Politischer Forderungskatalog (2020)

Inhalt
Die Forderungen im Einzelnen:

Gesundheitswesen
Arbeit
Wohnen
Grundrechte
Frauen*/Migrant*innen
Ökonomie

Das Virus und die Krise sind der Kapitalismus! Die Corona-Pandemie hinterlässt tiefe Einschnitte in unserer Gesellschaft. Sie hat bereits jetzt eine spürbare und heftige soziale, politische und wirtschaftliche Krise zur Folge. Die Bundesregierung präsentiert sich dabei als Krisenmanagerin.

Mit milliardenschweren Hilfspaketen wird suggeriert, die kommende Rezession unter Kontrolle zu bekommen. Dabei fließt das Geld vor allem an die großen Unternehmen. Faktisch hat das Virus die Regierenden, die seit über einem Jahrzehnt einen nie dagewesenen Ausverkauf des Gesundheitswesens betrieben haben, kalt erwischt.Die aktuellen Maßnahmen des Staates zielen darauf ab, die Folgen dieser katastrophalen Politik der Privatisierung des Sozial- und Gesundheitssystems zu verstecken und gleichzeitig die politischen Verhältnisse zu stabilisieren, die vor allem als Ursachen für diese Krise mitverantwortlich sind.

Im Kapitalismus haben nicht Mensch und Natur Vorrang, sondern die Produktion von Waren und der Warenverkehr – und damit verbunden die Profite der großen Unternehmen. Mit Verweis auf den Infektionsschutz wurden und werden aktuell zahlreiche Demonstrationen und Streiks für bessere Lebensbedingungen, mehr Lohn, usw. mit Polizeigewalt verhindert und rechtlich stark eingeschränkt oder sogar verboten.

Aber: Die geltenden Fragen nach Recht auf Wohnraum, würdevollen Arbeitsbedingungen, passender gesundheitlicher Versorgung für alle Menschen, nicht nur für die Reichen, ist aktueller denn je. Gerade in Zeiten von Corona wurden diese in ihrer Dringlichkeit weiter verschärft! Das Virus und erst recht die kommende Wirtschaftskrise treffen eben nicht alle gleich.

Es sind wir, die arbeitslos werden, die die Miete nicht mehr zahlen können und Angst um ihre Wohnung haben. Es sind wir, die Arbeitenden in den schlechten bezahlten Arbeitsverhältnissen, Sozial- und Pflegeberufen oder in den so genannten „Schlüsselindustrien“, die einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Diese Krise wird viele Lohabhängige in ihren Arbeitsbereichen hart treffen, wenn die Krise von oben nach unten weitergereicht wird. Die Gesundheitskrise besteht dabei schon lange. Das Virus hat die Krise in allen Bereichen des Lebens nur offensichtlich werden lassen. Ihr Ursprung ist der Kapitalismus! Wir stehen ein für eine sozialistische und solidarische Gesellschaft, in der die Wirtschaft dem Mensch dient und nicht dem Profit von Wenigen!

Wir fordern eine soziale und demokratische Lösung der Krise:

Vergesellschaftung des Gesundheitswesens:

Wir fordern ein Ende der Privatisierung!
Krankenhäuser, Medikamentenforschung, -herstellung und -vergabe, medizinische Versorgung müssen für alle Menschen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, organisiert werden und nicht etwa in der Hand von privatwirtschaftlichen Pharma– bzw. Krankenhausunternehmen liegen.
Unsere Gesundheit ist keine Ware auf dem kapitalistischen Markt! Keine Profite mit unserer Gesundheit!

Würdige Arbeitsbedingungen:

Alle Kolleg*innen in der Pflege und im Gesundheitswesen und daran hängenden Bereichen wie Catering, Logistik, Technik usw. müssen angemessen entlohnt werden. Anstatt eines einmaligen Bonus müssen die Arbeitenden in den Gesundheitsberufen endlich vernünftige Löhne und geeignete Arbeitsbedingungen bekommen.
Für ein Verbot von Outsourcing und Leiharbeit!
Stopp der Behinderung gewerkschaftlicher Kämpfe und Forderungen unter dem Vorwand des Infektionsschutzes!
Stärkung von Arbeiter*innenrechten und Betriebsräten gerade jetzt!

