Für uns als Lohnabhängige und Arbeiter:innen bedeutet das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht daran zu erinnern, dass in den Revolutionsjahren 1918/1919 tausende Arbeiter:innen, Soldaten und Matrosen mit gewaltigen Streiks und bewaffneten Kämpfen den grausamen Krieg beendeten, den Kaiser aus dem Land jagten und sich in demokratischen Räten organisierten. In den Wochen bis zur blutigen Niederschlagung der Kämpfe wurde so zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine wirkliche Demokratie der werktätigen Massen lebendig. Die heutige Presse- und Versammlungsfreiheit, der 8-Stundentag, das Frauenwahlrecht und die bescheidene Mitbestimmung der Betriebsräte sind nur einige demokratische Errungenschaften dieser revolutionären Kämpfe. Lassen wir den Kampf der Arbeiter:innen von 1918 um Demokratie und Sozialismus in unseren Kämpfen im Jahr 2022 leben!
Unser Gedenken 2022 heißt:
Kampf den neoliberalen Arbeitsreformen der Scholz-Regierung!
Wenn im Koalitionsvertrag die betriebliche Mitbestimmung an digitaler Entwicklung gekoppelt und die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung als Delikt eingestuft wird, klingt das scheinbar gut. Doch tatsächlich sieht der Alltag von uns Arbeiter:innen ganz anders aus: Die Bosse verhindern die Gründung von Betriebsräten, behindern gewerkschaftliche Arbeit und kriminalisieren wilde Streiks abseits der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften – das zeigt das Beispiel der Beschäftigten von Gorillas. Wenn im Koalitionsvertrag also zugleich mehrmals das Wort flexibel im Zusammenhang mit künftigen Arbeitszeitmodellen genannt wird und von Abweichung von bestehenden (Tarif-) Regelungen die Rede ist, dann wissen wir Arbeiter:innen, was diese Reformen bedeuten: Der Klassenkampf von oben wird von der Scholz-Regierung noch verschärft werden. Die Umverteilung von unten nach oben wird weiter vorangetrieben. Gegen die Angriffe des Kapitals braucht es umso dringender unsere Stärke als Klasse.
Kampf der Armut und Vertreibung in unseren Vierteln!
Während heute noch immer Millionen Arbeiter:innen weltweit im Winter frieren und mit dem Hunger kämpfen, hat sich die Situation in Deutschland für viele gebessert. Doch die doppelte Ausbeutung bleibt, erst durch den Lohn und dann durch die Miete. Auch hier erfrieren jedes Jahr Obdachlose, weil es keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt. Viele Arbeiter:innen müssen diesen Winter zweimal überlegen, ob sie sich wegen der Teuerungen das Heizen leisten können. Gleichzeitig werden die Kapitalist:innen durch Spekulation mit Leerstand, überteuerte Mieten und staatliche Bauförderung immer reicher. Politische Versuche über Mietendeckel oder Vorkaufsrecht in den Wohnungsmarkt einzugreifen, wurden durch die Klassenjustiz gestoppt. Die Forderung der Mehrheit Berlins nach Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. wird durch die Sozialdemokratie verschleppt. Die Koalitionsverträge im Bund und in Berlin machen deutlich, dass wir als Mieter:innen aus der werktätigen Klasse von diesen Parteien nichts zu erwarten haben.
Kampf dem Krieg und dem Faschismus!
Kein Monat vergeht, ohne dass neofaschistische Zellen in Polizei, Militär und Verfassungsschutz auffliegen. Statt umfassender Aufklärung versichern uns die Herrschenden es handle sich um Einzelfälle. Doch diese Einzelfälle haben System. Während die rechtesten Teile des Staats in den Innenministerien die Aufklärung um die NSU-Mordserie weiter verschleppen, organisieren sich militante Faschisten mit politischer Schützenhilfe der AfD um staatliche Organe und bewaffnen sich. Sie stellen die Fußtruppen für den nächsten großen Krieg und für die Bekämpfung von uns werktätigen Kriegsgegner:innen. Denn: Das deutsche Kapital schickt sich an, über die Vorherrschaft in der EU erneut zur Weltmacht zu werden. Doch wer wie Baerbock gegen Russland und China zu Felde ziehen will, der braucht Grabesruhe im Hinterland. Der Kampf gegen Krieg und Faschismus bleibt verbunden: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Kampf der Ausbeutung von Frauen und LGBTI*s!
Die Lage der arbeitenden Frau in Deutschland hat sich im vergangenen Jahrhundert nicht zuletzt dank starker feministischer Kämpfe gewandelt. Dennoch müssen wir als werktätige Feminist:innen unsere politische Situation heute ganz ähnlich begreifen, wie die Sozialistin Rosa Luxemburg. Damals wie heute arbeiten im Bereich der Pflege, Erziehung oder der Sozialen Arbeit vorwiegend Frauen und Queers: Die Corona-Pandemie bewies erneut, dass immer noch Frauen die gesellschaftlichen Lasten bei der Kinderbetreuung, in der Pflege oder in den Sozialberufen schultern müssen. Auch heute noch werden diese Arbeiten schlecht oder gar nicht entlohnt. Heutige feministische Politik hat wie damals ihren Ausgangspunkt in der sozialen Lage von Frauen und Queers, das heißt in ihrer Doppelunterdrückung im Kapitalismus. Wir werden deshalb zum Beispiel in der Frage um das Abtreibungsrecht keine Kompromisse hinnehmen, die die Sozialdemokratie in Berlin und bundesweit mittragen wird. Wir werden uns als feministische Sozialist:innen gegen jeden Versuch wenden, die Klasse anhand der Geschlechterfrage zu spalten. Frauen*kampf ist Klassenkampf!
Auf die Straße! In die Betriebe und Viertel! Wir organisieren uns!
Gegen die Aggression der Bosse und Politiker:innen auf unser Leben müssen wir Arbeiter:innen uns organisieren und aktiv werden. Nicht weil wir uns eine bessere Welt erträumen können, sondern weil der Grundwiderspruch dieser Gesellschaft, der zwischen uns Arbeiter:innen und den Kapitalfraktionen, den revolutionären Umsturz notwendig macht. Im Andenken an Rosa und Karl gilt es diese Wahrheit zu verbreiten, jeden Tag, in jedem Gespräch. Wie Rosa uns lehrte, „ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist”! Auf ein klassenkämpferisches Jahr 2022!
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Gedenken 2022 (ll-demo.de)
Demonstration | 9. Januar 2022 | 10 Uhr | Berlin – U-Bahnhof Frankfurter Tor
Antifaschistisch-Internationalistischer Block
