Mit medialem Tam-Tam wurden im September, u.a. von Innensenator Geisel (SPD) und Polizeipräsident Kandt, die mobilen Videowagen (im Kiez eher als Schnüffelwagen bekannt) vorgestellt. Gerade rechtzeitig, kurz vor der Bundestagswahl sollten wohl noch die letzten Wähler*innen von einem starken und handlungsfähigen Staat überzeugt werden. Fünf sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte (kbO)“ sollten damit weiträumig überwacht werden: Alexanderplatz, Leopoldplatz, Kottbusser Tor, Warschauer Brücke und Hermannplatz.
Gleich zwei dieser Wagen wurden zu Testzwecken für insgesamt 170.000 Euro gekauft – und möglicherweise gleich in den Sand gesetzt: Denn mittlerweile wird klar, dass die Präsentation der Wagen übereilt und nichts weiter als ein Farce war. Längst sollten sie im Einsatz sein, doch die Mitarbeitervertretungen der Berliner Polizei hätte bei einer Befragung am 01.12.17 noch ihr „ja“ geben müssen – das Ergebnis ist nicht öffentlich einsehbar, eine Zustimmung erschien zunächst eher unwahrscheinlich, denn die Befürchtung steht im Raum, dass nun auch Stellen der „Repressionsfachkräfte“ durch eine Automatisierung wegrationalisiert werden. Mit einiger Verzögerung wurde nun am Alexanderplatz der Schnüffelwagen platziert- in den kommenden Wochen sollte dieser nun auch an den anderen Orten zu sehen sein. Die Verzögerungen dieses Projekts werden aber wohl kaum das Ende des Überwachungsausbaus bedeuten, dazu haben Hersteller und Lobbyisten zu effektiv Werbung gemacht. Eher sieht man hier das übliche Geldverbrennen, während soziale Vorhaben an fadenscheinigen Geldmangel scheitern.
Volksbegehren für fest installierte Kameras? Nein, danke!
Im Sommer sind bereits alte Law&Order-Akteur*innen wie Sabine Schumann (DPolG) und der ehemalige Neuköllner Rechtsaußenbürgermeister Heinz Buschkowky (SPD) auf den Plan getreten, um in einem Volksbegehren die Installation von 2.500 Kameras an ca. 350 Orten zu erwirken. Eine Melange aus Polizeigewerkschaften, CDU- und SPD-Vertreter*innen machen seit Ende November nochmals kräftig Druck, diese schweren Eingriffe in das öffentliche und private Leben legitimieren zu können: [2] Die Kameras sollen sich bei bestimmten Szenarien selbstständig einschalten können. 20.000 Unterschriften brauchen die Initiator*innen insgesamt – nur wenige Wochen sind ihnen noch verblieben.
Also: aufgepasst, wer da mit seinen*ihren Tischchen/Unterschriftenlisten in unseren Kiezen auftaucht, will nicht immer etwa gutes, sondern in diesem Fall soziale Widersprüche mit dem Abbau von Grundrechten, Datenschutz und mehr Überwachung kaschieren.
