Demonstration: Frieden statt Kapitalismus! – Wettrüsten stoppen und Armut beenden!

Am Sonntag, den 30. April 2023, rufen wir wieder dazu auf, gemeinsam im Wedding auf die Straße zu gehen. Schließt euch der Demonstration unter dem Motto „Frieden statt Kapitalismus – Wettrüsten stoppen und Armut beenden“ an! (Beitragsfoto Demonstration 30. April 2022)

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Seit zwei Jahren steigen die Preise für das Nötigste wie Essen, Benzin und Energie, angeheizt durch die Armuts- und Kriegspolitik der Bundesregierung. Die Zahlen von Kinder- und Altersarmut erreichen neue Höchststände. Während immer mehr Menschen verarmen, bekommen wir vom Berliner Senat Durchhalteparolen und Spartipps an die Hand. Trotz Rüstungsmilliarden für die Bundeswehr ist angeblich kein Geld für Soziales, bessere Löhne und Bildung da. Stattdessen sollen wir mit Einmalzahlungen abgespeist und auf Kriegskurs gehalten werden.

Währenddessen machen die Reichen traumhafte Renditen. Die DAX-Konzerne vermelden regelmäßig neue Rekordgewinne und Geldsäcke wie René Benko, Chef von Galeria/Karstadt/Kaufhof, holen selbst aus dieser Misere noch das Letzte für sich heraus. Vor aller Augen betrügt er seit Jahren unseren Kiez und die Beschäftigten um mehrere Millionen – zurück bleibt ein leeres Kaufhaus am Leopoldplatz. Er muss keine Strafen oder Sanktionen fürchten, seine Verbrechen sind Teil des Systems.

Wer ohnehin wieder mal ohne Job dasteht, dem droht zusätzlich das Zwangssystem Hartz IV – seit dem 1. Januar 2023 in „Bürgergeld“ umgetauft. Ganze 53 Euro mehr sind eine Kampfansage an die Armen und können die von Regierung und Konzernen in die Höhe getriebenen Lebenshaltungskosten in keiner Weise ausgleichen.

Wir sind es, die die Profite der Wenigen in dieser Gesellschaft erarbeiten und mit unserem Lohn nicht über die Runden kommen! Wir sind es, die um unsere Wohnungen fürchten müssen, weil sie Spekulationsobjekte für Hedgefonds geworden sind. Glauben wir noch, dass die „soziale Marktwirtschaft“ Wohlstand für Alle schafft? Oder erkennen wir, dass dieser Staat nur unserer Ausbeutung und den Profiten der Reichen dient?

Widerstand ist das Gebot der Stunde! Millionen Menschen in Frankreich bringen derzeit ihre Wut und Widerstand über die „Rentenreform“ zum Ausdruck. Auch in Deutschland finden Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen statt, die von Streiks und Protesten auf der Straße begleitet sind. Der Kampf gegen Verdrängung, Ausbeutung und Unterdrückung ist gerechtfertigt und muss hier und jetzt mit dem internationalen Kampf gegen Aufrüstung und Krieg verbunden werden. Wir können hier gemeinsam die täglichen Zumutungen abwehren und eine starke Opposition gegen diese kapitalistische Politik aufbauen – egal woher wir kommen. Rechte und bürgerliche Akteur:innen werden dabei keine Partner:innen sein – sie vertreten nicht unsere Interessen als Lohnabhängige, sie spalten und zersetzen unsere Position.

Antikrisenpolitik bedeutet für uns:

• Geld für Bildung und Soziales statt für Rüstung
• Volksentscheid umsetzen – Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen jetzt
• Aussetzen von Zwangsräumungen – Beschlagnahmung von Ferienwohnungen
• Weg mit dem „Bürgergeld“-Sanktionsregime – Gute Jobs und soziale Grundsicherung statt Armut per Gesetz
• Armutsrenten abschaffen
• Verbot von Outsourcing und Leiharbeit
• Keine Profite mit unserer Gesundheit – Fallpauschalen in Pflege und Medizin abschaffen
• Weg mit der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmitteln
• Waffenlieferungen stoppen – Rüstungskonzerne enteignen
• Wirtschaftskrieg beenden – Energieversorgung vergesellschaften
• Die Reichen müssen zahlen

Von der Regierung und „runden Tischen“ können wir nichts erwarten. Es braucht den Zusammenschluss derjenigen, die – wie wir – direkt unter dieser Politik leiden. Wegducken bringt nichts – nur wir können Schluss machen mit Armut- und Kriegspolitik! Gemeinsam wollen wir am Vorabend des 1. Mai in Berlin laut und gut sichtbar durch unseren Wedding ziehen. Kommt dazu!

Sonntag, 30.04.2023 | 16 Uhr | U-Bhf. Seestraße

Unterstützer:innen:
Deutsche Wohnen & Co enteignen! (Kiezteam Wedding), PostKom, SDAJ, Young Struggle, ALPAS Pilipinas, Gabriela-Germany, DIE LINKE L.E.O., DIE LINKE BO Wedding, DKP Wedding, Gruppe Arbeiter:innenmacht Berlin uvm.

National- und Parteifahnen sind auf der Demonstration nicht erwünscht. Ihr habt Fragen? Nehmt Kontakt zu unseren Ordner:innen auf!

Unsere Route:
Start: Seestraße – Amsterdamer Str. – Turiner Str. – Ostender Str. – Müllerstraße – Antonstraße – Maxstraße – Schulstraße – Reinickendorfer Str. – Gottschedstraße – Exerzierstraße – Badstraße – Ende: U-Bhf. Pankstraße