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Solidarisch leben und arbeiten statt Krisenwirtschaft!

Wir möchten mit diesem Forderungskatalog die Situation von uns – Schüler*innen, Studierenden, Arbeitenden, Rentner*innen und Erwerbslosen, Eltern und Alleinerziehenden – in der Corona-Pandemie in den Blick nehmen und konkrete Forderungen für eine soziale und demokratische Lösung der Krise formulieren. Über ein Jahr leben wir jetzt schon im Ausnahmezustand, der von Eingriffen in die persönliche Freiheit und von existenzbedrohenden Einschnitten in der Arbeitswelt geprägt ist. Die Scheinheiligkeit der Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung hat sich spätestens seit dem zweiten Lockdown ab November 2020 offenbart. Dieser sah vor allem Einschnitte in unserem Privatleben vor, während die Arbeit und damit die Infektionsketten in den meisten Betrieben unangetastet blieben. Die Losung lautet: Profite vor Menschenleben.

Dass eine neue Regierung nach der Wahl im September 2021 mit der neoliberalen Politik bricht, ist nicht zu erwarten, egal wer am Ende oben steht. Als antikapitalistische Stadtteilorganisierung „Hände weg vom Wedding“ geht es uns aber nicht nur um eine soziale Lösung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise, sondern um ein gerechtes Wirtschaftssystem, das nicht der Gewinnmaximierung dient, sondern auf unseren Bedürfnissen als Arbeiter*innen beruht.

Unsere Perspektive auf die Krise

Neoliberalismus in der Pandemie

Während es zum ersten Mal seit langem wieder in Ordnung zu sein scheint, Staatsschulden zu machen, um die strauchelnde Wirtschaft zu stabilisieren, bleiben wichtige Bereiche der Gesellschaft dem Diktat des Marktes unterworfen. Dies gilt vor allem für die Themen Arbeit und soziale Sicherheit: Entlassungen und Kurzarbeit sorgen weiterhin für finanzielle Not. Die Pflege und medizinische Versorgung arbeiten am Limit. Diejenigen von uns, die im „Homeoffice“ sitzen, müssen zusätzliche Kosten privat tragen. Die Unvereinbarkeit von Beruf und häuslicher Kinderbetreuung wird auf unserem Rücken abgewälzt. Die Regierung und Wirtschaft schieben uns sogar die Verantwortung für das allgegenwärtige Infektionsrisiko in die Schuhe, statt eine konsequente gesamtgesellschaftliche Eindämmung umzusetzen, die nicht auf dem Weg zur Arbeit endet.

Impf-Nationalismus und Wirtschaftskrise

Seit dem Beginn der Impfungen in Deutschland macht sich Hoffnung breit, dass die Corona-Krise in absehbarer Zeit überstanden sei. Dies ist aber eine nationalistische Perspektive, denn die reichen Staaten des globalen Nordens horten die knappen Impfstoffe für sich, statt globale Impfgerechtigkeit zu ermöglichen. Patente privater Pharmakonzerne auf die Impfstoffe sorgen dafür, dass eine globale Bekämpfung des Virus und dessen neuartiger Mutationen nicht so schnell voran geht, wie es möglich wäre.

Dazu kommt die bereits vor der Pandemie anrollende globale Wirtschaftskrise, die unser Leben noch lange Zeit bestimmen wird. Vielen kleinen Gewerbetreibenden und Selbstständigen droht der soziale Abstieg in die Armut. Sie werden genau wie diejenigen, die schon im letzten Jahr ihren Arbeitsplatz verloren haben, in die verschärfte Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen auf dem Arbeitsmarkt geworfen. Dort sehen viele sich gezwungen, für ihren Lebensunterhalt prekäre Jobs anzunehmen, in denen Niedriglöhne, Befristung und ungesunde Arbeitsbedingungen vorherrschen. Die herrschende Politik gibt vor, sich für den schrumpfenden Mittelstand einzusetzen und unterstützt dabei offen das Profitstreben der Großkonzerne. Wir setzen dem eine klassenkämpferische Perspektive entgegen, die sich eindeutig auf die Seite der Mehrheit der Gesellschaft stellt, auf die Seite der Lohnabhängigen.

