Veröffenticht auf der Pressekonferenz des #Mietenwahnsinn Bündnis im Rahmen der Demonstration am 6. April 2019:
Die Erklärung richtet sich an Nachbar*innen und Pressevertreter*innen auf der Pressekonferenz des Mietenwahnsinn-Bündnis vom 26.03.2019 in Berlin: Als langjährig bestehende stadtteilpolitische Gruppe „Hände weg vom Wedding“, rufen wir zur Teilnahme an der berlinweiten #Mietenwahnsinn-Demonstration auf. Durch unsere Arbeit im Stadtteil Wedding, sind wir nur zu gut mit den menschenverachtenden Folgen neoliberaler und rassistischer Stadtumstrukturierung vertraut. In den vergangenen Jahren erleben wir im Wedding, so wie in allen anderen Stadtteilen auch, wie Berlin noch unverhohlener zur Beute renditegieriger Investor*innen wird. Das Credo des „Bauen! Bauen! Bauen!“ bedeutet die Errichtung teurer Mikroappartements (sogenannter Studiappartements, bspw. das Youniq sowie das Campus Viva I & II) und die unsoziale Aufwertung(Gentrifizierung) ganzer Kieze.
Die Spekulation mit Wohnraum resultiert in einem massiven Verdrängungsdruck. Diese unsozialen Prozesse werden mit ordnungspolitischen Maßnahmen wie rassistischen Polizeikontrollen/Racial-Profiling (bspw. am Leopoldplatz) sowie der brutalen Räumung von Zelten von obdachlosen Menschen durch den grünen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel flankiert, um soziale Widersprüche aus der öffentlichen Wahrnehmung zu drängen. Sauberkeit und Ordnung für die Durchsetzung von Invesor*inneninteressen und eine attraktivere Vermarktung unserer Kieze? Ohne uns.
Die akute Wohnungsnot ist für Senat und Invesor*innen scheinbar nicht der Anlass, konkrete Maßnahmen zur Schaffung von kostengünstigen Wohnraum zu ergreifen. Vielmehr wird weiterhin dem enfesselten Immobilien-Markt die Versorgung mit Wohnraum überlassen, während durch steigende Mieten und Zwangsräumungen Menschen weiter aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Große, millardenschwere Wohnungsunternehmen wie Vonovia, Akelius, Deutsche Wohnen, ADO und weitere pressen zeitgleich fleißig überhöhte Mieten ab. All diejenigen, die sich bespielsweise in Niedriglohnjobs verdingen oder als asylsuchende Menschen ihr Leben in sogenannten „Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF)“ fristen müssen, haben fast keine Perspektiven für menschenwürdigen und letztlich bezahlbaren Wohnraum.
Darum sagen wir: Gemeinsam kämpfen! Spaltungsmechanismen wie Rassismus und soziale Ausgrenzung müssen solidarisch überwunden werden. Für uns bedeutet dies praktisch, öffentliche Aktionen und Räume zu schaffen, um zusammen zu kommen, uns zu vernetzen, um gemeinsam gegen Diskriminierung und kapitalistische Unterdrückung zu kämpfen. Seit dem Herbst des vergangenen Jahres haben wir mit dem Weddinger „Kiezhaus Agnes Reinhold“ einen Ort geschaffen, an dem sich kontinuierlich Nachbar*innen vernetzen und politische Perspektiven von unten entwickeln.
Im Wedding bestehen viele aktive Kämpfe für eine Welt jenseits der kapitalistischen Kälte. Diese werden wir am 30. April 2019 sichtbar machen, wenn wir mit der Demonstration unter dem Motto „Unsere Häuser, unsere Kieze – gegen die Stadt der Reichen“ im Wedding auf die Straße gehen. Doch bereits am 30. März 2019 findet eine Mieter*innen-Kundgebung gegen Verdrängung, steigende Mieten und den Ausverkauf unserer Häuser auf dem Leopoldplatz statt.
