Am Freitag, den 27.05., fand der Landesparteitag der Berliner SPD statt. Neben zahlreichen Akteur*innen von Sozialabbau, rassistischer und sozialer Ausgrenzung, hatten sich viele politische Aktivist*innen, Gewerkschaftsmitglieder und Sozialverbände zur Protestkundgebungen vor der “Station Berlin” am Gleisdreick eingefunden. Auch widerständige Mieter*innen aus der Koloniestraße haben mit “Hände weg vom Wedding” und “Zwangsräumung verhindern” auf die dramatische Situation von ca. 20.000 Sozialwohnungen hingewiesen, die akut Gefahr laufen, aus der Anschlussförderung herauszufallen. “Schluss mit der Hinhaltetaktik- gemeinsam gegen Verdrängung” war somit das Motto der Aktion und die Besucher*innen des Landesparteitages wurden lautstark sowie mit Flyern auf die wohnungspolitische Demontage in Berlin hingewiesen.
Wen sollte es überraschen, waren einige SPD-Mitglieder von der Präsenz politischer Proteste sprichwörtlich erschrocken.
“Verdrängung? Ich habe eine Eigentumswohnung”, “Kein Bedarf nach Informationen” und ähnliche ignorante und arrogante Aussagen von Mitgliedern verdeutlichen eins:
Gemeinsam müssen wir “kämpfende Hütten” weiter unterstützen- sich im Kiez vernetzen, aufeinander Bezug nehmen, praktische Solidarität leben. Den sozialpolitisch Verantwortlichen können wir nicht vertrauen, wenn es darum geht, soziale Teilhabe und Gerechtigkeit durchzusetzen. Nichtsdestotrotz warnen die Mieter*innen eindringlich vor dem Scheitern des Expert*innengremiums, welches nicht zuletzt aufgrund der Kämpfe der Mieter*innen in der Koloniestraße überhaupt eingesetzt wurde. Der Rahmen des Berliner Sozialwohnungsbau muss dringend umgestaltet werden, wenn nicht zehntausende Menschen in den nächsten Jahren zusätzlich verdrängt werden sollen.
Der Mieter*innenprotest in der Koloniestraße ist nur einer von vielen in den Kiezen Berlins.
Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD) hat durchblicken lassen, sich der Sache weiter annehmen zu wollen. Der Ball ist nun bei ihm: es bleibt abzuwarten, ob das im Vorfeld der Berlin-Wahlen im September wahlkampftaktisches Geplänkel oder ein ernsthaftes Anliegen sein soll.
Wenn ihr von kämpfenden Häusern, Mieter*innen mitbekommt – geht auf diese zu, unterstützt sie! Kämpfen wir weiter gemeinsam, solidarisch und ganz praktisch.
weitere Infos zum Mieter*innenprotest in der Koloniestraße:
koloniestrasse-mieterprotest.de
haendewegvomwedding.blogsport.eu
berlin.zwangsraeumungverhindern.org