Klassenkampf und sozialistische Perspektive

Es ist offensichtlich, dass das neoliberale „weiter so“ während der Pandemie an unseren Bedürfnissen und Problemen vorbeigeht. Aber uns ist klar, dass auch eine Rückkehr zum „normalen Alltag“ nach der Pandemie nicht in unserem Interesse liegt. Wir leben im Kapitalismus, der immer wieder in Krisen geraten wird, die auf unserem Rücken ausgetragen werden. Seit Jahrzehnten verschärfen sich die sozialen Konflikte. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weit auseinander, die (digitale) Arbeitswelt verändert sich und hängt dabei viele Menschen ab. Die Klimakrise schreitet ungehindert voran und kriegerische Konflikte werden immer präsenter. Eine Gesellschaft ist möglich, in der die Wirtschaft den Menschen dient und nicht den Profiten der Reichen. Um diese zu erreichen, reicht es bei weitem nicht aus, sich auf die Wahlversprechen der Parteien zu verlassen, denn keine von ihnen will die kapitalistische Logik überwinden. Stattdessen müssen wir uns als Kolleg*innen und Nachbar*innen, als geeinte Arbeiter*innenklasse organisieren um der Ausbeutung und Unterdrückung ein Ende zu setzen.

Unsere Forderungen

Eine gute Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen ist wesentlich für eine funktionierende Gesellschaft. Die Pandemie hat den Finger in die Wunde gelegt und sowohl die miserablen Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals als auch die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitssektors sichtbar gemacht. Solange das Gesundheitswesen der kapitalistischen Marktlogik unterworfen bleibt und die Patient*innen sowie unsere Gesundheit als Ware behandelt werden, kann es keine bedarfsgerechte Versorgung geben.

Darüber hinaus ist das Gesundheitssystem in Deutschland nicht frei von Diskriminierung. Das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem bevorzugt reichere Menschen, während z.B. geflüchtete und arme Menschen nur schlechten Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Forschung und Lehre sind noch immer auf den männlichen Körper fokussiert, wodurch Krankheiten bei Menschen mit biologisch weiblichen Körper oft schlechter erkannt und behandelt werden können.Die Abtreibungsparagraphen §218 und §219 verhindern weiterhin einen uneingeschränkten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Informationen darüber. Der niedrige Personalschlüssel von Hebammen auf Geburtsstationen setzt Gebärende unter Zeitdruck, der zu Interventionen wie Kaiserschnitten oder bleibenden Schäden führen kann. Als aktiver Teil des Frauen*streikkomitee Wedding erkennen wir die (Arbeits-)Bedingungen im Gesundheits- und Sozialwesen als zentrale Punkte einer feministischen Praxis an.

Deswegen fordern wir:

Gesundheit gesellschaftlich statt profitorientiert organisieren!

• Pflege-, Sorge- und Erziehungsarbeit muss gemeinschaftlich organisiert werden.
• Rekommunalisierung der privatisierten Betriebe im Gesundheitssektor und der Sozialwirtschaft
• Demokratische Kontrolle der Betriebe durch die Beschäftigten und Patient*innen statt Aktionärswesen
• Erhebung einer konsequenten Vermögenssteuer zugunsten der finanziellen Ausstattung von medizinischen Einrichtungen
• Abschaffung der Fallpauschalen in Pflege und Medizin
• Personalschlüssel in Gesundheits- und Sozialberufen am realen Bedarf bemessen statt Sparkurs
• Aufhebung der Impf-Patente – für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe weltweit

Uneingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung:

• Volle medizinische Versorgung unabhängig von Pass und Aufenthaltsstatus für alle
• Volle Kostenübernahme durch die Krankenkassen für Hygiene- und Verhütungsmittel, Schwangerschaftsabbrüche und Geburtsvorbereitungskurse
• Umfassende öffentliche Aufklärung über Schwangerschaft, Geburt und Abtreibung und die damit verbundenen Rechte
• Abschaffung der Zwangsberatung und des Informationsverbots für Abtreibungen

Die Folgen der Corona-Krise sollen auf die arbeitende Bevölkerungsmehrheit abgewälzt werden. Unsere Bosse und ihre Verbände fordern im Sinne der Standorterhaltung Zurückhaltung von den Arbeiter*innen. Lohnkürzungen, Entlassungen und schlechte Arbeitsbedingungen gehen einher mit Kürzungen im Sozialbereich. Während der Staat Konzerne mit Milliarden subventioniert, erleiden viele Haushalte reale Einkommenseinbußen, sodass Freizeitgestaltung und Privatleben auch nach dem Lockdown eingeschränkt bleiben.

