Nachdem wir zu Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 einen ersten Forderungskatalog zur sozialen und demokratischen Lösung der Krise veröffentlichten, folgt Ende letzten Jahres eine überarbeitete Version. Insgesamt 6000 Exemplare wurden gedruckt und bei Protestaktionen im Kiez verteilt. Nun werden wir, über die Gesundheitskrise hinaus, das Wahljahr 2021 mit einem neuen und ausführlicheren Forderungskatalog mit dem Titel: „Solidarisch leben und arbeiten ohne Krisenwirtschaft!“ aus Perspektive von uns Mieter*innen und Lohnabhängigen begleiten. In der Ausarbeitungphase der letzten Wochen sind dabei insgesamt sechs Forderungskomplexe entstanden. Besonders freuen wir uns über die Kooperation mit der Fridays For Future Bezirksgruppe Berlin-Mitte, die basierend auf ihre kürzlich veröffentlichen berlinweiten Forderungen, mit uns gemeinsam Punkte für eine soziale und klimagerechte Zukunft formulieren.
Über ein Jahr leben wir jetzt schon im Ausnahmezustand, der von Eingriffen in die persönliche Freiheit und von existenzbedrohenden Einschnitten in der Arbeitswelt geprägt ist. Die Scheinheiligkeit der Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung hat sich spätestens seit dem zweiten Lockdown ab November 2020 offenbart. Dieser sah vor allem Einschnitte in unserem Privatleben vor, während die Arbeit und damit die Infektionsketten in den meisten Betrieben unangetastet blieben. Die Losung lautet: Profite vor Menschenleben.
Dass eine neue Regierung nach der Wahl im September 2021 mit der neoliberalen Politik bricht, ist nicht zu erwarten, egal wer am Ende oben steht. Als rätekommunistische Stadtteilorganisierung „Hände weg vom Wedding“ geht es uns aber nicht nur um eine soziale Lösung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise, sondern um ein gerechtes Wirtschaftssystem, das nicht der Gewinnmaximierung dient, sondern auf unseren Bedürfnissen als Arbeiter*innen beruht.
