Der 8. Mai heißt Befreiung. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Heute gedachten wir mit dutzenden Kolleg*innen und Nachbar*innen am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Schönholz dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Das Gedenken ist in dieser aufgehetzten Zeit notwendiger denn je. Dabei wird von der Berliner Landesregierung aus SPD, Grüne und Linkspartei vieles versucht, diesem so wichtigen Tag, den gefallenen und überlebenden Befreier*innen und jenen, die sich bis heute aktiv gegen Faschismus und kapitalistische Ausbeutung einsetzen, die Würde zu nehmen.

Auch in Schönholz war die erschreckende und sich weiter zuspitzende antikommunistische Hetze, getragen von der (Berliner) politischen Klasse, deutlich spürbar. Wir verurteilen die Hetze und die Entsendung massiver Polizeieinheiten an die Denk- und Ehrenmäler. Schließlich dienen sie nicht ihrem Schutz, wie die wiederholten Angriffe von rechts mit faschistischer Symbolik und anti-russischer Hetze zeigten. Besucher*innen sollen unter Polizeibegleitung eingeschüchtert werden, sowjetische Symbolik, gar rote Fahnen als Symbol der internationalen Arbeiter*innenbewegungen, werden kriminalisiert und nicht auf die Gelände gelassen.

Zeitgleich wird der faschistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ eine Demonstration, vorbei am Holocaust-Mahnmal in Berlin, genehmigt. Diese ist nicht zuletzt aktiv mit faschistischen Banden in der Ukraine vernetzt. Auch wenn die Faschisierung und Militarisierung nach innen und außen maßgeblich von Teilen des Staates selbst und nicht den (noch) marginalen faschistischen Bütteln kommt, bedeutet es für die Arbeiter*innenbewegung eine nicht zu unterschätzende Gefahr.

Die Berliner Landespolitik muss sich bewusst machen: Mit den Verbotsverfügungen leisten sie den sich zuspitzenden nationalistischen, pro-imperialistischen sowie pro-militaristischen Positionen in der Gesellschaft weiter Vorschub. Sie machen sich damit zu Gehilfen der kriegsbegeisterten Rechten und der kapitalistischen Klasse. Folgerichtig ist es der ehrliche Ausdruck des bürgerlichen Staates, immer offener abzurücken von einer scheinbar humanistischen, sozialen Agenda hin zu immer unverschämteren Parteinahmen für deutsche Kapitainteressen, dem nationalem Chauvinismus und gegen die (sozialen) Interessen der Lohnabhängigen.

Wir dokumentieren aus aktuellem Anlass unsere Rede vom heutigen Gedenken, damit die skandalösen politischen Entscheidungen der Herrschenden eingeordnet werden können:

Wir begrüßen Euch zum Gedenken am Tag der Befreiung vom Faschismus. Mit dieser Rede machen wir uns Mut und geben uns Kraft, sich angesichts der zugespitzten Kriegsbegeisterung und Weltkriegsgefahr kollektiv zu stärken. Der 08. Mai ist in diesem Sinne Auftrag und Pflicht zugleich, zu gedenken, zu mahnen und die Lehren aus der Geschichte als Antifaschist*innen, als Kommunist*innen, klar zu formulieren.

Vor 77 Jahren befreiten die Alliierten – und mit ihnen unter besonders hohem Blutzoll die Rote Armee – Deutschland und Teile der Welt vom Terror des Faschismus. Erst 77 Jahre ist das unvorstellbare Grauen, die Verfolgung, die Vernichtung her. Sich die Geschichte anzueignen – als Kommunist*innen aus ihr zu lernen und zu verstehen, woraus der faschistische Terror erwachsen konnte – bleibt unser Auftrag. Es geht um nicht weniger, als die Geschichte vor dem Vergessen oder gar ihrer Instrumentalisierung von rechts zu schützen. Es ist unsere Aufgabe zu sagen was war, was ist. Der Befreiung vom Faschismus zu gedenken ist unsere Pflicht und unsere Lehre, um den Schwur der Überlebenden vom 19. April 1945 im selbstbefreiten Kozentrationslager Buchenwald für uns nachfolgendenden Generationen in die Tat umzusetzen.

Wir zitieren:
„[…] Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig. […]“
Der Aufbau einer Welt des Friedens ist angesichts der aktuellen Kriegseskalationen und der weiten Kriegsbegeisterung – auch innerhalb jener angeblich emanzipatorischen Linken – notwendiger denn je.

Die aus den Konzentrationslagern oder während der Todesmärsche befreit wurden, die aus ihren Verstecken oder aus dem Exil kommen konnten, hätten es sich nicht träumen lassen, dass diese Geschichte einmal dazu dienen kann, wieder Hetze und imperiale Gewalt zu säen. Unter dem Vorwand der „besonderen historischen Verantwortung“ Deutschlands machen sich die herrschende politische und ökonomische Klasse daran, wieder für ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen Krieg zu führen. So war es 1999 beim NATO-Bombenangriff auf Belgrad und so ist es 2022 unter dem Vorwand von „Menschenrechten“ und den „Lehren aus Auschwitz“ erneut.

