Von der Krise zur Enteignung! Die Reichen sollen zahlen! – Kiezdemonstration

Gegen die Kriege des Kapitals!

Die Zeiten sind hart. Klimakrise, Coronakrise, Wirtschaftskrise… und die Welt treibt erneut auf einen Krieg in globalem Ausmaß zu. Die NATO-Staaten sowie Russland und China befinden sich im dauerhaften Konflikt. Der imperialistische Kampf um Absatzmärkte und politische Vormacht wird immer aggressiver. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und die Kriegshetze der NATO-Staaten schaffen bedrohliche Weltkriegsszenarien. Deutschland ist, wie bei den meisten Kriegen, aktiv dabei. Die deutschen Politiker*innen kommen ihrer Aufgabe als Verwalter*innen eines kapitalistischen Staates meisterhaft nach. Im Dienst der deutschen Rüstungsindustrie und des NATO-Imperialismus werben Scholz, Baerbock, Habeck und Lambrecht für Krieg und Aufrüstung. Von der SPD bis zu den Grünen sind alle dabei. Gemeinsam verfeuern sie die Summe von 100 Milliarden Euro.

Geld für Krieg ist scheinbar da. Aber nicht für die arbeitenden Menschen und unser Überleben? Wir vergessen nicht die fehlenden Gelder zur Abwendung der Klimakatastrophe! Wir vergessen nicht die Einsparungen und Verzichtserklärungen in der Daseinsfürsorge! Stattdessen dürfen sich die Kolleg*innen im kaputtgesparten Gesundheitssystem einen kleinen Coronabonus und Pralinen für ihren Einsatz während der globalen Pandemie abholen. Es soll weiterhin gespart werden bis es quietscht. So bangen beispielsweise viele Kolleg*innen in der feministischen und in der Kinder- und Jugendarbeit um Weiterfinanzierung und Arbeitsplätze.

Deutsche Wohnen & Co enteignen!

Trotz über einer Million Ja!-Stimmen für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ verrät der Berliner Senat unter SPD-Führung dessen Umsetzung. Die Berliner Regierung sucht den Schulterschluss mit dem Immobilienkapital. Das Resultat kennen wir in Berlin seit Jahren: Unbezahlbare Mieten, Wohnungsnot und Verdrängung aus unseren Kiezen. Gleichzeitig wurden Mietendeckel und Vorkaufsrecht durch das Bundesverfassunsgericht abgeschafft. Das zeigt einmal mehr: Die bürgerliche Justiz schützt die Profite und Rendite der Reichen. Die Regierenden scheren sich nicht um uns Mieter*innen. Vielmehr rollen sie der Immobilienlobby den roten Teppich aus und sichern deren Gewinne. Der Wille der Berliner*innen muss endlich umgesetzt werden! Wir kämpfen für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. und für ein Ende des kapitalistischen Wohnungsmarktes!

Die Reichen sollen zahlen!

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Heizung schießen aufgrund der krisenbedingten Inflation in die Höhe. Parallel bleibt der Lohn der arbeitenden Massen gleich oder geht sogar zurück. Dagegen müssen wir uns als Lohnabhängige wehren. Doch jeder Kampf um Lohnerhöhungen wird durch den sozialpartnerschaftlichen Kurs der Gewerkschaften entschärft und endet bestenfalls in Kleinstverbesserungen. Dieser angeblichen Partnerschaft erteilen wir eine Absage, denn: Mit den Bossen sitzen wir nicht in einem Boot!

Menschen vor Profite!

Wie viele Pflegekräfte und Erzieher*innen, die in den vergangenen Jahren um Verbesserungen ihrer miserablen Arbeitsbedingungen kämpften, hätte man von 100 Milliarden gerecht entlohnen können? Wie viele Coronatote wären noch am Leben, hätte man das Geld für ein menschenwürdiges Gesundheitssystem ausgegeben? Wie viel bezahlbarer Wohnraum hätte mit diesem Geld neu gebaut und instandgesetzt werden können? Wie sozial und ökologisch könnte das öffentliche Verkehrssystem werden, würde man das Geld dafür verwenden? Wie viele Fälle patriarchaler Gewalt hätten verhindert werden können, hätte man dieses Geld in Bildung, Gewaltprävention, Frauen*häuser und Beratungsstellen investiert?

Für alle diese Belange der Mehrheitsbevölkerung war und ist Geld da! Und zwar nicht nur in den Staatskassen. Das Geld liegt auf den Konten der „oberen 10.000“, deren satte Profite und Renditen von der herrschenden Politik abgesichert werden. Ganz gleich welcher Partei sie angehören: Regierungspolitiker*innen machen Politik für dieses kapitalistische System. Ihre Politik dient also dem Schutz der Interessen von Kapitalist*innen und nicht der Lohnabhängigen.

Sie sprechen von „Energiewende“, aber bauen neue Autobahnen und privatisieren den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Sie sprechen von „Feminismus“, aber halten Tausende – mehrheitlich nicht männliche – Beschäftigte in der Pflege und Erziehung in der Prekarität und kürzen Gelder für soziale Hilfsangebote. Sie sprechen von „Frieden“, aber schießen Unsummen in Aufrüstung. Sie sprechen von „Demokratie“, aber vertreten die Interessen einer kleinen kapitalistischen Minderheit auf Kosten der lohnabhängigen Mehrheitsbevölkerung.

Die Antwort ist Klassenkampf

Die kapitalistische Produktionsweise kann die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen nicht lösen. Im Gegenteil: Sie ist ihre Ursache! Für eine Gesellschaft des Friedens, der Sicherheit und der Gerechtigkeit müssen wir den Kapitalismus überwinden. Wir können uns dabei nicht auf Parteien, Wahlen und Parlamente verlassen. Wir müssen selbst aktiv werden. Wir organisieren uns als Kolleg*innen im Betrieb, als Nachbar*innen im Kiez und als globale Arbeiter*innenklasse. Der Kampf um die Verbesserung unserer Lebensbedingungen braucht eine konkrete, sozialistische Perspektive!

Die Mieter*innenbewegung Berlins darf sich nicht von einem Senat einlullen lassen, der der Immobillienlobby ganz offen den roten Teppich ausrollt. Die Arbeiter*innenbewegung muss sich der Umverteilung von unten nach oben offensiv entgegenstellen. Unsere Interessen als Arbeiter*innenklasse sind mit dem Profitstreben der Bosse, Vermieter*innen und Kriegstreiber*innen nicht vereinbar!

Wir fordern

• Eine dringende Enteignung der deutschen Rüstungskonzerne!
• Die konsequente Enteignung von Deutsche Wohnen & Co und für ein Ende des kapitalistischen Wohnungsmarktes!
• Die umfassende Vergesellschaftung der gesundheitlichen und sozialen Versorgung!
• Von der Krise zur Enteignung – Die Reichen sollen zahlen!