Die seit Jahren anhaltende Neoliberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge hinterließ der Bevölkerung als auch den in diesem Bereich Beschäftigten ein katastrophales Pflege- und Bildungssystem, welches den Pandemie-Herausforderungen der letzten Monate kaum bis gar nicht gewachsen war. Nur mit Müh und Not, unter großen Entbehrungen und privaten Opfern, ist es den Kolleg*innen in diesen Bereichen gelungen eine Notversorgung und Notbetreuung aufrechtzuerhalten. Durchhalteparolen aus den Chefetagen oder ein „Dankeschön” der Ministerien hatten daran genauso wenig Anteil wie ein warmer Applaus oder Geschenkkörbe für Pflegepersonal am Limit.
Bisher hat sich an der kaputtgesparten Infrastruktur im Sozial-und Gesundheitswesen kaum was getan. Die bestehende Maßgabe der kapitalistischen Gesundheits- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wurde selbst zu Hochzeiten der Coronapandemie nicht fallen gelassen und trat offen zu Tage. Sie heißt weiterhin: Profite vor Menschenleben.
Ob an der Charité, bei Vivantes, dem Humanistischen Verband oder bei der Caritas – sie alle feilschen trotz der miesen Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialwesen um jeden Cent bei Tarifverhandlungen. Anlässlich der Versprechungen zur Bundestags- und Berlinwahl im September 2021 sollten wir den etablierten Vertreter*innen der Bosse wie Scholz, Spahn, Laschet oder Baerbock keinen Meter über den Weg trauen. Sie alle wollen, können und werden nicht vom Diktat des Marktes ablassen und sind dadurch Sinnbilder der aktuellen Krise! Die ausbeuterischen Zustände in den genannten Bereichen haben sie und ihre Parteien (mitzu-)verantworten. Sie stehen für die massive Spar- und Privatisierungspolitik zu Gunsten von Aktionären und Konzernen, die für ihre Rendite und Profite über Leichen gehen.
Um im Kampf gegen Ausgliederungen (Outsourcing), Befristung, Lohnraub und Kurzarbeit den Profitinteressen der Reichen etwas entgegenzusetzen, müssen wir uns als Kolleg*innen in unseren jeweiligen Betrieben organisieren! Politische Betriebsräte, aktive Gewerkschaftsarbeit und kämpferische Betriebsgruppen sind ein konkreter Ausdruck und Orte um konkrete Verbesserungen für uns und unsere Kolleg*innen zu erkämpfen. Darüber hinaus stehen wir als revolutionäre Stadtteilorganisierung für die Enteignung und Vergesellschaftung des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste. Unter dem Titel „Solidarisch leben und arbeiten statt Krisenwirtschaft“ geben wir in unserem aktuellen politischen Forderungskatalog Perspektiven zur Krisenbewältigung und fordern auf endlich Konsequenzen zu ziehen!
Darum gehen wir auch auf die Straße und laden euch ein zu einer Kundgebung am 24.07.2021 unter dem Motto „Von der Krise zur Enteignung – Nie wieder Kürzungen in Bildung, Erziehung und Pflege!“ um 14 Uhr auf dem Elise-und-Otto-Hampel-Platz (am Rathaus Wedding). Eine weitere Kundgebung in Solidarität mit den kämpferischen Kolleg*innen im Gesundheitswesen folgt am 06.08.2021.
Kundgebung | Sa. 24.07.2021 | 14 Uhr | Elise-und-Otto-Hampel-Platz (am Rathaus Wedding)
Am Infotisch erhaltet ihr neben unserem Krisenprogramm auch die aktuelle Handreichung zur betrieblichen Organisierung für Kolleg*innen aus der Sozialen Arbeit „Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus“.
