Mit allen rechtlichen Mitteln wehrt sich die Evangelische Nazarethkirchengemeinde am Weddinger Leopoldplatz gegen eine politische Kundgebung. Diese plante am 26.04. ab 18h eine Kundgebung mit einer kostenlosen Open-Air-Kino-Vorführung des gentrifizierungskritischen Films „Buy Buy St. Pauli“ auf dem Leopoldplatz. Da der vordere Teil des Platzes sich im privaten Eigentum der Kirchengemeinde befindet, versuchte die Stadtteilgruppe im Vorfeld eine Genehmigung zur Platznutzung zu erhalten. Nachdem die Kirchengemeinde dieses mit dem Verweis auf ihre politische Neutralität verwehrte, wurde von „Hände Weg Vom Wedding“ eine Einstweilige Verfügung vor dem Amtsgericht Wedding erwirkt. Dagegen legte die Kirchengemeinde Widerspruch ein, dem am 24.04. stattgegeben wurde.
Während des Verfahrens ließ die Vertreterin der Kirche keinen Zweifel am Unwillen aufkommen, sich mit Aufwertungs- und Verdrängungstendenzen im Wedding auseinanderzusetzen. Hierzu der Pressesprecher des „Hände Weg Vom Wedding“-Bündnisses, Martin Steinburg: „Es ist erschreckend, mit welchem Nachdruck die Evangelische Nazarethkirchengemeinde versucht eine politische Meinungsäußerung auf bestimmten Teilen des Leopoldplatzes zu verhindern. Als Besitzerin des Platzes stellt sie sich deutlich gegen die Interessen der von sozialer Ausgrenzung und Gentrifizierung betroffenen Menschen. So wird sie zum Akteur einer um sich greifenden Stadtaufwertung.“ Der vordere Teil des Leopoldplatzes ist trotz der privaten Besitzverhältnisse seinem Charakter nach ein öffentlicher Raum. Deshalb sollte der allen Menschen zur Verfügung stehen; auch für politische Kundgebungen. Dementsprechend sieht das „Hände Weg Vom Wedding“-Bündnis in diesem Rechtsstreit einen weiteren Beweis für eine immer stärkere Privatisierung des öffentlichen Raumes. Wer sich dagegen wehrt, soll mundtot gemacht werden – auch von der Nazarethkirchengemeinde.
Ein Kurzbericht von der Kundgebung am 27.04.
Presse: taz „Kein Recht auf Platz“ / Berliner Woche
