Am gestrigen Donnerstag setzten sich in den Berliner Bezirken zum ersten mal die Bezirksverordnetenversammlunge n (BVV) zusammen.
Mit 10 Prozent der Stimmen und 5 Abgeordneten zog nun auch die AfD erstmals in das Kommunalparlament in Berlin-Mitte ein. Auch der ehemalige Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) will sich nun zum Bezirksbürgermeister küren lassen. Aus diesen Anlässen riefen die kämpfenden Mieter*innen der Koloniestraße sowie “Hände weg vom Wedding” zur Protestkundgebung vor dem Rathaus Mitte auf. Neben der Aufforderung, der rassistischen und sozialchauvinistischen AfD keinen Raum, keine Kooperation und kein Podium zu bieten, wurde auch der mutmaßliche neue Bezirksbürgermeister an seine politische Verantwortung erinnert, die Mieter*innen im massiv von Verdrängungseffekten betroffenen Wedding und in Mitte zu unterstützen und Wort zu halten. Das heißt, die kämpfenden Mieter*innen in der Koloniestraße bei Mietschulden ggf. finanziell zu unterstützen. Im Rahmen der Kundgebung lukte Dassel dabei auch kurz aus dem Rathaus, um gleich wieder zu verschwinden.
Auch der neue Baustadtrat, Ephraim Gothe (SPD), wird viel Reibungsfläche bieten. War er doch bereits Staatssekretär für Stadtentwicklung und somit einer der politisch Verantwortlichen für das Wegschauen bzw. Fördern dieser Verdrängungseffekte.
Als um 17:30 Uhr der öffentliche Teil der BVV begann, wollten genau diese Mieter*innen die öffentliche Sitzung besuchen und wurden letztlich mit Verweis auf das “Hausrecht” vom Rathaus ferngehalten. Ein unhaltbarer Zustand, der nicht nur das mangelhafte Verständnis von Transparenz und ein verschrobenes Demokratieverständnis offenbart, sondern auch weiterer Thematisierung und Konfrontation der Abgeordneten mit den sozialen Anliegen der Bewohner*innen dieser Stadtteile bedarf.
Nichtsdestotrotz dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass nun auf der Landesebene mit einer rot-rot-grünen Koalition die Stadtpolitik eine sozialere Komponente bekommt.
Es bedarf weiterhin eines Drucks auf der Straße, das kollektive Protestieren, praktische Widerstände, indem wir uns selbst vernetzen und gemeinsam kämpfen.
Gegen Mieterhöhungen, Zwangsräumungen, kolonialrassistische Straßennamen und Alltagsrassismus- zusammen bilden wir unsere Schnittpunkte und streiten für eine solidarische Stadt von unten, gegen kapitalistische Renditeinteressen und rassistische Spaltungen.
Wir bedanken uns herzlichst bei allen Teilnehmer*innen, den informativen Redebeiträgen der Berliner Mietergemeinschaft, der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregmies- Bund der Antifaschist*innen) und arbeiten daran, in Zukunft wieder gemeinsam mit noch mehr solidarischen Menschen Widerstand zu organisieren.
Wir kommen wieder und geben Rassismus und soziale Ausgrenzung keine Ruhe.
Hände weg vom Wedding im Oktober 2016
