Kommt mit uns zur großen Demonstration gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats:
Wir treffen uns am 22. Februar, 14:00 Uhr, am Roten Rathaus (Neptunbrunnen). Kommt zum Lautsprecher-Fahrrad, um gemeinsam ein klares Zeichen gegen Aufrüstung, Rechtsentwicklungen und Sozialabbau zu setzen.
Community Event gegen Kürzungen, Aufrüstung und rechte Hetze
Zusammen mit dem Theater X malen wir für die Demonstration Schilder und Banner. Leckeres Essen wird es auch geben. Gemeinsam bereiten wir uns auf die den 22.02. vor, tauschen uns als Kolleg:innen, Mieter:innen, Mitstreiter:innen aus. Kommt vorbei. Wir freuen uns auf euch!
Sa., 15.02. | 15 – 18 Uhr | Theater X (Wiclefstraße 32, 10551 Berlin)
Hier folgt unser Aufruf: 100 Milliarden für Bildung und Soziales! Schluss mit Kürzungen und Aufrüstung!
Die Berliner Kürzungspolitik ist ein Angriff auf unsere soziale Infrastruktur, unsere Arbeits- und Lebensbedingungen. Der Senat hat massive Kürzungen beschlossen, die Bildung, Soziales, Infrastruktur und Kultur drastisch einschränken. Zum Jahresende sollen weitere Milliarden folgen. Sozial- und Bildungsdienste, Beratungsangebote und Integrationshilfen stehen vor dem Aus. Die Wohnraumförderung in Berlin wird trotz massiver Verdrängung durch immer weiter steigende Mieten, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sowie mangelnden und überteuerten Neubauwohnungen in Millionhöhe weggekürzt. Noch immer wird vom Senat die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verschleppt. Auch der Bundestag wird den Haushalt erst noch beschließen. Angesichts der rechten Debatten um Asyl, Militarismus und Krieg ist daher von der nächsten Bundesregierung nichts Gutes zu erwarten.
Damit werden die Arbeits- und Lebensbedingungen hunderttausender Kolleg:innen in Berlin weiter verschlechtert. Diese Politik ist an Falschheit kaum zu überbieten. Statt sozialer und materieller Verbesserungen anzustreben, wird auf rassistische Weise mit dem Finger auf Asylsuchende und Migrant*innen gezeigt und gehetzt. Die aufgehetzten Debatten um Asyl und Migration weisen wir entschlossen zurück, da sie von den eigentlichen Verursachern und Profiteuren von Krieg und Krise ablenken sollen.
Die Bedürfnisse von uns Arbeitenden werden rücksichtslos den Interessen der Reichen geopfert, die trotz oder gerade wegen der Krise dicke Profite und Rendite machen. Diese Profiteur:innen, die mithilfe von Aufrüstung, Sparpolitik und Militarisierung Geld machen, signalisieren mit Hilfe von CDU, AfD und Co. unmissverständlich, dass sie ihre Profite notfalls auch mit Gewalt verteidigen werden. CDU und/ oder AfD: Die Frage der Gewalt im Namen der Aufrüstung und der „Sicherheit“, auf Kosten des Sozialen, des bezahlbaren Wohnens, der Kultur und der Menschen, scheint nur eine Gradwanderung zu sein.
Sparpolitik und Militarisierung gehen Hand in Hand
Während unsere Einrichtungen bei Sozialem, Gesundheit und Kultur bluten, fließen Milliarden in militärische Aufrüstung und „Kriegsfähigkeit“. Die Kosten von Krise, Inflation und Militarisierung werden auf uns abgewälzt. Die Schuldenbremse dient als Vorwand, um die Lasten weiter auf die ohnehin Benachteiligten abzuwälzen: Arbeiter:innen, Alleinerziehende, Rentner:innen, Migrant:innen, Asylsuchende, Menschen mit Behinderung und prekär Beschäftigte.
Solidarität statt Spaltung
Die Kürzungen treffen uns alle: prekäre Arbeitsverhältnisse, unterfinanzierte Schulen, steigende Mieten, hohe Preise. Wo nicht gespart wird, ist die Repression. Proteste werden kriminalisiert, Streikrechte angegriffen und damit demokratische Mitbestimmungen in den Betrieben verweigert. Aber wir lassen uns nicht spalten! Gemeinsam mit den Sozialverbänden, Gewerkschaften, unseren Nachbar:innen, Kolleg:innen stehen wir gegen Sozialabbau und Kriegspolitik.
Wir stehen zusammen!
Die Beschäftigten der BVG und des öffentlichen Dienstes kämpfen in der aktuellen Tarifrunde für höhere Löhne und gegen eine Politik des Kaputtsparens. Während die Politiker:innen in Bundestag und Abgeordnetenhaus hetzen, lügen und betrügen, bringen uns die BVG’ler:innen Tag und Nacht durch die Stadt. Unsere Kolleg:innen in den Kitas und sozialen Einrichtungen sorgen tagtäglich für Bildung, Betreuung und Unterstützung – oft unter prekären Bedingungen und trotz wachsender Belastungen. Das zeigt uns, wer an unserer Seite steht und auf wen es in dieser Stadt letztlich ankommt.
Gemeinsam gegen die Politik der Spaltung, Aufrüstung und Ausbeutung!
Nur wenn wir uns jetzt zusammenschließen und die Spaltung unter uns überwinden, können wir uns zur Wehr setzen. Genozide und Kriege dürfen nicht durch Waffenlieferungen unterstützt und verlängert werden. Die Bewegung auf der Straße, die für Demokratie und Menschlichkeit steht, darf sich nicht singend und selig im Lichtermeer als Feigenblatt für die herrschende Regierungspolitik hergeben, die diese Krisen (mit-)auslöst, die Gewinne nach oben und die Verluste nach unten reicht.
Es sind schließlich diese Parteien, die mit ihren „Asyldebatten“ rechte und rassistische Stimmungen anfeuern, die unsere soziale Infrastruktur abbauen und faire Löhne und gute Arbeits- und Lebensbedingungen durch Sparpolitik permanent in Frage stellen. Wirkliche Veränderungen entstehen, wenn wir gemeinsam handeln, Darum schließen wir uns zusammen: Alle auf die Straße.
An die Regierung im Abgeordnetenhaus und im Bundestag:
Wir fordern
- eine sofortige Rücknahme der Kürzungen im sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bereich,
- das Ende der Aufrüstung,
- ein Stopp des milliardenschweren Finanzierung von Kriegstüchtigkeit und der Rüstungskonzerne,
- eine dauerhaft und bedarfsgerechte Finanzierung der Bereiche Gesundheit, Kultur, Soziales und Wohnen!
Ziehen wir die Reichen endlich zur Verantwortung. Reichensteuer jetzt!
Wir zahlen nicht für eure Kriege!
Vereint für Frieden und gegen ihre Krise!
Zusammen sind wir #unkürzbar!
Sa., 22.02. | 14.00 Uhr | Rotes Rathaus (Neptunbrunnen)
