Im Zuge der voranschreitenden Neoliberalisierung der Städte, ist das Schlagwort „Gentrifizierung“ in aller Munde. Dass der Begriff den sozioökonomischen Wandel in Wohnvierteln sowie die damit einhergehende Verdrängung einkommenschwacher Mieter*innen und die Verfestigung sozialer Ausgrenzungen in der Stadt beschreibt, ist schon fast allgemein bekannt.
Ob in Parlamentsdebatten, Wahlkampfpamphlets oder Stadtteilvertretungen: das Gespenst, welches so lange heraufbeschworen wurde, wird nun zum kritisierten Effekt der zunehmenden Kapitalisierung des Wohnungsmarktes. Alles in allem mehr als widersprüchlich, wenn wir die vergangenen Bemühungen von Staat und Kapital Revue passieren lassen. Denn genau jene Aufwertungen und damit die damit verbundenen Verdrängungen sind integraler Bestandteil der kapitalistischen Wohnungspolitik und ihrer Profitlogik.
Leider ist dabei die Rolle der Quartiersmanagements (QM) als „weiche Instrumente“ der neoliberalen Stadtpolitik noch wenig bekannt. Anfang der 1990er Jahre wurden in Berlin zahlreicher Quartiersmanagement-Büros eingerichtet, welche vom Berliner Senat seither in vielen, sogenannten Quartieren wirken, die als sogenannte „Problemkieze“ markiert werden. Was übergeordnet, durch Senat und Bezirk, politisch als Attraktivierung der jeweiligen Stadtgebiete dargestellt wird, hat unmittelbare ökonomische Auswirkungen auf die Bewohner*innen vor Ort. Quartiersmanagements versuchen in ihrer Außendarstellung vorrangig die „Lebensqualität“ und die „Gewerbestruktur“ im Quartier zu fördern, orientieren sich dabei jedoch nicht an den realen Bedürfnissen der Bewohner*innen.
Hohe Mieten, die Umwandlung von Miet- in Eigentums- bzw. Ferienwohnungen, Zwangsräumungen und viele andere Effekte einer Gentrifizierung fallen nicht vom Himmel, sondern werden vielmehr durch das Wirken von Quartiersmanagements begünstigt. So wird den Bewohner*innen durch die Illusion, sich an den relevanten Prozessen für ihr Wohngebiet beteiligen zu können, eine Scheinpartizipation vorgegaukelt. Neben Grünflächengestaltung und die Sanierung von Kinderspielplätzen werden weitere Nebenschauplätze geschaffen, welche von den politisch bedeutenden Prozessen und ihren Verantwortlichen ablenken. Die Thematisierung von bspw. wohnungspolitischen Fragen sowie der aktive Kampf gegen Verdrängungseffekte steht selbstredend nicht auf der Agenda von QM & Co. Bei Betrachtung der alten Wirkungsgebiete von inzwischen aufgelösten Quartiersmanagements wie dem QM-Gebiet rund um den Helmholtzplatz (Prenzlauer Berg), lässt es sich schaudernd erahnen, was die Folgen von QM-Aktivitäten sind. Gerade die Kieze um Kollwitz- und Helmholtzplatz zählen zu den Gebieten mit den höchsten Mieten, einer hohen Wohneigentumsquote und der Verdrängung von weit als 80 Prozent der ehemaligen Bewohner*innen in den letzten 20 Jahren.
Neben der oberflächlichen Aufwertung von öffentlichen Räumen wie Straßen und Plätzen, ist es vor allem der Arbeit des QM „zu verdanken“, die Rahmenbedingungen für diese Negativeffekte mitzugestalten, bei denen die kapitalistische „Aufwertung“ ihre unsozialen Folgen offenbart. Die wirtschaftliche „Aufwertung“ in den betroffenen Gebieten in allen Bezirken Berlins ist vielmehr eine Art Siedlungsbau für die besserverdienende bürgerliche Klasse. Die vom QM erwünschten zugezogenen, wohlhabenderen Bewohner*innen als „Pioniere kreativer und lebendiger Kieze“ sind zugleich ihre Totengräber*innen. Ehemals „lebendige“ Kieze werden wirtschaftlich zwar aufgewertet, Räume für widerständige Kultur und Politik durch Räumungen und hohe Mieten verunmöglicht. Die Stadt zwangsweise zu befrieden und soziale Fragen zu entpolitisieren ist nicht zuletzt eine der unausgesprochenen Aufgaben solcher Programme.
Vor diesem Hintergrund hat sich die politische und ökonomische Landschaft der Sanierungsprogramme weiter ausdifferenziert und professionalisiert. Über Programme wie „Aktive Stadtzentren“ bzw. „Aktionsräume plus“wird eine noch nähere Anbindung an die Wirtschaft und ihre Interessen gesucht. Die Sozialpolitik und die Bewohner*innen der betroffenen Gebieten werden, wie beispielsweise bei der Weddinger Müllerstraße, versucht, den kapitalistischen Interessen unterzuordnen. Im Hinblick auf die perspektivische Schließung des Flughafens Tegel (TXL) und die Forcierung dieser Programme in Wedding und Reinickendorf lässt sich böses erahnen. Die theoretische und praktische Auseinandersetzung mit diesen Programmen muss daher verstärkt werden, um auf die sich transformierenden, im Kern unsozialen und hochgradig gefährlichen Stadtentwicklungsprogramme hinweisen und schließlich bekämpfen zu können.
Einst als unattraktiv geltende Stadtgebiete sollen unter Hochdruck der kapitalistischen Profitlogik dienlich gemacht werden- mit ausgiebiger steuerlicher Finanzierung. Hand in Hand gehen dabei die etablierten Parteien mit Wirtschafts-Vertreter*innen, um den Ausverkauf der Stadt weiter zu maximieren. Eine massive Verdrängungswelle wird in diesen wie vielen anderen Stadtteilen einsetzen, wenn nicht der Widerstand sowie die Selbstorganisierung von unten weiter zunehmen sollte.
Während global betrachtet viele Siedlungen mit Polizei- und Militärgewalt einfach geräumt und niedergerissen werden, bedient sich die herrschende Politik viel ausgefeilterer Strategien.
Entreissen wir dem Kapitalismus den Deckmantel der Sozialpolitik.
Organisieren wir uns von unten- gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung.
Für eine solidarische Gesellschaft.
