Das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren wurde gesprochen und hat erneut den politischen Charakter dieses Prozesses offenbart. Auf Grundlage von Kontaktschuld, Nazi-Aussagen, eines Vergewaltigers als „Kronzeugen“ und fadenscheinigen Indizienbeweisen steckt der deutsche Staat erneut vier Antifaschist:innen für lange Zeit in den Knast. Vorgeworfen werden den Antifaschist:innen Angriffe auf Neonazis sowie die Bildung einer „Kriminellen Vereinigung“. Die Hafturteile belaufen sich auf zweieinhalb bis über fünf Jahre. Die Angeklagte Lina E. saß bis zum letzten Prozesstag bereits zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft.
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle! Denn der Prozess wurde nicht nur gegen die Angeklagten geführt, sondern stellvertretend gegen die gesamte antifaschistische Bewegung, und mit dem Urteilsspruch wird eben diese Bewegung verschärft kriminalisiert. Die weitere Entgrenzung des Paragraphen 129 StGB reiht sich ein in einen klaren Offensivkurs von Regierung, Polizei und Gerichten, um kämpferische linke Bewegungen zu zerschlagen. Wundern kann uns das schon lange nicht mehr, denn dieser Staat schützt das Kapital und sieht somit in linken Kräften – zurecht! – eine stärkere Bedrohung für die herrschende Ordnung als in rechten. Was wir diesen Einschüchterungsversuchen entgegensetzen können, ist unsere Solidarität mit allen Betroffenen von Repression und vor allem: weiterzumachen, mit antifaschistischer Politik und mit dem Aufbau von Gegenmacht von unten. Denn wie schon Esther Bejanaro sagte: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Solange es Kapitalismus gibt, wird es die Gefahr des Faschismus geben und sich dagegen zur Wehr zu setzen, bleibt unsere Aufgabe.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Antifaschismus verteidigen!
