Bebauung des Mauerparks, Mieterhöhungen, Verdrängung: Widerstand!
Wir organisieren uns gemeinsam, denn wir wohnen alle hier und hier werden wir auch bleiben!
Die Stadt wird weiter ausverkauft. Für kapitalistische Interessen werden Grünflächen mit teuren Bauprojekten zerstört, Mieten erhöht, Mietwohnungen in Ferien- oder gleich Eigentumswohnungen umgewandelt. Wer den Renditeinteressen entgegensteht, wird kriminalisiert und auf Demonstrationen von der Berliner Polizei zusammengeschlagen. Wer sich, wie viele Menschen, die teuren Mieten nicht mehr leisten kann, wird mit der vereinten Gewalt von Eigentümer*in, Hausverwaltung, Gerichtsvollzieher*in und Polizei zwangsgeräumt und praktisch in die Wohnungslosigkeit geschickt. Am Beispiel der im Jahr 2013 zwangsgeräumten Rosemarie F. aus Reinickendorf, konnte die gesamte Stadt sehen, wie tödlich diese Praxis für die Betroffenen ist.
Alles für ein prächtiges kapitalistisches Projekt “Stadt”, in dem nur noch Profite und die totale Verwertung stehen.
Es ist inzwischen eine Binsenweisheit, dass in Berlin zu wenig Wohnraum entsteht, der nicht für die derzeitigen Gewinner*innen im Kapitalismus errichtet wird. Gated Communities wie die “Marthas Höfe” in Prenzlauer Berg und andere teure Eigentumswohnungen wie “The Green View” im Wedding sollen uns dahin vertreiben, wo wir die Profitinteressen weniger zu gefährden scheinen. Die tristen Vororte von Paris und anderen Metropolen zeigen auf, wohin die Fahrt gehen soll.
Rassismus und soziale Ausgrenzung…
Auch das Weddinger Brunnenviertel ist, wie zahlreiche Kieze in Moabit, Neukölln, Kreuzberg und vielen anderen Bezirken, seit einiger Zeit in den Fokus von Akteur*innen der neoliberalen Stadtaufwertung gerückt. Und nun hat die Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO vielen Mieter*innen angekündigt, dass ihre Mieten steigen werden. Potentiell sind ca. 6500 Wohnungen allein im Wedding betroffen. Anfang April hat die DEGEWO entschieden, dass sie die angebotenen Förderungen vom Senat zur Deckelung der Mieten ab 1. April nicht weiter nutzen möchte. Indem sie frühzeitig Förderdarlehen für sozialen Wohnungsbau an das Land Berlin abbezahlt hat, lässt sie die Wohnungen verfrüht aus dem Schutz der Mietpreisbindung fallen. Real werden es jetzt schon 1600 Wohnungen sein, bei denen die Miete massiv steigen wird. Die Folgen: Mieter*innen werden verdrängt und sollen einer wohlhabenderen Klientel weichen. Und jede Person kann die nächste sein. Gerade als “Ausweichbezirk” für den nahezu “durchgentrifizierten” Prenzlauer Berg, gerät der benachbarte Wedding immer stärker unter die Zahnräder von Mieterhöhung und Verdrängung.
…sowie die Selbstherrlichkeit der Herrschenden…
Statt auf die Interessen der Anwohner*innen einzugehen, finanziert der Senat dem stadtbekannten Investor Groth in unmittelbarer Nachbarschaft mit Zuschüssen in Millionenhöhe das private Bauprojekt am Mauerpark. Indem er in Person des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel (SPD) kurzerhand das Bauplan-Verfahren an sich zog und dieses überteuerte, grünflächenvernichtende und verfehlte Bauprojekt als vorbildlich und zu „außerordentlichem stadtpolitischen Interesse“ erklärte, bewies der Senat erneut: Uns interessiert nur der Profit!
Am Mauerpark sollen nun teure Eigentumswohnungen gebaut werden: Student*innenappartements mit Mieten um 20€/qm und ein paar, 120, Alibi-Wohnungen, die öffentlich gefördert 6,50€/qm kalt kosten sollen und von der Politik als “Sozialwohnungen” bezeichnet werden. Doch das liegt weit über dem, was das Jobcenter für Mieten zu bezahlen bereit ist.
…bekämpfen wir solidarisch und selbstorganisiert!
Die soziale Ausgrenzung sowie die Spaltung entlang rassistischer Kategorien bekämpfen wir am effektivsten gemeinsam. Rassismus auf dem Wohnungsmarkt und die prekäre Unterbringung von geflüchteten Menschen verschärfen die Situation für viele zusätzlich. Durch Diskriminierung und gesellschaftliche Ausgrenzung wird versucht, die Frage nach Besitzverhältnissen zu verschleiern, indem bspw. versucht wird, Geflüchtete für wirtschaftliche Probleme mitverantwortlich zu machen. Dabei sind es kommunale Institutionen wie der Liegenschaftsfond und die LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales), welche menschenunwürdige Wohnbedingungen für Menschen schaffen. Die herrschende Politik von Bezirk und Senat haben uns verdeutlicht, dass wir eine Selbstorganisierung nur jenseits von Parteien und Parlamenten schaffen können. Gemeinsam organisieren wir uns gegen die bewusste Vernichtung von günstigem Wohnraum, gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Vernichtung von Grünflächen zugunsten kapitalistischer Interessen. Solidarisch und selbstorganisiert kämpfen wir von unten, denn die Stadt und Häuser gehören denen, die sie brauchen. Sagen wir stadtweit der neoliberalen Agenda von Bezirken, Senat und Investor*innen den Kampf an.
Keine Bebauung des Mauerparks! Keine Verdrängung von Anwohner*innen! Für eine starke Selbstorganisierung in den Kiezen!
12.09.2015 | 14 Uhr | Vinetaplatz (nahe U-Voltastr., Berlin-Wedding)
Lärm-Demo gegen Verdrängung! Bringt Töpfe, Pfannen und alles was Krach macht mit! danach: Aktionstag mit Musik, Straßentheater (GentrifiHÄÄ???), mobile Mietenberatung und beginnende Selbstorganisierung gegen Verdrängung. Kommt nach der Lärm-Demo mit uns zur Schwedter Straße 90/ Mauerpark (Ecke Kopenhagener Straße)
14.09.2015 | 19 Uhr | Stadtteilladen Brunnenviertel | Graunstraße 28
Solidarische Selbstorganisirung: Wir wollen gemeinsam mit Nachbar*innen ins Gespräch kommen, uns Organisieren und Handlungsoptionen gegen Steigende Mieten und Verdrängung ausloten.
In Kooperation mit der Mauerpark-Allianz / “Grenzen-los” Jugentheaterbüro Berlin / Kotti&Co / Zwangsrämung verhindern!
