uns mit den alten und neuen Eckpunkten auseinandersetzen und daraus absehbare Folgen für die Berliner Mietensituation analysieren. Wir wollen damit zum einen unsere eigene Perspektive auf den Mietendeckel schärfen und entweder für unsere Forderungen diesen aufgreifen oder nach weiteren Verbesserungen suchen. Zum anderen wollen wir damit ebenso mit unseren Positionen die öffentliche Wahrnehmung und Meinung stärken und beeinflussen. Denn bisher gibt es nur von der Gegenseite eine wahrnehmbare Kritik an den Gesetzesvorhaben, die die Pläne sehr schnell wieder zunichte macht. Daher ist eine gemeinsame Strategie von Mieter*innenorganisationen notwendig!
Kommt vorbei, diskutiert mit uns und leitet gerne den Termin noch weiter.
17.09.2019 | 20:00 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold | Afrikanische Str. 74