Für den 01. Mai rufen wir zur Teilnahme an der DBG-Demonstration in Berlin auf. In Zeiten der permanenten Angriffe auf unsere Gesundheit, unsere Arbeitsverhältnisse und Jobs, unsere soziale sowie kulturelle Infrastruktur, die massive Zunahme von Rassismus und Militarismus, um „Kriegstüchtigkeit“ und die fetten Profite von Rheinmetall & Co finanzieren zu können, braucht es starke Gewerkschaften und Kolleg:innen!
Wir akzeptieren nicht, dass wir rassistisch gegeneinander aufgehetzt und für die Reichen und Mächtigen in den Schützengräben sterben sollen. Wir stellen den Predigten von Verzicht und den Lügen von oben, der Hetze von rechts, unsere Kämpfe für Frieden und soziale Gerechtigkeit entgegen.
Was es jetzt braucht ist eine starke Bewegung von unten, Gewerkschaften und Kolleg:innen, die kämpfen. Gemeinsam stellen wir die Verteilungsfrage: Es muss endlich von oben nach unten umverteilt werden. Was es nicht braucht sind schwache Tarifabschlüsse und das Einknicken vor den Lügen von oben, dass kein Geld da sei.
Die nächsten Spardikatate kommen: Allein in Berlin sollen weitere 1,6 Milliarden in den kommenden zwei Jahren eingespart werden. Statt sich Aufrüstung, Kriegshilfen und Subventionen für große Unternehmen zu sparen, die Reichen endlich richtig zu besteuern, wird der Kahlschlag bei uns fortgesetzt werden: Kaputtgesparte Krankenhäuser, Kultur- und Sozialangebote, niedrige Löhne bis hin zur Arbeitslosigeit sind nur einige der katastrophalen Folgen auf unseren Rücken.
Darum unterstützen wir den Klassenkämpferischen Block am 01. Mai in Berlin auf der DGB-Demonstration und rufen mit den Kolleg:innen aus der Sozialen Arbeit auf:
01. Mai | 11 Uhr | U-Bhf. Strausberger Platz
Ihr trefft uns am Banner „Soziale Arbeit am Limit“
Der Klassenkämpferische Block befindet sich auf der Demonstration hinten.
Kommt mit uns!
Den Aufruf in voller Länge dokumentieren wir hier:
Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive! Ursachen von Sozialabbau, Rassismus und Krieg gemeinsam bekämpfen!
Die Wunschliste der Kapitalist:innen und ihrer Vertreter:innen ist lang: Steuersenkungen auf Unternehmensgewinne, Reduzierung ihrer Sozialabgaben, Verlängerung der Arbeitszeiten, Kürzungen von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Streichung von Feiertagen bis hin zu Einschränkungen des Streikrechts. Im März wurde die größte Aufrüstung in der deutschen Nachkriegsgeschichte vom Bundestag beschlossen. Deutschland soll zukünftig unbegrenzt neue Schulden für Waffen und Kriegsgerät aufnehmen können. Mit den neuen Kriegskrediten in Milliardenhöhe soll die Bundeswehr hochgerüstet werden! Das ist langfristig nur mit massiven Einschnitten in das Sozialsystem und unsere Rechte durchführbar.
Enteignung jetzt! Der Lebensstandard der meisten Lohnabhängigen sinkt kontinuierlich. Die Reallöhne fallen seit vielen Jahren. Wenige Reiche profitieren und häufen immer mehr Reichtum an, während die Masse sich mit prekären Arbeitsverhältnissen und steigenden Mieten, Heiz- und Lebensmittelpreisen herumschlagen muss. Unbezahlte Überstunden, Verdichtung der Arbeitszeit, Arbeitsplatzabbau, Werkschließungen, Altersarmut. Staatliche Hilfen wiederum werden gekürzt. Das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem wird kaputtgespart. Für militärische Aufrüstung werden hingegen unbegrenzt hunderte Milliarden Euro locker gemacht. Damit Kriege und die Klimakatastrophe noch mehr angeheizt werden?
100 Milliarden für Soziales! Keinen Cent für Rüstung und Krieg!
Drei Milliarden Euro wurden bereits im Berliner Haushalt gestrichen – im Bereich Bildung, Jugend, Soziales und Kultur. Gesellschaftlich notwendige Projekte stehen vor dem Aus: soziale Arbeit an sogenannten Brennpunktschulen, Jugend- und Familienzentren, queere Beratungsstellen, Projekte zur Prävention häuslicher Gewalt… Dabei wissen die Kolleg:innen schon lange nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Hunderttausende Menschen sind von den Einsparungen betroffen. Kinder und Jugendliche trifft es besonders hart.
Gegen all diese Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen müssen wir uns organisieren! Wir müssen wegkommen vom Kurs der Sozialpartnerschaft hin zu einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung. Wir brauchen gemeinsame widerständige Aktionen, von Demonstrationen über Arbeitsniederlegungen bis hin zu großflächigen Generalstreiks! Die Erfahrung zeigt, dass wir nur so als Arbeiter:innen zusammen den nötigen Druck aufbauen können, um die erschreckenden Entwicklungen aufzuhalten und umzukehren!