Wir fordern deshalb: Die Reichen sollen für die Krise zahlen – Lockdown für das Kapital!

• Gleiche und gerechte Löhne für gleiche Arbeit statt Spaltung durch Outsourcing, Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit
• Arbeitsplatzsicherheit und Betriebe unter Kontrolle der Arbeiter*innen statt Subventionen, die in die Taschen der Reichen fließen
• Einführung der 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich
• Voller Lohnausgleich bei Kurzarbeit – finanziert durch die Krisengewinner
• Bedingungsloser Bezug von sozialen Leistungen und Würde statt Gängelung durch Behörden
• Sicherung und Ausbau der Stellen und Angebote in der sozialen Arbeit statt Kürzungsdebatte
• Gewinndeckelung für freie Bildungs- und Erziehungsträger statt Profitstreben auf dem Rücken des Personals
• Bisher unbezahlte Pflege-, Haus- und Erziehungstätigkeiten müssen als Arbeit anerkannt und gerecht entlohnt werden
• Ausbau der gesetzlich verankerten Mitbestimmung der Beschäftigten durch Betriebsräte und Durchsetzung von Strafen für gewerkschaftsfeindliche Bosse

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Während Corona hat sich wieder einmal gezeigt, wie wichtig eine eigene, sichere und bezahlbare Wohnung ist. Doch seit Jahren können viele ihre Mieten kaum noch zahlen und drohen in der Krise ihre Wohnung endgültig zu verlieren. Gleichzeitig sind profitorientierte Wohnungsunternehmen die großen Krisengewinner. Sie machen auch während der Pandemie Milliardengewinne mit unseren Mieten. Das Geld wird nicht etwa genutzt, um Neubau zu schaffen oder unsere Wohnungen zu sanieren, wie häufig behauptet. Nein, die Gewinne werden an Aktionär*innen ausgeschüttet, um Reiche noch reicher zu machen.

Wir fordern daher die entschädigungslose Enteignung aller profitorientierten Wohnungsunternehmen und eine Demokratisierung der Wohnraumversorgung! Wir stehen für eine Stadtplanung und Wohnraumversorgung, die sich an den Bedürfnissen der Mieter*innen und nicht an Renditen orientiert. Deshalb kämpfen wir für die Etablierung von Mieter*innenräten mit echter Entscheidungsmacht bei Sanierungen, Planung von Neubau und Gestaltung der Nachbarschaft.

Wir fordern guten, sicheren und günstigen Wohnraum für alle!

• Erlass aller Mietschulden aus der Coronapandemie
• Stopp von Zwangsräumungen
• Schluss mit rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
• Dauerhafte Deckelung aller Mieten für Wohnraum und Gewerbe auf Höhe der Erhaltungskosten
• Konsequente Instandhaltung unserer Wohnungen ohne Mehrkosten

Wir fordern eine lebenswerte Stadt!

• Obdachlosigkeit und Lagerunterbringung beenden: Leerstand und Ferienwohnungen als sozialen Wohnraum nutzen!
• Mehr Räume für selbstorganisierte und soziale Hilfsangebote, zum Beispiel gegen häusliche Gewalt
• Ausbau von solidarischen medizinischen Einrichtungen wie Geburtshäusern und Gemeinschaftspraxen
• Erhalt von nicht-kommerziellen Räumen wie Nachbarschaftseinrichtungen und Begegnungsstätten
• Lebenswerte öffentliche Räume schaffen und erhalten: Für ein Ende der Privatisierung!
• Bezahlbarer Wohnraum statt Bürotürme und Luxusbauten

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• Verbot aller Waffenexporte und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
• Austritt aus der NATO und massive Kürzung des Rüstungsetats
• Sofortiger Stopp der Zusammenarbeit mit faschistischen und religiös-fundamentalistischen Staaten oder Parteien
• Entschädigungslose Enteignung der Profiteure der kolonialen Verbrechen und der NS-Diktatur, sowie Reparationszahlungen an die Opfer des deutschen Kolonialismus.

Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft: Niemanden zurücklassen!

• Bleiberecht und Abschiebestopp für alle Geflüchteten
• Sichere Fluchtwege statt tödlicher EU-Außengrenzen
• Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und ein würdiges Existenzminimum für alle Menschen

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Wir fordern eine sozialökologische Transformation statt Ausbeutung und Wachstumszwang!

• Autofreies Berlin bis 2030! – Schrittweiser Abbau des motorisierten Individualverkehrs innerhalb des S-Bahn Rings bis 2025
• Ausbau des Fahrradverkehrs durch Fahrradstraßen, Verleihstationen und Parkplätze
• Flächendeckender und
• kostenloser ÖPNV für alle
• Keine Privatisierung der S-Bahn

• Kohle- und Gasausstieg bis spätestens 2030
• Klimaneutrale Neubauten z.B. durch Solarpflicht, Begrünung, Ausbau durch Windkraftanlagen,…
• Ausstieg aus Stahl und Beton durch Nutzung von ressourcenschonenden, recyclebaren und CO2-bindenden Baustoffen (z.B. Hanf, Holz,…)
• Sozial gerechte energetische Wärmesanierung – nicht auf Kosten der Mieter*innen

• Klimagerechtigkeitswochen an allen Schulen mit entsprechend fortgebildeten Lehrkräften
• Unterstützung und Anerkennung von politischem Engagement im Kampf gegen die Klimakrise statt Repression bei (Klima-)Streiks

• Essenswegwerfverbot für Produzenten und Supermärkte – stattdessen genießbare Lebensmittel den Tafeln bzw. öffentlichen und kostenlosen Essensausgaben zuführen
• Förderung von Recyclingmaßnahmen und Recyclingquoten
• Etablierung von Reparatur-Cafés und genossenschaftlichen Werkstätten

(Den aktuellen und vollständigen Forderungskatalog von  Fridays for Future Berlin findet ihr hier)

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Was tun? – Was tun!

Anstatt den „demokratischen Rechtsstaat“ aufzufordern, mit repressiven Maßnahmen und noch mehr Überwachung unsere Kontakte zu beschränken, stellen wir Perspektiven und Forderungen, die die Infektionszahlen tatsächlich senken können und uns als Lohnabhängige und Mieter*innen auch über die Pandemie hinaus betreffen. Wir sind es, die von der Krise am meisten betroffen sind, während korrupte Politiker*innen und Profiteur*innen nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Die Reichen sollen für die Krise zahlen und das werden sie nur tun, wenn wir unsere Interessen konsequent und organisiert im Alltag erkämpfen. Statt uns als Lohnabhängige dabei durch unsere unterschiedlichen Perspektiven spalten zu lassen, gilt es, die Zusammenhänge verschiedener sozialer Konflikte zu erkennen und unsere gemeinsamen Interessen als Klasse in den Blick zu nehmen.

Dazu gehört der Kampf gegen Befristung, Outsourcing und rassistische Spaltung im Betrieb. Ebenso der Widerstand gegen schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Fürsorgebereich, von denen Frauen* am stärksten betroffen sind. Wir kämpfen gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und gegen den Ausverkauf der Stadt an Investoren und Wohnungskonzerne. Wir stehen Seite an Seite gegen den rassistischen Überwachungsstaat, (tödliche) Polizeigewalt und das Erstarken faschistischer Bewegungen.

Wir kämpfen solidarisch mit denjenigen, die betroffenen sind von kapitalistischer Krise, Patriarchat und Rassismus. Um Veränderungen in unserem Interesse zu schaffen, müssen wir die neoliberale Vereinzelung hinter uns lassen, uns zusammenschließen und mit einer sozialistischen Perspektive voranschreiten.

Organisiert euch mit uns und werdet aktiv in unseren offenen Angeboten im Wedding!

Frauen*streikkommitee Wedding
femaktion(at)unverwertbar.org

Solidaritätstreff: „Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus“
arbeitskampf(at)unverwertbar.org

Mieter*innennetzwerk #MietenwahnsinnNord
mietenkampf(at)unverwertbar.org

Offenes antifaschistisches und antirassistisches Netzwerk Wedding
afaktion(at)unverwertbar.org

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