Die Verfolgten, Geschundenen und Ermordeten auf der Flucht, in den Ghettos, Schtetls und Lagern, werden Jahrzehnte später für die imperialen Interessen missbraucht. Es liegt somit im Interesse der Herrschenden, die Kapitulation der Deutschen, die Befreiung vom Faschismus und die Rolle der Roten Armee in geschichtsrevisionistischer Mannier für sie dienlich zu machen. Unter dem Slogan von „Nie wieder“ wird mobil gemacht. „Nie wieder“ dient als Legitimation dafür, Deutschland wieder fit zu machen für Aufrüstung, Waffenexporte und eine weltbeherrschende Rolle zugunsten des Kapitals und seiner Interessen. Und das ganze geschieht nicht trotz, sondern wegen des Erfahrungen aus dem Faschismus und der Shoah. Die Schändungen der sowjetischen Ehrenmale, wie zuletzt in Neu-brandenburg und hier in Berlin, sind die Konsequenz des Geschichtsrevisionismus der Herrschenden, der vom rechten Mob handfest umgesetzt wird. Selbst die russische Lomonossow-Schule in Marzahn musste einen Brandanschlag erleiden.

Wir erleben derzeit medial wie politisch eine massive antirussische Hetze. Diese Hetze verfolgt ein Ziel. Sie soll den Schulterschluss der Bevölkerung mit den imperialistischen Interessen der NATO und des Kapitals sicherstellen. Zeitgleich wird in antikommunistischer Absicht Russland mit der Sowjet-union identifiziert. Und so wird die vorgeschobene Rechtfertigung der russischen Führung für den Überfall der Ukraine – das Land angeblich zu entnazifizieren – vom Westen und der Ukraine gegen den schwächeren russischen Imperialismus selbst eingesetzt.

Die gefährliche Gleichung „Putin = Hitler“ ist Ausdruck von einer Geschichtsumdeutung von rechts, um als Besiegte selbst den Nazi-Vorwurf äußern und politisch wie moralisch missbrauchen zu können. Die versuchten Verbote vom sowjetischen Symbolen in Hessen und Niedersachsen sind da nur die Spitze des Eisbergs. Schließlich haben hierzulande Kapital und herrschende Politik nie den Fakt ertragen können, auch von der Sowjetunion – und damit dem ärgsten politischen Gegner – militärisch besiegt worden zu sein.
Als Kommunist*innen lassen wir die Herrschenden und das Kapital in Deutschland damit nicht durchkommen. Es waren historisch sie, die die weitgehende politische Verantwortung für den Aufbau der Faschisten, dem Antikommunismus zur Spaltung der Arbeiter*innenbewegung sowie der rassistischen und antisemitischen Hetze tragen. Das Gedenken an die Befreiung muss diesen Finger immer wieder in die Wunde legen.

Wir lassen sie nicht damit durchkommen, dass ihr Geschichtsrevisionismus von oben und von rechts die sogenannte „Heimatfront“ aufhetzt und auf imperialistische Linie bringen will. Wir lassen sie nicht damit durchkommen, dass ihre imperialistische Agenda als Sicherheitsinteresse aller – von der Erntehelferin bis hin zum grünen Kriegsminister und Rheinmetall-Vorstand – verkauft wird. Wir lassen ihre Hetze gegen bürgerliche, pazifistische und linke, antimilitaristische Stimmen, die sie als „Lumpen-Pazifismus“ diskreditieren, nicht unwidersprochen.
Auch nach dem 08. Mai 1945 mahnen wir: Die Befreiung von der Diktatur des Kapitals steht noch immer aus.

Es ist an der Zeit, den klaren Klassenstandpunkt in dieser aufgehetzten Situation einzunehmen. Der Geschichtsrevisionismus der politischen und wirtschaftlichen Klasse, ihre Hetze, dient nicht den Arbeitenden. Wenn sie vom Frieden reden, meinen sie Krieg. Wenn sie von Diplomatie reden, meinen sie die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Der dauerhafte Frieden und die Welt der Freiheit sind nicht mit imperialistischen Kriegsbündnissen, der kapitalistischen Klasse – ob in der Ukraine, in Deutschland, Russland oder sonstwo zu machen. Den Burgfrieden mit den Herrschenden schließen wir nicht. Weder mit Habeck, noch mit Lindner, noch mit dem Neuköllner Bürgermeister Hikel (SPD), der dreist meinte: „Solidarität und Zusammenhalt als Antwort auf Putin“.

Nein, mit Euch großen und kleinen Kriegstreiber*innen und Herrschenden, vom Kreml bis zum Neuköllner Rathaus, halten wir nicht zusammen. Nur wir als Arbeiter*innenklasse sind es, die die Brücken des Friedens gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Nationalismus bauen können.
Wir schließen uns dem Schwur von Buchenwald an, wenn wir sagen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Wir lassen uns für das Kapital nicht verhetzen und nicht verheizen. Unsere Anstrengungen, unsere gemeinsamen Kämpfe, unsere Solidarität nehmen die geschichtliche Verantwortung auf.
Wir kämpfen für die Vernichtung des Faschismus und den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit. Wir schwören.

Wir danken den antifaschistischen Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen sowie den Befreier*innen vom Faschismus.
Wir danken der Roten Armee für ihren Kampf gegen den Faschismus. Wir danken den Sowjetsoldat*innen aller damaligen Republiken, die ihr Leben für die Befreiung
vom Faschismus riskierten oder gar verloren.
Wir sagen: NET VOJNE – Nein zum Krieg!