Erinnern heißt Kämpfen!
Am Sonntag, dem 12. Januar, beteiligten wir uns als revolutionäre Stadtteilorganisation mit Tausenden an der traditionellen Gedenkdemonstration an die Revolutionär*innen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Wie keine anderen stehen sie als historische Figuren für einen konsequenten Einsatz gegen Krieg, imperialistische Ausbeutung, Kapitalismus und für eine sozialistische und demokratische Gesellschaft. Die Morde an beiden stehen stellvertretend für das tödliche Treiben der reaktionären Freikorps, die mit Unterstützung der angeblichen „Arbeiterpartei“ SPD und ihrem Parteivorsitzenden Friedrich Ebert die revolutionären Erhebungen der Novemberrevolution 1918/19 blutig niederschlugen.
Jedes Jahr stellt die Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemonstration für viele aktive sozialistische Linke aus dem ganzen Land und sogar international ein Tag dar, an dem zusammengefunde und die notwendigen soziale Kämpfe auf der Straße benannt und angepackt werden. Mit einem kämpferischen Gedenken bedeutet das „LL-Wochenende“ einen Jahresauftakt für die revolutionäre Linke in Deutschland und vieler Sozialist*innen, die aus anderen Ländern anreisen. Sich die revolutionäre Geschichte anzueignen, daraus zu lernen und nicht den rechten, antikommunistischen Kräften zu überlassen, ist und bleibt unser Auftrag. Angesichts der Faschisierung und Militarisierung hierzulande ist dies drängender denn je.
Schluss mit der Polizeigewalt!
Seit Jahren nimmt die staatliche Repression gegen die LL-Demonstration zu. In den letzten Jahren kam es bereits zu schweren Angriffen mit Schwerstverletzten und massiven Repressionen. Auch in diesem Jahr eskalierte die Berliner Polizei: Die diesjährige Demonstration wurde mehrfach von der Polizei angegriffen, mindestens vier Personen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Im Laufe und Anschluss der Demonstration kam es in vielen Fällen zu massiven Angriffen und Festnahmen. Um diese Übergriffe zu rechtfertigen, lügt die Berliner Polizei zu angeblichen Angriffen und Ausschreitungen. Damit versucht sie sich als Opfer darzustellen.
Zu allem Überdruss wird die Anzahl der Teilnehmenden seit Jahren in immer absurderen Dimensionen von der Polizei heruntergerechnet. Denn eine Zunahme der Teilnehmer:innen als Zeichen gegen den Kriegs- und Sparkurs des Staates darf schließlich nicht sein.
Wir verurteilen die brutalen Angriffe auf das Schärfste. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen der Polizeigewalt und staatlichen Repression.
Die Gewaltexzesse der Polizei auf der heutigen Demonstration in Berlin wie auch bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa sind kein Einzelfall, sondern stehen exemplarisch für die wachsende Gewalt des deutschen Repressionsapparates. Seit Jahren werden Polizeigesetze verschärft, Grundrechte abgebaut. Die Angriffe des in einer tiefen politischen sowie wirtschaftlichen Krise steckenden bürgerlichen Staates auf die revolutionäre Bewegung nehmen kein Ende. Diese antidemokratischen Entwicklungen der Krisenverwaltung werden von der Mehrheit der bürgerlichen Presse flankiert, die die rechten Lügen des Staates, seiner Behörden und einer Mehrheit der Medien. Folgerichtig wird die Palästina-Bewegung in Berlin täglich mit Polizeigewalt und Hetze konfrontiert.
Aufrüstung und Polizeigewalt
Diese Entwicklungen geschehen nicht isoliert. Der deutsche Imperialismus agiert zunehmend aggressiver: Aufrüstung, Kriegsbeteiligung in der Ukraine und die offene Unterstützung des Genozids in Palästina sind Ausdruck davon. Das deutsche Kapital träumt von einem „Platz an der Sonne“ und bereitet sich auf kommende Kriege vor, getarnt als angebliche Verantwortungsübernahme.
Gleichzeitig verschärft sich die Repression im Innern: Polizeigewalt, der Ausbau von Überwachungs- und Repressionsbehörden sowie Angriffe auf demokratische Grundrechte und eine gnadenlose Kürzungspolitik und Hetze gegen Arme und Geflüchtete prägen das Bild, um die Bevölkerung kriegstüchtig zu machen.
Von der CDU über die SPD bis zu den Grünen überbieten sich die Parteien in Kriegslust und Rassismus, mal konservativ, mal pseudo-progressiv geschminkt. Fleißig ist man dabei die weiteren Wahlerfolge der AfD vorzubereiten und durchzuprügeln. Die gewaltsame Unterdrückungen der Proteste an diesem Wochenende reihen sich darin nahtlos ein.
Als lohnabhängige Klasse sind wir mit den stärksten Angriffen seit langem auf unsere Rechte betroffen. Ob Linder, Merz, Scholz, Baerbock oder Weidel – sie alle planen die nächsten Angriffe auf unsere Rechte als Arbeiter:innenklasse und rüsten sich für den Krieg.
In die klassenkämpferische Offensive!
Als revolutionäre Bewegung werden wir uns diesen Entwicklungen entgegenstellen und entschlossen im Stadtteil und Betrieb Widerstand gegen Krieg und Krise organisieren. Im Berliner Wedding leisten hierfür seit über 12 Jahren unseren Beitrag. Es gilt, unsere Bewegung voranzutreiben und weiterzuentwickeln. In den vergangenen Jahren haben wir unsere Organisationsprinzipien erneuert und unser Selbstverständnis weiterentwickelt. An dieser Stelle wollen wir auf beide Entwicklungen hinweisen und gemeinsam mit revolutionären Organisationen in den Austausch kommen. Gemeinsam stellen wir uns dem deutschen Imperialismus entgegen. Das Jahr 2025 wird zahlreiche Möglichkeiten des gemeinsamen Kampfes für uns bieten.
Wie auf der LL-Demo stehen wir auch künftig Seite an Seite mit unseren Genoss:innen, Kolleg:innen und Nachbar:innen im Kampf um Frieden und Sozialismus.
Hände weg vom Wedding,
Januar 2025
