Nachdem Politik und Polizei am 30. April vergangenen Jahres unseren öffentlichen Protest gegen die kapitalistische Krise und das profitorientierte Pandemiemanagement der Bundesregierung unter dem Vorwand des Infektionsschutzes erfolglos zu ersticken versuchten, sagen wir 2021 umso lauter: Jetzt erst recht! Wir werden am 30. April zu Tausenden auf die Weddinger Straßen gehen und für eine soziale und demokratische Lösung der aktuellen Gesundheits- und Wirtschaftskrise demonstrieren.
Die Pandemie und das Versagen der herrschenden Politik hat die Situation von Arbeiter*innen, Erwerbslosen, Wohnungs- und Obdachlosen sowie geflüchteten Menschen drastisch verschlechtert. Allein in Deutschland wurden über eine halbe Million Menschen arbeitslos. Zehntausende Betriebe stehen vor der Pleite. Und mehr als 75.000 Menschen sind bisher in der Bundesrepublik in Folge einer Corona-Infektion und fehlender konsequenter Eindämmungmaßnahmen gestorben.
Während Corona-Leugner*innen und Faschisten die Krise für ihre menschenverachtenden Ziele zu nutzen versuchen, gilt für die Regierenden weiterhin der Leitsatz großer Konzerne und Krisengewinner*innen: Profite vor Menschenleben!
Für die Kolleg*innen in oftmals unzureichend geschützten Pflege-, Reinigungs-, Liefer- und Sozialdiensten ist das Limit längst erreicht. Abseits davon wird das „Home-Office“ für viele von uns zur neuen, entgrenzten Werkbank bei gleichzeitiger Haus- und Fürsorgearbeit sowie Kindererziehung. Und es ist kein Ende in Sicht!
Dieses System ist nicht reformierbar!
Die zwanghafte Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise fordert ihren Tribut in allen Lebensbereichen. Dessen sind sich die bürgerlichen Parteien im Superwahljahr 2021 durchaus bewusst, doch daran ändern werden sie nichts. Im Gegenteil! Ihnen und ihrer Politik haben wir dieses Elend zu verdanken. Mit ihren ausbeuterischen Spar-Regimen, dem ökologischen Raubbau, der rassistischen Stimmungsmache sowie dem anhaltenden Sozial- und Grundrechteabbau, haben sie den Grundstein für das Versagen in der Pandemie gelegt.
Statt Marktregulierung gibt es faule Kompromisse und Korruption. Statt sozialer Umverteilung gibt es Milliardengeschenke für die Reichen. Statt anständiger Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal wird weiterhin Profit mit unserer Gesundheit gemacht.
Für ein Leben ohne Krisen!
Nicht nur im Sinne einer wirkungsvollen Gesundheitsversorgung brauchen wir eine Planwirtschaft statt Krisenwirtschaft. Die Enteignung großer Pharmakonzerne und privater Krankenhäuser sowie die Vergesellschaftung des Gesundheitswesen im Allgemeinen muss unser Ziel sein.
Ein Anfang ist das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, denn es zeigt: die Uhr tickt nicht nur für große Immobilienunternehmen wie die Krisenprofiteure Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Während kämpfende Mieter*innen in Berlin gegen den jahrzehntelangen Mietenwahnsinn, Zwangsräumungen und Verdrängung mobil machen, ist für uns klar: Die Enteignung großer Immobilienunternehmen zur Linderung der Wohnungsnot, kann erst der Anfang sein. Die Demokratisierung der Wirtschaft und die Enteignung der Kapitalist*innen ist die Voraussetzung für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.
Gerade jetzt, wo sich die Krise des kapitalistischen Systems in aller Klarheit offenbart, müssen wir den Protest gegen die ungerechte Verteilung der Kosten der Corona-Pandemie vorantreiben. Wir sagen: die Reichen sollen für die Krise zahlen!
30.04.2021 | 17 Uhr | Leopoldplatz (Elise und Otto Hampel-Platz)
Begleitend zur Demonstration und dem aktuellen Krisenwahljahr haben wir unseren 40-seitigen Forderungskatalog veröffentlicht und werden diesen rund um den 1. Mai 2021 verteilen.
Sicherheitshinweise:
Wir bitten euch während der gesamten Demonstration die gebotenen Sicherheitsabstände einzuhalten und einen entsprechenden Mund-Nasen-Schutz zu tragen!
Vor Ort wird es Ordner*innen geben die, durch orangene Westen gekennzeichnet, jederzeit für Teilnehmer*innen ansprechbar sind.
Außerdem ist der Berliner Ermittlungsausschuss (EA) 030 / 692 22 22 geschaltet. Dieser ist telefonisch für euch erreichbar falls ihr Festnahmen beobachtet und dienliche Hinweise zur betroffenen Person geben könnt.
