Der Berliner Senat hat für das kommende Jahr Haushaltseinsparungen von mehr als drei Milliarden Euro beschlossen. Betroffen sind die Bereiche Bildung, Soziales, Infrastruktur und Kultur. Förder- und Unterstützungsangebote, die bereits seit Jahren prekär finanziert mit minimalen Budgets auskommen müssen – wie Beratungsangebote für allgemein Bedürftige und stark Benachteiligte, Jugend- und Familienförderung oder Integrationshilfen – könnten ganz wegfallen.
Gleichzeitig werden steigende Tarifkosten für soziale Einrichtungen nicht refinanziert. Nach dem gebrochenen Versprechen zur Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, sollen nun die ebenfalls versprochene Zulage für Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten sowie die im TVL erkämpften 5,5 Prozent Lohnsteigerung ab Februar 2025 wegfallen. Dies bedeutet dreifacher Wortbruch gegenüber den über 100.000 Kolleg:innen in den freien Trägern Berlins innerhalb eines Jahres!
Das alles setzt den Beschäftigten in der sozialen Arbeit heftig zu. Darum ist es wichtig, am 5. Dezember ab 13.00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit den Sozialverbänden (LIGA, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Gewerkschaften (DGB) für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung auf die Straße gehen. Es ist dringender denn je, klare Kante gegen Sozialabbau und die (drohende) Schließung von Einrichtungen und zwangsweise Beendigung von sozialen Angeboten zu zeigen.
Solidarität statt Spaltung: Feministische, antikapitalistische und antimilitaristische Perspektiven verbinden.
Die Kürzungen und die Kämpfe der Beschäftigten treffen nicht nur die sozialen Einrichtungen, sondern führen auch zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Sie verschärfen die Krise für diejenigen, die ohnehin schon am am Rand von Überlastung bis hin zum Burn Out stehen. Die Sparpolitik geht Hand in Hand mit einer Politik der Militarisierung. Der Rotstift des Senats ist Ausdruck einer neoliberalen Agenda, die die Lasten vor allem auf diejenigen abwälzt, die historisch gewachsen bereits am stärksten marginalisiert sind: Frauen, Migrant:innen und Arme.
Die schlechte Bezahlung und die verschärften Arbeitsbedingungen spiegeln die patriarchalen Strukturen und die strukturelle Missachtung wider, die die soziale Arbeit als feminisierte Tätigkeit abwerten. Das Festhalten an der Schuldenbremse verhindert zugunsten der Reichen eine solidarische Bewältigung der gesellschaftlichen Krisen, verschärft die soziale Ungleichheit und fördert den gesellschaftlichen Rechtsruck.
Gleichzeitig werden öffentliche Gelder in militärische Aufrüstung und die Förderung von „Kriegstüchtigkeit“ umgelenkt. Was hier auf uns abgewälzt werden soll, sind letztlich die Kosten von Krise, Inflation und Militarisierung. Die Reichen und Großunternehmen profitieren durch Subventionen weiterhin ungehindert von den Staatskassen und eine konsequente Reichensteuer ist noch immer nicht Realität. Im Gegensatz dazu zeigen die Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe beispielhaft, wie die kapitalistische Krisenlast systematisch auf Arme abgewälzt wird.
Gegen Rotstift und Panzerfaust: Gemeinsam für starke Bündnisse gegen Krieg, Krise und Faschismus.
Gemeinsam mit den Kolleg:innen, deren
- Arbeitsbedingungen durch Sparmaßnahmen weiter prekarisiert werden,
- die in überfüllten Kitas unterbezahlt,
- ohne Tarifvertrag und
- zynischerweise mit Streikverbot belegt (am Beispiel des gerichtlich verhinderten KITA-Streiks) bis zum Burnout schuften müssen, werden wir uns dem Protest der Sozialverbände und Gewerkschaften anschließen.
Wir alle spüren die Auswirkungen der Kürzungen und der zunehmenden Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen, seien es
- steigende Mieten,
- hohe Preise,
- die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen,
- der Abbau sozialer Rechte,
- Repression und Polizeigewalt oder
- der zunehmende Druck in überlasteten Krankenhäusern.
Diese Bedingungen betreffen uns alle direkt, deshalb vereinigen wir uns mit unseren Nachbar:innen, die von ihren Vermietern mit überhöhten Nebenkosten abgezockt werden und jedes Jahr Mietsteigerungen kassieren. Mit den Menschen, die sich seit Monaten gegen den andauernden und durch millionenschwere deutsche Waffenexporte unterstützten Genozid in Palästina und gegen die rassistische Hetze in deutschen Medien zusammenschließen und gegen das angekündigte Spardiktat auf die Straße gehen.
Lasst uns die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar, die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD), bei der BVG und den Kampf gegen die Ausgliederung der Berliner Krankenhäuser nutzen, um eine starke Bewegung gegen die Politik der kapitalistischen Spaltung und Ausbeutung aufzubauen.
Zusammen machen wir Schluss mit Sozialabbau, Krieg, Krise und Kapitalismus.
Unsere Forderungen:
Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Kürzungen im sozialen Sektor und die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für sozial Beschäftigte!
Sofortiger Stopp der Aufrüstung und Rückführung der Gelder in den Sozialen Bereich!
Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!
Termine:
Großkundgebung: Wichtiger als Du denkst! Kürzungen gefährden ein soziales Berlin [Die Liga]
Do., 05.12.2024 | 13:00 Uhr | Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin),
weitere Infos hier.
Kundgebung: Ja zu Berlin! – Nein! zum Kaputtsparen! [Ver.di]
Mi., 11.12.2024 | 16:30 Uhr | Rotes Rathaus, weitere Infos hier.
