Wir unterstützen den folgenden Aufruf für eine Aktion am Samstag, 26. Februar 2022 um 14 Uhr am Pariser Platz anlässlich des Krieges in der Ukraine:
Der Einmarsch russischer Truppen in die „Volksrepubliken“ und die Ukraine, der Angriff auf Flughäfen und der Vormarsch der Armee stellen eine weitere Eskalation im Kampf um die Neuordnung der Ukraine dar.
Wir verurteilen den russischen Angriff und fordern den Abzug der Truppen. Die für sich genommen richtigen Verweise auf das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung im Donbass, auf die NATO-Aggression und den reaktionären, nationalistischen Charakter des ukrainischen Regimes dürfen niemanden darüber hinwegtäuschen, dass es der russischen Regierung um die eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geht. Das zeigen auch die Jahrzehnte nationalistischer Feldzüge gegen unterdrückte Nationalitäten oder Auslandsinterventionen wie in Syrien oder jüngst in Kasachstan, um Putins verbrecherische Verbündete wie Assad und Tokajew zu stützen.
Doch nicht nur Putin bedient sich der Lüge. Unter Führung der USA und der NATO haben die westlichen imperialistischen Mächte seit dem Ende des Kalten Krieges systematisch den Einfluss ihres russischen Rivalen zurückgedrängt und versuchen das auch weiter. Der Regime-Wechsel 2013/14 hat die Ukraine zu einem ökonomischen Anhängsel der EU und damit auch Deutschlands gemacht, zu einem billigen Ausbeutungsgebiet. Zugleich rüsten die NATO-Staaten die Ukraine militärisch auf und haben einen neuen Kalten Krieg vom Zaun gebrochen – gegen Russland, aber auch gegen den weitaus stärkeren globalen Konkurrenten China. Die angebliche Verteidigung der „Demokratie“, der „Menschenrechte“ und der „Selbstbestimmung“ sind nichts als Phrasen, um von den eigentlichen Zielen abzulenken. So wie seine westlichen Verbündeten verfolgt auch Deutschland seine geostrategischen und ökonomischen Interessen.
Im Kampf um die Neuaufteilung der Ukraine verfolgen beide Seiten gleichermaßen reaktionäre Ziele. Die ukrainische Regierung und die Führungen der „Volksrepubliken“ sind am Ende nur Marionetten der jeweiligen Blöcke. Wenn Putin und Russland heute als Aggressor auftreten, darf das nicht dafür blind machen, dass die Expansionspolitik des Westens selbst einen Akt wirtschaftlicher, geostrategischer und militärischer Aggression darstellt. Daher kann es für uns Lohnabhängige nicht die entscheidende Frage sein, wer heute „angreift“ oder „verteidigt“ – beide Seite verfolgen expansive Ziele, weil es um ihre eigenen Großmachtinteressen geht!
Daher lehnen wir nicht nur den Einmarsch der russischen Truppen ab. Wir Internationalist:innen stellen uns gegen jede imperialistische Aggression. Das heißt, dass wir uns dem „demokratischen“, in Wirklichkeit chauvinistischen und imperialistischen Taumel des Westens, „unserer“ Regierung, „unserer“ Medien, unserer „Demokratie“ mit allen Mitteln entgegenstellen. Die gegenseitige Aufrüstung und die Sanktionen treiben die Spirale des Krieges weiter an – nicht nur in der Ukraine, sondern auf der Welt. Wirtschaftliche Einkreisung und Sanktionen stellen nur ein anderes Mittel im Kampf um die Neuaufteilung der Ukraine und des gesamten Globus‘ dar.
Krieg dem Krieg!
Statt nationalem Schulterschluss mit Kapital und Kabinett, mit Bundeswehr und NATO brauchen wir eine Anti-Kriegsbewegung, die sich dem drohenden Krieg entgegenstellt, statt mit dem „eigenen“ Kapital, mit dem „eigenen“ Imperialismus auf eine Katastrophe zuzusteuern.
Wie Karl Liebknecht sagen wir: Kein Cent, kein Mensch für diesen Krieg, für die NATO und die Bundeswehr! Nein zu allen Sanktionen gegen Russland! Nein zur Aufrüstung der Ukraine, zu Waffenlieferungen und zu Truppenverlegungen in andere NATO-Staaten wie in die baltischen Länder! Abzug aller NATO- und Bundeswehr-Truppen!
Wir fordern von den Gewerkschaften, von der Linkspartei, von allen Kriegsgegner:innen in der SPD: Schluss mit dem Schulterschluss und dem Wegducken vor Kriegstreiberei und Hochrüstung!
Um den Krieg in der Ukraine zu stoppen, dürfen wir uns nicht auf kapitalistische Regierungen verlassen – ob despotisch oder „demokratisch“. Ein Ende des Krieges und der Selbstbestimmung für die Menschen in der Ukraine und im Donbass können nur wir Lohnabhängige, wir Ausgebeuteten und Unterdrückten in den NATO-Staaten wie Deutschland und in Russland durch gemeinsame Aktionen auf der Straße und in den Betrieben durchsetzen!
Krieg dem Krieg! Nein zur imperialistischen Aggression!
Für den Aufbau einer internationalen Anti-Kriegsbewegung!Kundgebung: Samstag, 26. Februar 14 Uhr Pariser Platz
Aufrufende Gruppierungen: Gruppe Arbeiter:innenmacht, Klasse gegen Klasse/Revolutionäre Internationalistische Organisation, Revolution – kommunistische Jugendorganisation, Stadtteilorganisierung „Hände weg vom Wedding“