Recht auf Wohnen:

Gesundheit und Würde hängen von der Verfügbarkeit von Wohnraum für alle Menschen ab. Geflüchtete und Obdachlose sind durch Lagerunterbringungen oder fehlenden Wohnraum besonders gefährdet, zu erkranken. Eine dezentrale Unterbringung aller ist dringend notwendig, um Leben zu schützen.

Stopp aller Zwangsräumungen!
Stopp aller Wasser-, Gas- und Stromsperren! Große Wohnungsunternehmen enteignen und leer stehenden Wohnraum verteilen!
Die Versorgung mit Wohnraum muss jenseits vom kapitalistischen Markt kollektiv organisiert werden.
Der Wohnungsbau und Sanierungen müssen ökologisch verträglich umgesetzt werden!

Demokratische Grundrechte verteidigen heißt:

Manche Beschneidungen des öffentlichen Lebens sind notwending. Aktuell wird der Infektionsschutz jedoch auch dazu genutzt, politische Kundgebungen und Streiks zu unterbinden oder gar zu verbieten – sogar wenn diese unter reduzierter Teilnahme und mit notwendigem Abstand erfolgen. Dabei müssen gerade jetzt ursprünglich erkämpfte Grundrechte im öffentlichen Raum gegen juristische Verbote und Polizeigewalt verteidigt werden. Weder auf die parlamentarische Opposition noch auf die herrschende Klasse ist Verlass. Es liegt an uns den repressiven Charakter des Ausnahmezustandes kritisch zu hinterfragen und aufzulösen.

Dieser Ausnahmezustand darf nicht zum Normalzustand werden. Kein Verzicht auf Freiheitsrechte!

Frauen*/ Migrant*innen stärken heißt:

Frauen* und Migrant*innen, viele illegalisiert und unter miesen Arbeitsbedingungen schuftend, tragen die Hauptlast bei der Versorgung von Patient*innen und Angehörigen. Die gesellschaftliche und vor allem finanzielle Anerkennung der Pflege- und Carearbeit- ob Zuhause oder auf medizinischen Stationen- ist notwendig. Vom Balkon klatschen ist nicht genug.

Bleiberecht für alle illegalisierten Migrant*innen und eine menschenwürdige Unterbringung!
Auflösung aller Lager und humanitäre Aufnahme der feststeckenden Menschen vor den EU-Außengrenzen jetzt!
Angemessene Entlohnung von Care- und Pflegearbeit!

Kapitalismus abschaffen heißt für uns:

Als Arbeiter*innen nehmen wir die Produktion selbst in die Hand und organisieren sie gesellschaftlich und demokratisch. Die Herstellung und Verteilung von Waren soll entlang der wirklichen gemeinsamen Bedürfnisse der Gesellschaft planvoll organisiert werden. Der Markt garantiert unsere Versorgung nicht. Die Corona-Krise zeigt: Wenn das herrschende Wirtschaftssystem in eine Krise gleitet, werden Lieferketten unterbrochen und lebensnotwendige Güter wie Medikamente oder medizinische Schutzkleidung werden zur Mangelware und Spekulationsobjekte zur Bereicherung Weniger.

Das kapitalistische System dient also nicht unseren Interessen, sondern allein dem Profit der Wenigen. Während ganze Bereiche des wirtschaftlichen Lebens geschlossen wurden, bleibt pikanterweise die Produktion von Kriegswaffen von Schließungen verschont. Arbeiter*innen werden hier, und nicht nur hier, in ihrem Produktionsbereich gefährdet und für die Profite der Unternehmen geopfert. Die Produktion der Reichtümer der Welt darf weder zu Lasten der weltweit ausgebeuteten Arbeiter*innen, noch der ärmeren Länder gehen, sondern muss gerecht verteilt werden.

Zur Stärkung unserer Gesellschaft müssen wir die weltweite Wirtschaft radikal verändern. Die von Konzernen verursachte und fortgesetzte schamlose Ausnutzung der Lohnabhängigen und der Natur führen zu Wirtschaftskrisen, Krieg, Klimawandel, Luftverschmutzung, Nahrungsmittelengpässen und eben zu Pandemien: wir müssen handeln!