Die Zahlen der Neuinfizierten mit Covid-19 steigen in ganz Europa seit geraumer Zeit drastisch an. Berlin ist dabei einer der „Hot Spots“ mit weit über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen je Woche. Wir stehen mitten in einer zweiten Corona-Welle und müssen in diesen gesundheitspolitisch wie ökonomisch krisenhaften Zeiten notwendigerweise Wege finden, trotz notwendiger und zugleich repressiver Beschränkungen weiterzuarbeiten. Denn nur kontinuierliche, ernsthafte Organisierungen vor Ort und in unseren Betrieben können ein Gegengewicht zu sich in dieser Krise verschärfender neoliberaler Politik und den sich lauter äußernden rechten Strömungen in unserer Gesellschaft darstellen. Während beispielsweise Gedenkveranstaltungen zu den rechten Terroranschlägen in Hanau und Halle von Behörden erschwert oder gar verboten wurden, konnten in Berlin und anderen Städten zehntausende Rechte, Nazis und andere Coronaleugnerinnen ohne notwendige Hygienemaßnahmen demonstrieren.
Diese Auswüchse sind in den Monaten der Pandemie noch deutlicher geworden: auf Stellenabbau, Kurzarbeit, stagnierende Löhne und (drohende) Betriebsschließungen hat die Bundesregierung mit milliardenschweren Hilfspaketen für große Unternehmen geantwortet und damit die Profite und Renditen zahlreicher Geschäftsführungen, Aufsichtsräten und Aktionär*innen abgesichert. Die Kolleg*innen bleiben da häufig auf der Strecke, der Jobverlust droht dennoch. Die vom Staat reichlich nach oben verteilten Gelder sind an keine konkreten Bedingungen, wie Sicherheit der Arbeitsplätze oder Demokratisierung der Betriebe, geknüpft. Die Unternehmen stopfen das Geld in ihre Taschen, während bei Tarifverhandlungen Nullrunden gefordert werden.
Diese Pandemie ist ein globaler Katalysator für die permanenten Krisen des Kapitalismus und die Ausbeutung und Unterdrückung, die er tagtäglich produziert. Auch in Deutschland als imperialistisches Zentrum, schlägt die Angst vor sozialen Deklassierung um sich und ist zugleich Keimzelle faschistischer Kräfte. Die sozialen Fragen müssen daher dringend von links besetzt werden, um neoliberalen, faschistischen und verschwörungsmythischen Scheinlösungen keinen Fußbreit zuzulassen. Das ganze Ausmaß der Krise wird in den kommenden Jahren erst richtig begreifbar, wenn der neoliberale Angriff auf betriebliche Organisierungen, Lohn- und Sozialsysteme, Arbeitsplätze und soziale Stadtentwicklungen weiter Fahrt aufnehmen können. Dies gilt es gemeinsam zu verhindern!
Wir sind überzeugt, dass nur ein konsequenter und selbstorganisierter Klassenkampf von unten eine solidarische und demokratische Lösung für diese gesundheitspolitische und wirtschaftliche Krise sein kann. Wir werden keinem erneuten Lockdown zusehen, in dem das Kapital weiter ohne Beschränkungen Profite einheimst, während Grundrechte wie das Streikrecht abgeschafft, von Bossen und Unternehmensverbänden neu auszuhandelnde Tarifverträge ausgebremst, während der Staat unser Leben jenseits der Lohnarbeit staatlich reglementiert und die gesundheitsschädlichen Produktionsweisen weitgehend unangetastet lässt. Wenn in Fabriken, Logistik, Gesundheitsbereichen, Einkaufszentren und Großraumbüros weiterhin Lohnabhängige ausgebeutet werden können, so müssen wir uns verstärkt organisieren. So lange Profte und Rendite ohne Rücksicht auf Menschen, ihre Gesundheit und Würde von Staat und Kapital durchgesetzt werden, müssen wir für eine sozialistische Warenproduktion und soziale Gerechtigkeit streiten. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Erfahrungen in unserer Auswertung aus der ersten Coronakrise „Mit links gegen die Krise“ hin.
Wir sehen es als gesellschaftliche Aufgabe, verantwortungsvoll mit Covid-19 umzugehen, um Neuinfektionen zu vermeiden. Zugleich kämpfen wir weiter. Wir werden weiter selbstverständlich demonstrieren, streiken und unsere Veranstaltungen im angemessenen Rahmen weiterhin stattfinden lassen.
- darauf achten, dass notwendige Hygienemaßnahmen eingehalten werden
- Veranstaltungen in genügend große Räume mit entsprechender Belüftung verlegen wo Mindestabstände stets möglich sind
- ggf. Veranstaltungen in kleinere Gruppen teilen, absagen oder online anbieten
Wir bitten alle Menschen, die an unseren Veranstaltungen teilnehmen oder selbst Veranstaltungen organisieren, in Eigenverantwortung mit der schwierigen Situation umzugehen. Wenn ihr seht, dass Abstände nicht eingehalten werden können, dann weist andere Teilnehmende darauf hin. Wir werden versuchen, möglichst viele Inhalte von Veranstaltungen im Nachhinein auch online zur Verfügung zu stellen. Der Kampf geht weiter.
