UPDATE (24.02.22 / 10:50 Uhr)
Aufgrund der sich rasant entwickelnden Lage vor Ort werden wir unsere Stellungnahme im Laufe der Tage noch erweitern und aktualisieren.
- Um 18:30 Uhr wird es eine Friedenskundgebung am Leopoldplatz geben! Ankündigung > Link
Der Ukrainekonflikt macht einmal mehr deutlich: die Welt treibt erneut auf größere bewaffnete Konflikte zwischen den imperialistischen Machtblöcken hin. Die zunehmende Aggressivität der NATO ist ein Aufbäumen des sich im Niedergang befindenden US-Imperiums und seiner europäischen Verbündeten gegen eine sich abzeichnende multipolare Weltordnung. Das westliche Militärbündnis scheint offensichtlich bereit zu sein, für das geopolitische Ziel der Zurückdrängung und Eindämmung des russischen Einflusses, auch Krieg in Kauf zu nehmen.
Russland seinerseits stellt Hoheitsansprüche auf die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion. Die russische Oligarchie mit Präsident Putin an ihrer Spitze, sieht die russischen Kapital- und Großmachtsinteressen durch die immer aggressiver betriebene Einkreisung der NATO offensichtlich als derartig bedroht an, dass nun zu drastischen und ebenfalls friedensbedrohenden Druckszenarien gegriffen wird. Aber diese Reaktion hat ein Vorspiel – und zwar das einer Jahrzehnte anhaltenden NATO-Aggression.
Nicht aus heiterem Himmel: Die NATO ist der Aggressor!
Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine bezeichnen das Ende eines jahrelangen politischen Prozesses der Einflussnahme von NATO-Regierungen auf die ukrainische Staatsführung. Bereits der von ultranationalistischen und faschistischen Gruppen geführte Maidan-Umsturz 2014 stand unter der Förderung westlicher Regierungen und hatte zum Ziel, die pro-russische Regierung und ihre Verbündeten aus der politischen Arena der Ukraine zu verdrängen. Flankiert wurde diese Politik damals und heute auch in der Unterstützung von offen neofaschistischen Kräften und Milizen, die in den bürgerlichen Medien zu „Oppositionellen“ oder „Aktivisten“ verklärt werden. Die mediale Erzählung kommt dabei nie ohne die Beschwörung von „Menschenrechtsaktivismus“ und anti-russischer Hetze aus, die mitunter scharfe antikommunistische, rassistische und geschichtsrevisionistische Züge trägt.
Neben der Unterordnung der ukrainischen Innenpolitik unter die Interessen des westlichen Kapitals flankiert die NATO-Politik der vergangenen Jahrzehnte geopolitisch die Zurückdrängung des russischen Einflussgebietes. Bereits seit den 1990er Jahren wird Russland militärisch immer weiter eingekreist. In regelmäßigen Abständen provoziert die NATO ihrerseits „Krieg“ mit Militärmanövern an der russischen Grenze – zuletzt mit dem Militärmanöver „Defender-Europe 21“. Die russische Reaktion erklärt sich also aus einer Jahre anhaltenden westlichen Aggression.
Trotz Alledem: Unsere Seite ist die der Arbeiter:innenklasse
Auch wenn der russische Imperialismus nicht der alleinige Aggressor im derzeitigen Konflikt ist, und die hiesige bürgerliche Presse lügt, dass sich die Balken biegen, kann das Anliegen der russischen Seite nicht unser Anliegen als klassenkämpferische, sozialistische Linke sein. Denn: Die Situation der lohnabhängigen Klasse, die der Arbeiter:innen in der Ukraine und Russlands, wird durch einen Krieg nicht besser, sondern noch schlechter werden – egal durch welche der imperialistischen Konfliktparteien das Land am Ende besetzt oder beherrscht wird. Ein Krieg oder eine Besatzung dient einzig und alleine den Interessen der herrschenden Eliten, ob nun jenen der EU oder jenen Russlands. In ihm werden nicht die Reichen und Mächtigen, sondern die Arbeiter:innenklassen der Länder verheizt werden.
Wir stehen an der Seite der Menschen gegen den imperialistischen Krieg und fordern:
- Sofortiger Stopp der russischen Raketenangriffe, die Waffen nieder. Sofort!
- Ein Ende der Aggression der NATO gegen Russland!
- Einen sofortigen Rückzug aller Truppen der Großmächte!
- Eine Auflösung der NATO und eine neue Friedensarchitektur in Europa!
- Ein Ende der deutschen Waffenexporte!
