Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages #NichtaufunseremRücken am 18. Juli 2020, organisierten wir Aktionen und eine Kundgebung für eine solidarische und demokratische Lösung der Krise. Auf dem Weddinger Elise-und-Otto-Hampel-Platz besetzten wir soziale Fragen öffentlich im Kiez.
Nach offiziellem Ausbruch der Corona-Pandemie in Berlin im März 2020, war es der bereits sechste öffentliche Protest am Leopoldplatz im Zuge der sich weiter verschärfenden kapitalistischen Krise. Zu Beginn der Proteste unter dem Motto „Die Reichen sollen zahlen!“, erarbeiteten wir gemeinsam in der Aktionsplattform #WeddingSolidarisch konkretere Lösungen für die Corona- und Wirtschaftskrise in Form eines politischen Forderungskataloges. Dieser wurde nun insgesamt 3000fach bei Aktionen auf der Straße verteilt. Als Teil der bundesweiten Aktionsplattform #NichtaufunseremRücken organisierten wir unseren Protest angesichts der sich entwickelnden weltweiten Wirtschaftskrise. Diese soll weiterhin auf unseren Rücken, denen der Lohnabhängigen, abgewälzt werden. Diese Krise ist dabei nur von links und antikapitalistisch zu lösen. Darauf machten starke Redebeiträge, unter anderem von der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA), Basta! Erwerbsloseninitiative, Berliner Obdachlosenhilfe, der antifaschistischen Kommission von „Hände weg vom Wedding!“ der Initiative „Eine S-Bahn für alle!“, dem Frauen*streik-Komitee Wedding und ein Solidaritätsgruß der internationalistischen Kommune aus den selbstverwalteten Strukturen in Nordostsyrien/Rojava, lautstark aufmerksam.
Zusätzlich wurden Solidaritäts- und Protestbotschaften an drei Kliniken im Wedding aufgehangen. Wir sagen: uns reichts! Die dramatischen und ausbeuterischen Zustände unseres kaputtgesparten Gesundheitssystems entlarvt die Pandemie konkret. Keine Profite mit unserer Gesundheit!
Die wirtschaftlich bedrohlichen Konsequenzen dieser Krise lassen sich anhand der vorbereiteten Schließungen der Filialen von Galeria-Kaufhof und Karstadt, so auch am Leopoldplatz im Wedding, verdeutlichen. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. So griff der Beitrag eines aktiven Weddinger Kollegen die profitorientierte Krisenpolitik des Kapitals an:
„Verantwortlich dafür sind Großinvestoren wie René Benko, die Karstadt darauf trimmen, möglichst hohe Gewinne abzuwerfen. (…) Anstatt bei sich zu kürzen, soll die Krise auf den Rücken der Karstadt-Arbeiter*innen ausgetragen werden. Und zugleich versuchen sich die Kommunen und Länder an materiellen Geschenken und werfen dem Benko weiteres Geld in den Rachen. Geschenke für die Reichen, Entlassungen und Arbeitslosengeld für die Arbeiter*innen. Das ist die aktuelle Politik von Senat und Bundesregierung!“
Die Erwerbsloseninitiative Basta! ging auf die drohende soziale Deklassierung der Arbeiter*innen ein:
„Wir sind besorgt und fragen uns, wohin werden sich die Angestellten von Karstadt am Leopoldplatz hin verteilen, wen der Laden geschlossen wird? Wo gehen unsere Nachbar*innen, die aus ihren Wohnungen geräumt werden hin? (…) In der Corona-Krise sind ehemals wirtschaftlich gesunde Haushalte in die Armut gestürzt.“
Unter der rot-rot-grünen Landesregierung soll nun auch noch die Berliner S-Bahn zerschlagen und privatisiert werden. Als wenn aus dieser neoliberalen, von unten nach oben verteilenden, Politik dieser Parteien aus den vergangenen Jahren nicht ansatzweise gelernt wurde. Die Initiative „Eine S-Bahn für alle!“ klärte über die arbeiter*innen- und klimafeindliche Politik des Berliner Senats auf und fordert eine Rücknahme der Ausschreibung im Sinne von Fahrgästen und der Beschäftigten. Am 14.08.20 findet hierzu eine Protestaktion am Bahnhof Gesundbrunnen statt. Mehr Infos findet ihr hier: https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/aufruf/
Als Stadtteilorganisierung „Hände weg vom Wedding!“ werden wir weiterhin die sozialen und demokratischen Lösungen aus dem Forderungskatalog auf die Straßen tragen, diese weiterentwickeln und in unsere tägliche klassenkämpferische Arbeit und Organisierung der Lohnabhängigen einfließen lassen. Zur Stärkung unserer Gesellschaft müssen wir die weltweite Wirtschaft radikal verändern. Der Vernichtung von Mensch und Natur für Profite und Rendite muss eine sozialistische und planvolle Organisierung der Gesellschaft und ihrer produzierten Reichtümer entgegengesetzt werden. Kapitalismus bedeutet Krieg, Klimawandel, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung. Und auch damit fördert es Pandemien: wir müssen handeln!
- Umverteilung des Reichtums von oben nach unten, die Reichen sollen zahlen!
- Demokratisierung der Arbeit und solidarische Verteilung der Güter nach Bedarf!
Berichte und Bilder zum Aktionstag aus mindestens 17 anderen Städten findet ihr hier.
