Die kapitalistische Krise verschärft sich im Zuge der Corona-Pandemie stetig. Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben wird weiter von der herrschenden Klasse sichergestellt. Daran soll sich nichts ändern. Ein wirklicher Bruch mit der Logik „Profite und Dividenden vor Menschen“ ist nicht in Sicht. Im Zuge der anstehenden Wahlen am 26. September versucht der bürgerliche Parlamentarismus und die ihn stützenden bürgerlichen Parteien – von der CDU über die Grünen bis zur Linkspartei – die Lüge aufrecht zu erhalten, das herrschende System wäre für Menschen und ihre Würde gemacht. Dabei scheinen Sozialdemokratie von rechts (SPD) und links (Linkspartei) sowie die Berufs-Neoliberalen (FDP und CDU) von der Bundes- bis zur Bezirksebene zu vergessen, dass sie es sind, die die letzten Jahrzehnte fleißig den sozialen Abstieg unzähliger Menschen zu verantworten und schließlich verwaltet haben.
Im Zuge des „Superwahljahres“ und des Hinabreichens der Kosten der wirtschaftlichen Krise, liegt es an uns als lohnabhängige Klasse einmal mehr laut und deutlich zu sagen: Dieses System ist nicht reformierbar!
Die aktuellen Arbeitskämpfe und Streiks der Kolleg*innen, vom Gesundheits- und Pflegesektor (bspw. bei der Charité und im Virchow-Klinikum) bis zu den kämpfenden Bahnangestellten und Zugführerinnen im Bahn-Streik sowie den Beschäftigten im Einzelhandel zeigen auf, dass viele Lohnabhängige nicht mehr gewillt sind, diese ausbeuterischen und unwürdigen Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Diesen kämpferischen Belegschaften und Sektoren gilt unsere Solidarität als Arbeiter*innen!
Diese Krise demokratisch und sozial lösen!
Als sozialistische Stadtteilorganisierung streiten und kämpfen wir gemeinsam als Lohnabhängige in unseren Kiezen für die Produktion und die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen und zugunsten von uns Arbeiter*innen. Unser Forderungskatalog „Solidarisch Leben und Arbeiten statt Krisenwirtschaft“ zeigt auf, welche dringenden Aufgaben hier gelöst werden müssen. Auch im Zuge des Wahltheaters sagen wir darüber hinaus:
- Wir warten nicht darauf, dass der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ durch die Herrschenden verraten wird, sondern kämpfen für vergesellschaftete, planvolle Wohnraumversorgung jenseits privater Profite und Renditen!
- Wir akzeptieren es nicht, dass Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor von Senat und Geschäftsführungen erst beklatscht und dann weiterhin mit miesen, häufig outgesourcten, Arbeitsbedingungen abgespeist werden. Wir kämpfen Seite an Seite mit Kolleg*innen in allen Sektoren gegen Outsourcing, Befristung und Gewerkschaftsfeindlichkeit!
- Wir bleiben nicht passiv, wenn Spardiktate dort angesetzt werden, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist, wie es bereits bei der Sozialen Arbeit befürchtet wird. Die in der Coronakrise aufgehäuften Schulden sollen unten verteilt und bezahlt werden. Nachdem in diesem Jahr der Integrationsfonds versucht wurde zu streichen, sehen sich im Zuge des kommenden, weiterhin bedeckt gehaltenen Doppelhaushaltes zahlreiche Sozialangebote, wie Insolvenz- und Schuldnerberatung und die dafür bestehenden Personalstellen in den Behörden, erneut durch den Rotstift bedroht. Als Arbeiter*innen kämpfen wir für konkret verbesserte Arbeitsbedingungen und würdigere Löhne sowie die umgehende Angleichung aller Beschäftigten an den gültigen TVL!
- Wir stehen der Vereinbarung von „ökologischen Maßnahmen“ und kapitalistischer Produktionsweise sowie der weitergehenden Neoliberalisierung öffentlicher Mobilität unversöhnlich gegenüber, denn: Einen „grünen Kapitalismus“ kann es nicht geben. Es braucht eine ökologische und sozialistische Politik, die die Ausbeutung von Mensch und Umwelt für Profite ausschließt. Unsere Solidarität gilt dem Klimastreik am 24. September, der konsequenterweise eine sozialistische Perspektive entwickeln muss!
Von der Krise zur Enteignung: Gemeinsam auf die Straße!
Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Kosten der Krise unten bezahlt werden, damit die Profite, Renditen und Dividenden der Reichen abgesichert werden. Aus der Krise lernen wir, dass nur eine konsequente Enteignung der Reichen und die Übernahme der Produktion durch die Arbeiter*innen selbst eine menschenwürdige Zukunft bieten können.
Darum rufen wir auf: Kommt mit uns zur Demonstration „Gemeinsam auf die Straße“, kommt zum Hochbanner „Von der Krise zur Enteignung“.
Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für eine sozialistische Perspektive!
Sa., 18.09.2021 | 14 Uhr | Hauptbahnhof/ Washingtonplatz
