Die neue, alte Landesregierung in Berlin steht fest und unterbietet sich in ihrer Zielsetzung ernsthafte Lösungen zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise im Sinne der Bevölkerung auf den Weg zu bringen. Nicht nur das seit Beginn der Pandemie die zögerlichen Maßnahmen im Gesundheitsschutz hauptsächlich die Profite der Reichen absichern und die Kosten nach unten durchgereicht werden – das eindeutige Votum der Berliner Mieter*innen zur Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vom 26. September befindet sich nun in Geiselhaft des Senats. Ein gesondertes Gremium, so die Taktik der Regierenden, soll diesem der Sozialdemokratie unliebsamen aber demokratisch legitimierten Willen von über einer Million Berliner*innen, ein Jahr lang die Zähne ziehen. Damit wird dem Berliner Mietenwahnsinn weiter der Boden bereitet, die soziale Krise verschärft sich. Zugleich steigen die Preisen für Waren des täglichen Bedarfs stark an. Die dadurch entstehende Not kann nicht durch zaghafte Lohnerhöhungen oder Einmalzahlungen, wie kürzlich durch Politik und Kapital z.B. im Krankenhaus oder öffentlichen Dienst zugestanden, ausgeglichen werden. Den Berliner*innen mit niedrigem Einkommen, Erwerbslose, Obdach- oder Wohnungslose ist längst klar: Es reicht hinten und vorne nicht!
Während sich die planlosen Regierungsparteien einen vermeintlich fortschrittlichen Anstrich verpassen möchten und allein für kosmetische Veränderungen stehen, bleibt das neoliberale Dogma der Konkurrenz und Verwertung ungebrochen. Die kapitalistische Elendsverwaltung unserer Kieze geht in die nächste Episode. Ihre etablierte Krisenwirtschaft und das Vermögen der Konzernspitzen bleibt unangetastet. Eine fatale Entwicklung für Lohnabhängige und Mieter*innen dieser Stadt. Die Folgen sind bereits jetzt unübersehbar.
Gegen diesen Trend beziehen wir Haltung und organisieren uns stetig. Um schlagkräftiger im Kampf gegen Ausbeutung, Ausgrenzung und Mietenwahnsinn zu werden, haben wir uns als Stadtteilorganisierung im Spätsommer 2021 mit der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) zusammengeschlossen. Parallel zu unserer Krisenkampagne „Von der Krise zur Enteignung” rückten wir mit den Kolleg*innen enger zusammen. Gemeinsam wollen wir nun verbindlich und langfristig unsere Aktivitäten im Kiez weiterentwickeln.
Wir laden euch daher am 11.12.21 ab 18 Uhr zu einer Netzwerkveranstaltung ins Kiezhaus Agnes Reinhold ein. Im Zentrum steht unsere gemeinsame Perspektive auf die bevorstehenden sozialen Kämpfe angesichts der katastrophalen Krisenpoltik der Bundesregierung und des Berliner Senats. Wir möchten einen solidarischen Rahmen anbieten um ins Gespräch zu kommen.
Sa., 11. Dezember | 18 – 20 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold, Afrikanische Str. 74
Bitte beachten: In den Räumen gilt die 2G+ Regelung
