Am 09. September gehen wir gemeinsam auf die Straße!
Lasst uns die Frage „Wem gehört die Stadt?“ zusammen und ganz praktisch beantworten – von Wedding bis Neukölln, von Spandau bis Marzahn: uns allen!
Steigende Mieten, Schikanen durch das Jobcenter, Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit und ihre Vertreibung von wohnungslosen Menschen aus der Innenstadt, Massenunterkünfte für asylsuchende Menschen, rassistische Polizeikontrollen oder fehlende Möglichkeiten das Leben im Kiez selbst zu gestalten – das alles sind Teile einer kapitalistischen Stadtumstrukturierung.
Bei der bevorstehenden Bundes- oder bereits bei der vergangene Abgeordnetenhauswahl können wir nicht auf die Hilfe von Parteien und Parlamenten bauen, wenn es um die Selbstbestimmung unserer Kieze und unseres Lebens geht. Nach vollmundigen Versprechungen der Koalition, geht der Wahnsinn tagtäglich weiter. Menschen werden obdachlos, weil das Jobcenter die Miete nicht überwiesen hat. Energetische Modernisierung bedroht Menschen, da sie nicht wissen, ob sie die Mieten danach bezahlen können. Die Polizei räumt weiter brutal bei Zwangsräumungen. Die herrschende Politik lässt selbstorganisierte Kiezorte wie den Stadtteilladen Friedel54 (Neukölln) räumen. Gelder für Jugenzentren wie Potse/Drugstore werden von den Bezirken gekürzt und es droht sogar die Schließung. Ein wirklicher sozialer Wohnungsbau und eine nachhaltige Jugendpolitik wird nicht entwickelt. Stattdessen schreitet der Ausverkauf der Stadt mittels teurer Eigentums- und Mietwohnungen voran. Die Parteien werden sagen: Dafür können wir nichts! Das ist leider Realität!
Darum suchen wir gemeinsam einen Ausweg aus dieser Spirale aus Verwaltung der Armut anderer und der eigenen Bereicherung mit Posten.
In einer kapitalistischen Stadt ist die Wohnungsnot gewollt. Währendessen steigt das Angebot an Luxusimmobilien und die knappen Wohnungen können teurer vermietet werden. Für Vermieter*innen und Hauseigentümer*innen sind die Bewohner*innen nur ein notwendiger und lästiger Teil ihrer Ware „Wohnen“, ein kleines Puzzlestück in der kapitalistischen Verwertungslogik.
Das Ziel war und bleibt: mit Wohnraum kräftig Geld zu verdienen.
Wer sich das „neue Berlin“ nicht leisten kann, wird gekündigt und zwangsgeräumt. Gerade Menschen, die von Hartz4, nach Asylbewerberleistungsgesetz oder von Niedriglohnjobs leben müssen, können die sich immer weiter steigenden Mieten einfach nicht (mehr) leisten. Auf dem aktuellen Wohnungsmarkt haben viele Menschen fast keine Chance, ein neues Dach über den Kopf zu bekommen. Gerade Personen mit angeblich „nicht-deutschen“ Nachnamen sind zusätzlich rassistisch benachteiligt. Bei der Wohnungssuche werden diejenigen noch gegeneinander ausgespielt, die am wenigsten Kapital verfügen. Egal ob mit oder ohne Fluchthintergrund, schlecht bezahlter Job in der Reinigungsfirma oder mit Einkommen vom Jobcenter: Solidarität und gemeinsame Organisierung bedeuten Perspektiven für ein würdevolles Leben.
Ob Große Koalition oder Rot-Rot-Grün, ob sogenannte Mietpreisbremse, Milieuschutz, energetische Modernisierung oder das weitreichende Verbot von Ferienwohnungen (Zweckentfremdungsverbot) – letztlich versucht die Politik die Interessen der Investoren*innen und Immobilieneigentümer*innen durchzusetzen. Bei Widerstand auch mit brutaler Polizeigewalt. Öffentliche Plätze oder ganze Straßenzüge werden privatisiert, arme und rassistisch ausgegrenzte Personengruppen stigmatisiert und vertrieben. Die gezielte Aufwertung von Stadtteilen wird mit Polizei, privaten Sicherheitsdiensten und Kameras ordnungs- und sicherheitspolitisch abgesichert. Darum können auch sogenannte „Alternativen für Deutschland“ keine Antwort darauf sein. Wer nach Deutschland ruft, wird noch mehr Klassenkampf von oben, brutale Marktwirtschaft und Armut ernten.
Lasst uns daher gemeinsam unsere Stadt selbst gestalten. Schaffen wir Perspektiven zum kapitalistischen, rassistischen und unterdrückerischen Alltag. Auch wenn Du oder deine Nachbar*innen sich in der Wohnung noch sicher fühlen sollten- schon bald wird die Welle aus Verdrängung noch viel mehr Menschen betreffen! Anstatt auf eine Mietenpolitik von oben zu hoffen, müssen wir diese selber schaffen. Lasst uns gemeinsam für kämpferische Kieze, für eine solidarische Stadt von unten kämpfen. Kommt vorbei und macht mit!
Organisieren wir uns – die Stadt gehört uns allen.
Samstag, 09. September:
gemeinsame Anreise aus dem Wedding:
13:30Uhr – Bahnhof Gesundbrunnen an der „Curry Baude“ (Badstraße/ Behmstraße)
Demo – „Wem gehört die Stadt?„
14:00 Uhr – Oranienplatz (Kreuzberg)