Die Legitimationskrise der etablierten Parteien und wesentlichen Institutionen der herrschenden Kapitalist:innenklasse führt zu einer Stärkung der rechtspopulistischen AfD und ihrem reaktionären, patriarchalen und rassistischen Lebensanschauungen. Ihrer massiven Hetze gegen Geflüchtete und Migrant:innen schließen sich alle bürgerlichen Parteien an. Sie dienen als Sündenböcke, um von den eigentlichen Problemen und ihren Ursachen abzulenken. Statt die drängenden sozialen Fragen anzugehen, wird eine Politik der Abschottung und massenhaften Abschiebungen vorangetrieben. Der Rassismus soll einen Keil zwischen uns Arbeiter:innen treiben. Aber statt uns spalten zu lassen, werden wir gemeinsam und solidarisch gegen Armut und Unterdrückung, gegen ihre kapitalistische Herrschaft kämpfen!
Migrantische Beschäftigte sind in einem erhöhten Maße extrem prekären Arbeits- und Lebensbedingungen ausgesetzt. Sei es im Transport, der Pflege, im Versandhandel oder in der Fleischindustrie. Übermäßig lange Arbeitszeiten, niedrige Löhne, befristete Verträge, drastisch überteuerte Mieten in Werkswohnungen und gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen sind in diesen Bereichen an der Tagesordnung. Umso wichtiger ist es, dass wir mit den Kolleg:innen solidarische Verbindungen aufbauen und uns zusammen gegen Ausbeutung und Überausbeutung wehren!
Ein Beispiel für solch prekäre Arbeitsbedingungen ist der Lieferdienst Lieferando. Die Beschäftigten kämpfen schon lange für bessere Arbeitsbedingungen. Aber Lieferando weigert sich über einen Tarifvertrag zu verhandeln. In mehreren Städten haben sie Betriebsräte gegründet. Das Unternehmen reagiert darauf mit Kündigungen der Betriebsratsmitglieder. In Berlin hat sich das Lieferando Workers Collective gegründet, das sich für die Interessen der Kolleg:innen stark macht. Unterstützen wir sie dabei! Stop Union Busting, Riders unite!
In vielen Betrieben und Branchen in Berlin werden derzeit Arbeitskämpfe geführt. In der Charité streiken die Beschäftigten des Charité Facility Management (CFM) für die Aufnahme in den TVöD. Die CFM ist eine 100-Prozent Tochtergesellschaft der Charité, trotzdem erhalten sie 20 Prozent weniger Lohn. Die Belastung der Kolleg:innen ist hingegen enorm hoch. Wir fordern deshalb: Outsourcing und Lohndumping stoppen!
Auch bei der BVG sind die Arbeitsbedingungen durch Personalmangel, niedrige Gehälter und steigende Belastungen geprägt. Seit Januar läuft die Tarifauseinandersetzung. Die Kolleg:innen kämpfen für 750 Euro mehr Lohn und 200 Euro Schichtzulage. Sie haben mehrere Warnstreiks durchgeführt. Mit dem Bündnis „Berlin steht zusammen“ wird die Unterstützung der Streikenden organisiert und die Tarifkämpfe von den Kolleg:innen im TVöD und bei der BVG zusammengebracht. Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei der BVG!
Ohne Streik wird sich nichts verändern! Die Ursachen dieser Zustände sind die kapitalistischen Verhältnisse. Die Produktionsmittel sind in der Hand der Kapitalist:innen und für die zählt nur der Profit.
Von den steigenden Rüstungsausgaben profitieren Konzerne wie Rheinmetall, deren Aktienwert sich in den letzten drei Jahren mehr als verzehnfacht hat. Kriege sind nicht im Interesse der Arbeiter:innen, die nur die Leidtragenden sind. Das Militär verschärft zudem in großem Maße die Klimakrise. Beim Krieg um die Ukraine wollen sich die kapitalistischen Großmächte Russland, EU und USA Rohstoffe wie seltene Erden und fruchtbare Böden aneignen. Um Demokratie oder Menschenrechte ging es den Herrschenden noch nie – das sahen wir bereits in Afghanistan, im Irak und in Jugoslawien. Die Waffen liefern die Reichen, die Armen die Leichen!
Die BRD ist fünftgrößter Waffenlieferant der Welt und befeuert damit Kriege weltweit. Die Rüstungsexporte erreichten auch 2024 wieder einen neuen Höchststand. Auch an Israel liefert Deutschland weiterhin Waffen, obwohl damit brutale Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen in Gaza begangen werden. In Großbritannien stellen sich die Gewerkschaftsverbände TUC (Trade Union Congress) und RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers) gegen die Besatzung und Siedlergewalt. Dafür beteiligten sie sich unter anderem im Februar an einem von palästinensischen Arbeiter:innen ausgerufenen Aktionstag am Arbeitsplatz. Waffenlieferungen stoppen! Für internationale Solidarität!
Wenn wir uns zusammenschließen, können wir die Gesellschaft verändern! Die größeren Streikbewegungen und Proteste gegen Rechts zeigen, dass es Anknüpfungspunkte für Widerstand gibt. Unsere Perspektive für eine befreite Gesellschaft, in der alle Menschen gut leben können, ist nicht unmöglich! Doch sie kann nur mit der Überwindung des Kapitalismus verwirklicht werden. Das Ziel ist eine sozialistische Gesellschaft, in der die Produktionsmittel der Gemeinschaft gehören und nicht mehr der Profitmaximierung, sondern den Bedürfnissen der Menschen und der Natur dienen. Für ein schönes Leben für alle.
